MNB-Präsident:
„Dieses Krisenmanagement ist falsch!“
„Wir müssen dem Umstand ins Auge sehen, dass sich unsere Wirtschaft in einer krisennahen Lage befindet“, sagte der MNB-Präsident auf der offenen Sitzung des Ausschusses im Parlament. Eigentlich ging es um die Rechenschaftslegung der Notenbank für 2021, die Vertreter der Opposition bewerteten die überraschend regierungskritischen Worte Matolcsys jedoch als Offenbarung. Dennoch wies Matolcsy Anmerkungen von Oppositionspolitikern zurück, die ungarische Wirtschaft drohe demnach zusammenzubrechen: „Von einem Zahlungsausfallrisiko kann keine Rede sein.“
Einklang mit fiskalischer Politik ist Geschichte
Den Staatshaushalt 2021 bezeichnete er als „Kunstfehler“; die MNB habe schon im Vorjahr vergeblich versucht, die Orbán-Regierung zur Aufgabe zahlreicher (Prestige-) Investitionsprojekte zu bewegen. Weitaus mehr hätte das Land in Energieeffizienz und dahingehend investieren müssen, die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorzubereiten.
Matolcsy räumte ein, dass der über lange Jahre vorhandene Einklang der monetären mit der fiskalischen Politik Geschichte ist. Die Regierung beabsichtige, im kommenden Jahr Kredite von beträchtlichem Ausmaß im Ausland aufzunehmen. Das mache aber nur Sinn, wenn das Geld in Programme für Energieeffizienz fließt, weil die sich rechnen. Damit die Effekte nicht versanden, gehe es hier nicht um 25 oder 50 Mrd. Forint, sondern um „mehrere tausend Milliarden Forint“, sagte der Notenbankpräsident vor dem Ausschuss.
Automobilindustrie vollkommen überbewertet
Das heutige Krisenmanagement ist verfehlt; über Jahre blieben gute Entscheidungen aus, neuerdings werden schlechte Entscheidungen getroffen. „Diese Regierung hat seit 2013 unterstützt von der Notenbank jede Krise mit Bravour gemeistert, und das ist ihr zu Kopf gestiegen“, legte Matolcsy den Finger auf die Wunde. Man habe sich gefühlt wie eine Mannschaft, die jedes Spiel gewinnt, und hielt sich auch in dieser Energie- und Inflationskrise für unfehlbar.
Als vollkommen überbewertet sieht der Notenbankpräsident die Rolle der Automobilindustrie. Mit dem erfolgreichen Ausbau der Kapazitäten in der Elektromobilität könne das Land bestenfalls den früheren Fehler ausgleichen, sich zu sehr von einer Branche abhängig gemacht zu haben. Dabei erreiche die hiesige Wertschöpfung im Fahrzeugbau keine 20%, zum Vergleich von 70% in der kreativen Industrie. Die wirtschaftlichen Erfolge seien weniger ein Verdienst der Regierung, als jener Städte, in denen die großen Automobilwerke angesiedelt sind.
Inflation hat ganz andere Gründe
Die Inflation werde auch 2023 noch 15-18% betragen. Das habe verschiedene Gründe, aber gewiss nicht seine Ursache im Ukraine-Krieg oder den EU-Sanktionen gegen Russland, wie die Regierung ausdauernd behauptet. Matolcsy zufolge ganz einfach deshalb nicht, weil die Inflation wegen der Energiepreise bereits ab Sommer 2021 anzog. Allein mit ihren Preisdeckelungen verursache die Wirtschaftspolitik eine um 3-4 Punkte steigende Inflation, weshalb die MNB und ihr Präsident darauf drängen, diese Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Neben den explodierenden Energiepreisen leide das Land heute zudem unter einer Lebensmittelinflation. Den Hauptgrund dafür sieht Matolcsy in der „extrem schlechten“ Produktivität der ungarischen Nahrungsmittelindustrie, die zu den schlechtesten in Europa gehöre.
Ungarns Zwillingsdefizit sei das zweithöchste in der EU nach Rumänien; 2023 wird Ungarn hier aber sogar „Spitzenreiter“ sein, prophezeite Matolcsy. All diese Aussagen zitierten Oppositionspolitiker in den Sozialmedien, die wie Bence Tordai (Párbeszéd) eine „vernichtende Kritik“ an der Orbán-Regierung erlebten.
„Die Notenbank bittet die Regierung, ja fordert sie auf, auf den Pfad des Gleichgewichts zurückzukehren, damit wir dieses Jahrzehnt noch gewinnen können.“
Finanzminister pflichtet bei und wiegelt ab
„Der Präsident der Notenbank hat Recht, dass es Probleme gibt, aber diese Probleme treffen alle: Die hohen Energiepreise stürzen ganz Europa in die Rezession“, reagierte Finanzminister Mihály Varga am Montagnachmittag via Sozialmedien auf die kritischen Worte von György Matolcsy. Der Minister wiegelte ab, alle Länder – nicht nur Ungarn – seien in Zugzwang. Dann erinnerte Varga einmal mehr an die Erfolge der Wirtschaftspolitik, mit einem Wachstum von 4,1% im III. Quartal, das nur sechs EU-Länder toppen konnten, sowie einem unverändert robusten Arbeitsmarkt (mit 4,7 Mio. Beschäftigten und einer Erwerbslosenquote unter 4%).
Herr Orban hat vor einigen Wochen schon gesagt, dass der plötzliche Anstieg der Ölpreise, aus den USA kommend und weit vor dem Ukraine-Krieg, Auslöser für die aktuelle Wirtschaftssituation ist.
Für die Bevölkerung ist einleuchtender wenn ein augenscheinlicher Anlass formuliert wird.
Ich wünsche der friedensorientierten Orban-Politik ein gutes Händchen und ein offenes Ohr für wirkungsvolle Ratschläge.
Selbst wer den ganzen Verschwörungstheorien und den Schuldzuweisungen an ausländische Mächte glauben schenkt, muss sich doch mittlerweile auch mal fragen, weshalb es Ungarn in dieser Krisen so besonders hart trifft und andere Regierungen besser mit der aktuellen Situation zurecht kommen.
Die Orban-Regierung verkündet doch ständig, Ungarn vor den schlimmen Entscheidungen der EU geschützt zu haben. Ausnahmen von den Sanktionen.
Neue Lieferverträge mit Russland – wohlgemerkt dem Agressor, der einen Angriffskrieg gestartet hat und einst den ungarischen Aufstand niedergeschlagen hatte.
Und doch sagt selbst der polnische V4-Partner, dass die ungarische Wirtschaft dem Zusammenbruch nah sei.
Matolcsy benennt viele der Fehler, die die Orban-Regierung begangen hatte.
Interessant ist dabei auch sein Verweis auf die Fixierung der Fidesz-Politiker auf die Autoindustrie.
Dabei ist Ungarn z.B. im Bereich der internationalen Filmproduktion Deutschland voraus.
Wie, Nachbarländer kommen besser damit zurecht? Stimmt nicht, andernorts treibt die Not die Massen jetzt auf die Straße. Bloß die Deutschen lassen sich den herbeigeführten Zusammenbruch einfach gefallen. Und die Sanktionen sind nichts als Bumerang und Selbstmord, mit einem bloßen Zerrbild zum Ukraine-Krieg. Höchstens wird Ungarn von Erpressung durch Brüssel getroffen, aber man darf Erpressern nicht nachgeben.
Herr Hatzig, seien wir ehrlich: auf dem vermutlichen Höhepunkt der Ölkrise habe ich Sie wegen Ihrer skeptischen Haltung zu Orban gefragt, woher SIE denn das Öl nehmen würden, und Sie haben keine Antwort gewusst oder zumindest nichts geschrieben. Niemand weiß eine befriedigende Antwort auf solche Fragen. Entweder ist das Öl sehr teuer oder der Bezug ist unmoralisch oder beides.
Was wäre z.B. gewesen wenn Ungarn nach Aserbaidschan schaut, um von dort Öl zu beziehen, wie es der BK Scholz im Sommer vorgemacht hat, nachdem von dort Armenien überfallen worden ist ? Das wurde nicht groß an die Glocke gehängt, weil alle Staaten zur Zeit nach jedem Strohhalm greifen.
Wann der Öl-Preis plötzlich angestiegen ist lässt sich allerdings nachprüfen. Ich will keine Schuldvorwürfe an die USA richten, sondern bloß auf Abläufe hinweisen.
Europa könnte bei einer konstruktiven Zusammenarbeit der Staaten jedenfalls ein blühender Kontinent sein, anstatt in Flammen zu stehen.
Es gibt gute und schlechte Diktatoren und Despoten. Nach Axel. Und és gibt gute und schlechte Demos fegfn übertriebene Covid Maßnamen . In Deutschland waren die Demonstranten Nazis, Verschwörungstheoritiker, Ratten und so weiter. In China sind sie Ferheitskämpfer.
So läuft es bei Alex und Co.
Es gibt Demokratien und es gibt eben die Regime, die unsere Eva immer so gerne verteidigt und deren Angriffskrieg sie rechtfertigt.
Unsere Eva kann natürlich auch nicht unterscheiden, zwischen einem Zwang Masken zu tragen und der Abriegelung von Städten, bei denen die Bevölkerung in ihren Wohnungen gefangen sind und fürchten müssen in ein Internierungslager zu kommen.
Unsere Eva setzt auch mal gerne Demonstrationen in Deutschland mit Demonstrationen in einem Überwachungsstaat wie China gleich. Den Unterschied erkennt sie leider nicht, unsere Eva.
Bemerken Sie. Ich bin nicht ihre Eva.
Falls Sie es nochmal schreiben, ich werde bei dem Redaktion mich massiv beschwerden.
Ich bin auch nicht Ihr Alex.
Und was Sie über “gute Diktatoren und Despoten” schreiben, gehört wohl zuallererst gemeldet.
Nicht nur für Akex: in Thichyseinblick: ” Sieh, die Guten demonstrieren so fern”
Diese Tichy-Kasper vergleichen wieder einmal den demokratischen Rechtsstaat mit einem Unterdrückungsregime und denken wirklich, sie seien ebenso unterdrückt und unfrei, wie die Menschen in China.
Da kommt einem immer wieder ganz spontan der Gedanke:
Schickt diese Heuler mal für einige Wochen nach China und lasst sie dort unter dem normalen Volk leben.
Warum wohl haben deutsche Unternehmen so große Schwierigkeiten Expads für China zu finden – trotz hoher Bezahlung und großem Luxus?
Was ist ihr Lieblingssatz von Rousseau? Kein Argument, aber schön verletzen?
Tichy ist ein der besseren Monatzeitschrift und Blog in Deutschland Spidgel, Sterne sind unten durch, Tichys wächst.
Und: zu Tichys ist zu danken, dass in der Wahl in Berlin die ganze Betrügerei aufgeflofen ist, trotz gegenwind.
Kaspars sind eben die andere. Wenn Sie so wehement Tichyseinsichten angreifen, ées ist gute Reklame auch für die hiesige Leser.
Bei Tichy nutzen keine Argumente.
Wer sein Leben in Deutschland mit dem in China vergleicht und denkt, er sei so unterdrückt und unfrei wie die Menschen in China, der ist doch für Argumente gar nicht mehr zugänglich.
Den Unterschied können Sie aktuell erkennen:
Während in Deutschland Energie gespart wird und auch weniger Öl verbraucht wird, hat Ungarn mit einem sehr viel höheren Verbrauch als im Vorjahr zu kämpfen.
Es gibt einfache Marktgesetze:
Ein hoher Preis lässt die Nachfrage sinken.
Ein hoher Preis führt zu Investitionen in Energieeffizienz.
Sie fragen, woher Öl kommen soll?
Vom globalen Markt.
Wenn wir heute viel für Öl, Gas und Kohle bezahlen müssen, werden wir dafür sorgen, dass wir in Zukunft weniger Öl, Gas und Kohle benötigen.
Dies ist die Stärke der freien Marktwirtschaft.
In der Übergangszeit muss der Staat sozial abfedern ohne in die Marktgesetze einzugreifen.
Dies ist dann die Stärke der sozialen Marktwirtschaft.
Ich habe vor 2 Tagen in Österreich weniger für Benzin bezahlt, als in Ungarn. Warum wohl?
Da kann doch keine Rede von einer ungarischen Diktatur sein, wenn der Notenbankpräsident ein linker Propagandist ist, der der Erpressung aus Brüssel Wort redet.
“….die MNB habe schon im Vorjahr vergeblich versucht, die Orbán-Regierung zur Aufgabe zahlreicher (Prestige-) Investitionsprojekte zu bewegen. Weitaus mehr hätte das Land in Energieeffizienz und dahingehend investieren müssen, die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorzubereiten.”
Wie Recht er hat. Allerdings muss man sagen, dass alle Regierungen in Europa hier von wesentlich besseren Vorrausetzungen ausgehend ihren Haushaltsplan aufgestellt haben, weil niemand konnte den Krieg vorhersehen. Beispiel: Die Baumaßnahmen, die in der schönen Budaer Altstadt/Burgberg entstehen, können ja nicht in dieser Fertigstellungsphase gestoppt werden. Wer im Bauwesen arbeitet, weiß warum. Auch die tolle Brücke im Süden von BP wird durchgezogen.
2023 wird einiges Zusammenbrechen. Spanien wird möglicherweise den Euro zum Erliegen bringen. Das hat keiner auf dem Schirm.
Es geht in der Kritik um den Haushalt für 2021. Da glaubte die Regierung, Ungarn steht vor sieben weiteren fetten Jahren. (Welche Ansicht die Notenbank übrigens sehr, sehr lange teilte, die ja auch kräftig Geld in den Kreislauf pumpte.)
In einer Sache hat Matolcsay sicher Recht.
Jeder einzelne weiß? Dass die Preise für Energie ( warum auch immer) steigen
Warum zum Himmels Willen spart man nicht mit Benzin, Öl, Gáz und Strom? Warum 40 Prozent mehr Sragtstoff Verbrauch, als vor 1-2 Jahren? ” így múlat egy magyar úr?) Jeder einzelne muss wissen, wenn ich subwenzionierte Kraftstoff verpuffe, nehme ich das Geld aus der gemeinsamen Tasche.
40% mehr waren es im Frühjahr, als der Sprittourismus florierte.
Warum es heute noch 20% sind, fragen sich die Leute von der Steuer- und Zollbehörde (NAV) auch, die jetzt einen ersten Tankstellen-Pächter hochnahmen, der 9.000 Liter Sprit schwarz abgegeben haben soll. Seit Monaten bekannt ist auch, dass der Verbrauch in der Slowakei auffallend zurückgegangen ist. Den Rest können Sie sich zusammenreimen, das sind halt Nebenwirkungen künstlicher Preisdiktate.
Danke! Es ist eine gute Antwort. Die Konzessionen von diesen Tankstellen einziehen.
Muss gar nicht sein.
Die Orban-Regierung treibt sie sowieso in die Pleite und teilt sie dann zwischen MOL und dem polnischen Konzern auf.
Tichyseinsichten:
Über DEUTSCHE Regierung:
” Regierende: Zwerge in Größenwahn”
Voll und ganz.
Und wieder sollen Ausländer schuld sein.
Dabei ist es ein recht simpler psychologischer Effekt:
Wenn jemandem der Eindruck vermittelt wird, er könne billiger tanken, als alle anderen, dann wird er diese scheinbarer Gelegenheit auch nutzen wollen.
Umgekehrt sieht man in Deutschland, dass schon die Furcht vor steigenden Gas- und Stromrechnungen genügt, um die Menschen zum Sparen zu verleiten. 10% sollen angegeben haben, die Heizung noch gar nicht angeschalten zu haben.
Hohe Preise führen zu sinkender Nachfrage und niedrigerem Konsum.
Hingegen führen (auch nur vermeintlich) niedriger Preise zu steigender Nachfrage und höherem Konsum.