Wirklich frei ist der Mensch nur mit Barem – verkündet die rechte Mi Hazánk in ihrer Kampagne gegen die Abschaffung des Bargeldes. Foto: Sozialmedien/ Mi Hazánk

Das Ende des Bargelds

Druck da, Widerstand auch

Die Orbán-Regierung habe prinzipiell kein Problem damit, die Nutzung von Bargeld im Grundgesetz zu verankern. Zumindest behauptete das der Ministerpräsident im Parlament, wo der Fidesz entsprechende Gesetzesinitiativen der rechten Mi Hazánk aber bislang negiert.

Dass er kein Problem damit habe, das Bargeld zu erhalten, versicherte der Ministerpräsident in der Parlamentsdebatte am Montag in Reaktion auf Kritiken des Vorsitzenden der Mi Hazánk. László Toroczkai hatte der Regierung allgemein vorgeworfen, auf der Seite der Banken zu stehen. Anteilig zu ihren Einkommen zahlten die Ungarn die höchsten Bankgebühren in der EU. Schon damit die Banken ihre Machtstellung nicht missbrauchen können, müsste die Bargeldnutzung als verfassungsmäßiges Recht verankert werden. Der Oppositionspolitiker berief sich auf Österreich und die Slowakei und beanstandete, die Regierungsparteien hätten entsprechende Vorstöße der Mi Hazánk im Parlament abgeblockt.

Nur ein Modethema?

Ministerpräsident Viktor Orbán antwortete, diese Behauptungen seien nicht fair: Er kenne keine Maßnahme, mit der die Regierung den Bargeldgebrauch eingeschränkt hätte. Orbán räumte zwar ein, es gebe „jede Menge solcher Anträge“ von Seiten des Bankensektors und internationaler Organisationen, denn das Thema sei gerade weltweit „in Mode“. Seine Regierung habe jedoch keinem solchen Wunsch stattgegeben und werde Einschränkungen bei der Nutzung von Bargeld nicht zulassen. „Sollte sich ein internationaler Druck entfalten, der uns zu einer Reaktion auf der Ebene des Grundgesetzes veranlasst, dann werden wir diesen Widerstand ausüben“, versicherte der Ministerpräsident.

Geldentzug „auf Knopfdruck“

Dabei hat der Staatssekretär des Finanzministeriums, András Tállai, zuletzt im November im Parlament offen eingestanden, die Regierung verfolge das Ziel, den Gebrauch von Bargeld systematisch zurückzudrängen. Seither fordert die Mi Hazánk, Bargeldzahlungen zum grundsätzlichen Freiheitsrecht zu erklären. Die Rechten befürchten einen europäischen Superstaat nach chinesischem Vorbild, mit der totalen digitalen Überwachung und dem Geldentzug „auf Knopfdruck“.

6 Antworten auf “Druck da, Widerstand auch

  1. Am Ende wird es ein bargeldloses Geldsystem geben, egal was die Politik sagt oder wie die Menschen die Sache beurteilen, denn es ist im Interesse aller Staaten einen “durchsichtigen” und abhängigen Bürger zu haben.

    Fängt ein Staat oder Staatenbündnis damit an, werden andere folgen und es wird hunderte, auch viele vorgeschobene Begründungen dafür geben. Schwarzgeldgeschäfte wären deutlich schwerer durchzuführen und wären mit einem extremen Risiko behaftet. Also Handwerker ohne Rechnung bezahlen und sich die Steuer sparen, gehören dann überwiegend der Vergangenheit an. Schon das alleine wird jeden Staat hochgradig erfreuen.

    Bereits jetzt ist es in vielen Ländern so, dass selbst Kleinstbeträge mit Karte bezahlt werden und Bargeld in vielen nordischen Ländern überhaupt keine Rolle mehr spielt. Viele der jungen Menschen werden damit auch kein Problem haben, denn sie praktizieren es bereits heute so und Nachwachsende werden auch nichts anderes mehr kennen.

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    1. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Auch wenn Sie Recht haben sollten, würde ich Ihren Kommentar als vorauseilende Resignation ablehnen.

      Ich denke wenn sich die Menschen bewusst wären, mit welchen Konsequenzen die Bargeldabschaffung verbunden sein könnte, müsste eigentlich der Teufel los sein.

      Allerdings befürchte auch ich, dass den Völkern das selbstständige Denken schon zu sehr abhanden gekommen ist, um das noch zu erkennen. Resignation ist aber trotzdem keine Option.

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  2. Die Beibehaltung des Bargeldes ist ein Grundpfeiler der Freiheit und der Selbstbestimmung der Menschen überall auf der Welt.

    Das Problem ist nicht so sehr, dass mit der Einführung einer digitalen Währung alle Menschen bezüglich ihrer monetären Aktivitäten völlig gläsern würden, sondern es ist das Maß der Kontrolle, mit dem Menschen dann zum Gehorsam gezwungen werden könnten. So kann der Zugang zu Zahlungsmitteln bei ungehorsamen Verhalten einfach per Knopfdruck abgeschaltet werden.
    Will man sich z.B. nicht impfen lassen, könnte man einfach vom Zahlungsverkehr abgeschnitten werden, so dass man u.U. ohne Geld, Wohnung, Kleidung und Nahrungsmittel wie ein Hund auf den Feldern leben müsste.

    Deshalb finde ich, dass alle Staaten, die es ehrlich mit der Beibehaltung des Bargeldes meinen, das Recht auf Bargeld als unveränderliches Grundrecht in die Verfassung aufnehmen sollten. So wie es z.B. in Österreich diskutiert wird.

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    1. Es ließe sich auch kein Guthaben ansparen, mit dem man über längere Zeit überleben könnte.
      Eine digitale Währung ist so geplant, dass jeder Bürger pro Monat ein gewisses Kontingent an digitalem Zahlungsmittel erhält. Alles was von diesem Kontingent nicht verbraucht bzw. ausgegeben wird, verfällt am Ende des Monats.

      Die einzig vorstellbare Flucht aus diesem Digitalgefängnis wäre der Tausch der Währung gegen Naturalien, die man dann horten und zum Tauschen nutzen könnte. Weil aber alles was man kauft, gläsern ist, könnte man wohl damit rechnen, dass solche Aktivitäten, genau so wie der Kauf von Gold, unterbunden würden.

      So muss es nicht kommen, aber die Möglichkeit einer solchen Kontrolle wäre mit dem Wegfall des Bargeldes geschaffen. Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass diese Möglichkeit dann nicht auch genutzt würde.

      Siehe…
      https://www.budapester.hu/inland/regierung-bargeld-bleibt/#comment-19090

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  3. Es wird Staaten geben, die Bargeld als Wettbewerbsvorteil gegenüber den linken, diktatorischen EU-Staaten behalten werden. Ob diese allerdings in der EU liegen, bleibt abzuwarten. Ich würde Ungarn empfehlen, dem Druck aus Brüssel standzuhalten. Solange Ungarn den Forint hat, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit.

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