Ehrgeiz ist noch kein Erfolgsgarant

Der gigantische Konflikt im Rechtsstaatsverfahren mit der EU löste sich Mitte Dezember auf, wie ein gordischer Knoten. Dennoch enthält die wirtschaftspolitische Bilanz des Jahres 2022 mehr Schatten als Licht.

Am Ende waren alle nur noch genervt: In der Europäischen Union hatte man die Nase voll von den ständigen ungarischen Veto-Androhungen, die Orbán-Regierung wiederum war es leid, immer neue Verpflichtungen von den Institutionen aufgebürdet zu bekommen. Nachdem das Verfahren zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit überhaupt zum ersten Mal gegen einen Mitgliedstaat zur Anwendung gebracht wurde, trieb das links-grün-lastige Europäische Parlament (EP) die Kommission vor sich her. Die diktierte dem Fidesz zunächst 17 Auflagen, die erfüllt sein müssen, ehe der Geldfluss aus Brüssel wieder in Gang kommen kann.

Von Brüssel gewollter Spießrutenlauf

Der in Ungarn mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz drückte die geforderten Auflagen anstandslos mittels Gesetzesänderungen durch, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht wurden. Woraufhin sich das EP mokierte, Papier sei geduldig, man müsse abwarten, ob die neu geschaffenen Institutionen wie die Inte­gritätsbehörde (IH) sich am Ende nicht gar als zahnlose Tiger erweisen würden. Dementsprechend korrigierte die Kommission ihre Vorgaben: Nicht die Verabschiedung der Rechtsnormen sei maßgeblich, sondern diese müssten erst noch „mit Leben erfüllt“ werden. Weil dazu sogenannte „Super-Meilensteine“ (27 an der Zahl) in den Weg gerollt wurden, empörte sich die ungarische Regierung, die EU wolle gar keine Einigung, sondern ein politisch missliebiges Land in einer Art Spießrutenlauf maßregeln.

Budapest verlegte sich sodann darauf, jede auf Einstimmigkeit im Europäischen Rat ausgelegte Initiative zu blockieren. Bei der Finanzierung der Ukraine erschien das durchaus logisch, hatte Ungarn unter Viktor Orbán doch von jeher jede Schuldengemeinschaft abgelehnt. Was insbesondere die bundesdeutschen „Qualitätsmedien“ heute gerne unter den Tisch fallen lassen, ist der Umstand, dass Ungarn schon beim Corona-Wiederaufbaufonds gerne außen vor geblieben wäre. Die EU-Mehrheit erlaubte den Alleingang aber nicht, und versüßte den Ungarn das gemeinsame Schuldenmachen gegen alle Prinzipien mit 5,8 Mrd. Euro an Beihilfen. Die wegen des Rechtsstaatsmechanismus freilich seither blockiert sind.

Die Gemeinschaftsschulden für die Ukraine handeln derweil nur von insgesamt 18 Mrd. Euro, mit einem ungarischen Anteil von rund 180 Mio. Euro. Das ist im EU-Maßstab „Kleingeld“, also wurden die Prinzipien in der angeblich grundwertegesteuerten Gemeinschaft mal wieder einem vernunftgelenkten Kompromiss aufgeopfert. Bei der globalen Mindeststeuer ging es derweil um handfeste wirtschaftliche (Standort-)Interessen, die das Land gegen die drohenden Finanzierungsverluste aus den EU-Fördertöpfen in die Waagschale werfen wollte.

Ein typischer EU-Kompromiss

Dass sich Budapest und Brüssel, vermittelt durch die tschechische Ratspräsidentschaft und speziell auch durch EU-Ratspräsident Charles Michel, noch kurz vor Weihnachten einigen konnten, ließ alle Beteiligten und nicht zuletzt die Märkte aufatmen. Es ist ein typischer EU-Kompromiss, bei dem sich alle Politiker an ihren „Heimatfronten“ als Gewinner darstellen dürfen. Ungarn hat, wie es der für die EU-Gelder zuständige Minister für Regionalentwicklung, Tibor Navra­csics, auf den Punkt brachte, die im Sommer definierten Ziele erreicht: Um den endgültigen Verlust von Transferzahlungen zu vermeiden, musste eine Einigung bis zum Jahresende in Sack und Tüten sein. Die ist nunmehr gelungen.

Die Orbán-Regierung darf sich nach dem herbstlichen Sprint nun wieder etwas mehr Zeit in der Gesetzgebung lassen und will die Erwartungen der EU-Kommission demnach bis Ende März erfüllen. Brüssel könnte daraufhin frühestens im April oder Mai beschließen, die Aussetzung der EU-Gelder aufzuheben. Es handelt sich nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten noch um 6,3 Mrd. Euro aus den Kohäsionsfonds (an Stelle der ursprünglich von der Kommission eingefrorenen 7,5 Mrd. Euro) sowie um die Ungarn zugebilligten 5,8 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds.

Klare Abstimmungsverhältnisse

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte zum eigentlichen Geldfluss, die EU-Kommission könne jederzeit politische Entscheidungen treffen, ob sie das Geld geben will oder nicht. Seinen Unmut über diese Herangehensweise Brüssels, wie sie Ungarn zuletzt wiederholt erfahren musste, brachte der Minister unlängst in einem Podcast mit den Worten zum Ausdruck: „Wenn nicht mehr die Fakten zählen, sondern die Frage, ob die Regierung eines Landes politisch sympathisch ist oder nicht, dann wird das früher oder später die Europäische Union zerstören.“ Relativiert wird diese Klage durch die Abstimmungsverhältnisse, wonach Ungarn für seinen – im Übrigen durch die Kommission ausdrücklich ob seiner Qualität gelobten – Wiederaufbauplan die Zustimmung aller anderen EU-Länder mit Ausnahme der „geizigen“ Niederländer erhielt, wohingegen die Aussetzung der 6,3 Mrd. Euro (oder von 55 Prozent der Mittel) aus drei Operativprogrammen der Kohäsionsfonds von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Polens befürwortet wurde.

Nichtsdestotrotz meinte Gulyás hinsichtlich der Frage, wie es in dem Streit nun weitergehen wird, die Kommission tue ohnehin, was sie wolle. Die Orbán-Regierung vertritt in dem Rechtsstaatsverfahren den Standpunkt, Brüssel schreibe die Regeln willkürlich um und diktiere laufend neue Bedingungen. Insofern erscheint es gar nicht so abwegig, dass Budapest die zunächst nur ausgesetzten Gelder womöglich abgeschrieben haben könnte. Der Ministerpräsident sagte nämlich schon vor Wochen, zur Not könne man sich auch aus anderen Quellen finanzieren, und verwies konkret auf die Chinesen. Was er geflissentlich verschwieg: Das wird erheblich teurer. Ungarn wird sich aber ganz sicher nicht bei Belangen in die Suppe spucken lassen, wo die Souveränität des Landes auf dem Spiel steht. So wird man sich nichts von LGBTQ-Bewegungen diktieren lassen wollen und auch nicht den westeuropäi­schen Gender-Wahn mitmachen, ganz zu schweigen von einem Abrücken der seit 2015 standhaft gegen die Anhänger der „offenen Gesellschaft“ verteidigten restrik­tiven Migrationspolitik.

Geld schien zur Genüge vorhanden

Womit wir aber bei einem großen Klotz angelangt wären, den sich Ungarn (nicht erst) in diesem Jahr ans Bein band und binden ließ. Es handelt sich um das komplexe Thema der Staatsfinanzen mit besonderem Blick auf die Höhe der Staatsschulden und die Landeswährung. Noch nie gingen die EU-Institutionen so weit, einem Land Transferzahlungen aus den gemeinsam bewilligten Töpfen zu verweigern. Ergo darf man stark davon ausgehen, dass auch Orbán diesen Ausgang Anfang 2022 noch nicht auf dem Schirm hatte. Weshalb ihm die eifrig verteilten Wahlgeschenke an breite Schichten der Bevölkerung keine Bauchschmerzen bereiteten.

Schließlich war Ungarns Wirtschaft ausgangs der Corona-Krise um sieben Prozent gewachsen und stand vor einer zweiten Blütezeit. Es schien also Geld zur Genüge vorhanden, um Familien, Rentner und junge Arbeitnehmer besser zu stellen. Im Grunde gewährte die Orbán-Regierung eine Art Entschädigung für die Entbehrungen während der Corona-Pandemie, die wie jede Krise Menschen in ärmeren Ländern naturgemäß härter trifft, als sich das Leute im wohlstandsverwöhnten Westen vorstellen können. Wohlgemerkt werden hierzulande Arbeitslose nur drei Monate lang vom Staat „durchgefüttert“, gab es selbstredend kein flächendeckendes Kurzarbeitergeld und nahmen Tourismusunternehmen gleich mit dem ersten Lockdown Massenentlassungen vor. Kurz gefasst musste sich die ungarische Bevölkerung durch diese Krise – wie durch alle anderen zuvor – weitgehend alleine durchboxen, ohne einen paternalistischen Staat.

Im Sog der Sanktionen

Noch im Februar hatte Orbán ebenso wenig den Ukraine-Krieg auf dem Schirm; womit er sich weltweit freilich in guter Gesellschaft befand. Für Anfang April waren die Parlamentswahlen angesetzt, und der neuerliche Sieg des Fidesz erschien angesichts einer erstmals geschlossen antretenden Opposition so unsicher, wie seit 2014 noch nie. Mit dem Krieg überfiel Putin nicht nur eine Ukraine, die zunehmend selbstbewusster in Sachen Rückeroberung von Donbass und Krim auftrat, er fiel auch Wahlkämpfern in Europa in den Rücken, die das Modell der friedlichen Koexistenz mit Russland hochhielten. Man darf dabei getrost auch an Marine Le Pen in Frankreich denken, die Orbán zu seinen Verbündeten beim Kampf um eine grundlegende Reformierung der EU zählt. Für Orbán bedeutete das Putin-Russland zuverlässige, einmalig preiswerte Energielieferungen, auf die Ungarn wegen des russisch-ukrainischen Konflikts nicht verzichten wollte.

Fortan übte sich Budapest in einer Art Spagat: Die russische Aggression gegen Kiew wurde verurteilt, Sanktionen aber wollte man nicht mittragen. Als rote Linie galt, die Sanktionen sollten nicht jenen mehr wehtun, die sie verhängen. Leider traf es die Ungarn von Anfang an hart, mit der inszenierten Sberbank-Pleite oder den Turbulenzen am Agrarmarkt, sobald die EU ukrainische Produkte von allen Zöllen befreite. Während die Ungarn nicht länger nach Osten exportieren durften oder konnten, brach eine Güterschwemme über das Land rein. Von den Energiesanktionen wollte Budapest erst gar nichts hören, die EU-Kommission trieb aber auch diese unbeirrt voran. Dass man die Spotmärkte in einen Teuerungsrausch schickte, störte Brüssel nicht. Die Orbán-Regierung erfand das Wort „Sanktions-Inflation“, kam aber gegen die breite Wand der Europäer nicht an, die nun gleich alle Energiebande zu Russland kappen wollten.

Ungarn konnte in dieser eskalierten Lage nur verlieren. Denn es betreibt eine extrem energieintensive Wirtschaft, und eine nicht eben unerhebliche Schicht der Bevölkerung ist von Energiearmut bedroht. Ein Land, das von Energieimporten abhängt, soll plötzlich freiwillig auf die über Jahrzehnte bewährte Röhren-Infrastruktur verzichten. Als Binnenland ist Ungarn bei der Neuordnung der Lieferstrukturen auf das Wohlwollen Dritter angewiesen und darf für den nicht gewollten „Spaß“ auch noch Unsummen bezahlen. Der Ministerpräsident spricht von 10 Mrd. Euro allein infolge der erhöhten Energierechnung, wovon der Fiskus 4 Mrd. Euro schlucken muss, während 6 Mrd. Euro bei den Akteuren der Wettbewerbssphäre landen. Gelder, die alternativ die Inflation anheizen, Arbeitsplätze kosten und Sozialleistungen kappen.

Unliebsame Überraschung zum Nikolaustag

Muss es da noch wundern, dass die Inflation heute wieder Dimensionen erreicht, wie zuletzt in der Anpassungskrise Mitte der 1990er Jahre? Wundern muss es in diesem instabilen Umfeld nicht, sinnvoller erscheint jedoch ein relativierender Vergleich innerhalb der EU. Ungarn hat zum Jahresende die Position des Spitzenreiters in der Gemeinschaft von den Balten übernommen, die wegen ihres Energiepreisschocks monatelang mit Raten über 20 Prozent zu kämpfen hatten. In den anderen drei Visegrád-Staaten bewegt sich die Inflationsrate derweil um 15 Prozent, in Deutschland und Österreich wie im Durchschnitt der EU um zehn Prozent.

Dabei galt hierzulande bis August das europaweit einmalige Verdikt der unantastbaren Energietarife für die Bevölkerung, galt bis zum Nikolaustag der Preisdeckel für Kraftstoffe und gilt auch weiterhin – aktuell bis Ende April 2023 verlängert – ein Preisdiktat für ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Zucker, Speiseöl oder Kartoffeln. Der Preisauftrieb hat sich nichtsdestotrotz binnen eines Jahres verdreifacht. Die Haupterklärung geben die galoppierenden Energiepreise, denn die erwähnten zehn Milliarden Euro kann die ungarische Volkswirtschaft nicht mal eben so wegstecken. Hier wird der Staatshaushalt mit einem Primärsaldo (also ohne Schuldendienst) geplant, der sich seit Jahren stabil um zwei Milliarden Euro bewegt.

Mit Beginn der Heizsaison schlagen die neuen Realitäten auch auf die privaten Haushalte durch, deren Gasrechnung sich im statistischen Mittel mehr als verdoppelt hat. Für die nächste Inflationsspitze sorgen die Kraftstoffpreise, die ohne den Preisdeckel auf einen Schlag um mehrere zehn Prozent anzogen und über die Logistik alle anderen Produkte und Dienstleistungen in ein neuerliches Preiskarussell verfrachten. Warum nun aber selbst Wirtschaftsminister Márton Nagy mit einer Inflationsrate von bis zu 25-27 Prozent rechnet, hat auch mit den gedeckelten Lebensmittelpreisen zu tun.

Die lösten lehrbuchhaft Mangelerscheinungen aus, was entgegen jeder guten Absicht der Regierung tatsächlich zu Teuerungen führte. Die mit der schwer zu erklärenden Übergewinnsteuer belegte Einzelhandelsbranche packte diese Sonderbelastungen nämlich wenig überraschend als „Bonbon“ den Kunden in den Einkaufskorb – die Ungarische Nationalbank (MNB) hat in der Zwischenzeit exakt ausgerechnet, wie diese Gemengelage die Lebensmittelpreise hierzulande so schnell wie in keinem anderen europäischen Land hochschnellen ließ.

Hinzu kommen Produktivitätsprobleme und die Psychologie der Marktakteure, die auf einen ineffizienten Verbraucherschutz trifft. Wirtschaftsforschungsinstitute haben für bundesdeutsche Verhältnisse ermittelt, dass viele Unternehmen an der Preisspirale mitdrehten, die sich einfach die hysterische Stimmung zunutze machten. Wer wollte es ihnen angesichts Coronavirus und Ukraine-Krieg verdenken?! In Ungarn kann man auch ohne auswertende Studien ahnen, dass dieser Effekt noch weit stärker als bei den hanseatisch geprägten Kaufleuten zur Geltung kommt.

Nicht nur ein negatives Alleinstellungsmerkmal

Orbán fiel aber auch seine Währungspolitik auf die Füße, die den schwachen Forint als einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Eurozone definierte. Was lange Jahre etwa im Vergleich zur Slowakei funktionierte, zeigt nun seine Kehrseite. Wenn sich die Rohstoffe für ein energieabhängiges Land in harten Währungen extrem verteuern, käme eine starke Landeswährung zupass. Die besitzen in der Region aber nur die Tschechen. Ihre Krone hat gegen den Euro noch inmitten der Energiekrise im Wert zugelegt, was sich die Zentralbank in Prag freilich rund 25 Mrd. Euro kosten ließ. Diese wurden „verheizt“, um den Wechselkurs gegen Spekulanten zu stützen. Solche Versuche unternahm die Ungarische Nationalbank erst gar nicht, weil sie da von vornherein auf verlorenem Posten stand. Tschechiens Wirtschaft ist nicht nur anderthalb Mal so stark wie die ungarische, dort hat man auch das Vierfache an Devisenreserven angehäuft. Sowie die Anleger also die hoffnungslose Position Ungarns im Ringen um eine stabile Zahlungsbilanz erkannten, schickten sie den Forint auf Talfahrt und beschleunigten damit den Vorgang, der die Prophezeiung am Ende eintreten lässt.

Schließlich hat Ungarn wie kein anderes ehemaliges Ostblockland mit hohen Staatsschulden zu kämpfen. Die Orbán-Regierung trug diese Last zwar mühsam in einem Jahrzehnt ab. Das Coronavirus machte diese Anstrengungen aber quasi über Nacht wieder zunichte. Dieses negative Alleinstellungsmerkmal in der Region ließ die Ratingagenturen die Bonität der Ungarn schon immer sehr niedrig einstufen. Nun aber kommt erschwerend hinzu, dass Brüssel lange vereinbarte Transferzahlungen verweigert. Womit sich der Kreis schließt: Der wie eingangs beschrieben mit den Staats- und Regierungschefs erzielte Kompromiss bringt Ungarn zwar durchaus eine Verschnaufpause. Die großen Probleme sind deshalb aber nicht vom Tisch.

Es gab im Vorfeld Spekulationen, ob Viktor Orbán die Wahlen 2022 „absichtlich“ verlieren könnte. Abgesehen von einer inkompetenten Opposition ließ das der Ehrgeiz des Ministerpräsidenten wohl nicht zu. So aber ist es müßig zu sinnieren, wie krachend eine Regierung der Linken von Gyurcsány´s Gnaden an den Herausforderungen dieser Tage gescheitert wäre. Und das, obwohl Brüssel dieser Garnitur die Transfer-Schleusen sicher ohne Zeitverzug geöffnet hätte. Orbán hat sich die Last aufgebürdet, also dürfen nun die anderen von der Seitenlinie auf sein Scheitern hoffen. Politisch sitzt er jedoch, wie alle Umfragen bestätigen, nach wie vor erstaunlich fest im Sattel. Rein wirtschaftspolitisch hat er aber wenig überzeugt und seinen Bürgern in diesem Jahr sehr hohe Opfer abverlangt.