Die stabilste Säule

Der Minister bezeichnete es gegenüber den Geschäftsleuten als großen Fehler, dass Europa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine in einen Wettbewerb mit den USA als der führenden Militärmacht der Welt zu treten versucht.

EU-Sanktionen schlimmer als das IRA

Zum Anti-Inflationsgesetz (IRA) merkte Szijjártó an, aus dem Blickwinkel der USA sei es patriotisch und verständlich, für Europa aber nachteilig. Noch dramatischer aber wirkten sich die EU-Sanktionen aus, während sich kein Ende des Kriegs in der Ukraine abzeichnet. Er räumte ein, Ungarn befinde sich innerhalb von EU und NATO „in der Minderheit“ mit seiner Forderung nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf diplomatischem Wege. Wenn man jedoch diese Blase verlässt, gehöre Ungarn zu einer globalen Mehrheit. Die Region hätte bislang davon profitiert, dass hier moderne westliche Technologien mit preiswerten russischen Energieträgern kombiniert werden konnten. Nun werden diese Bande zerrissen und sollen „am besten“ gleich auch noch in Relation zu China gekappt werden.

Zusage der Republikaner für neues DBA

Rund 1.700 US-Firmen bilden die zweitgrößte Investorengemeinschaft in Ungarn und beschäftigen rund 107.000 Arbeitnehmer. Die Orbán-Regierung habe in den letzten acht Jahren 103 Großprojekte von US-Investoren mit rund 2 Mrd. USD gefördert und verhandle aktuell mit acht Partnern über weitere Vorhaben. Szijjártó machte kein Hehl daraus, dass die Wirtschaft innerhalb der bilateralen Beziehungen die stabilste Säule bilde. Das sei aber verständlich, wenn hier eine konservative Regierung agiere, in den USA hingegen die Demokraten. Er bat die Vertreter der US-Firmen, auch politisch für den Standort Ungarn einzutreten. Nach der Aufkündigung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) vertraut Budapest auf einen Wahlsieg der Republikaner 2024, weil man von dieser Seite eine Zusage für ein neues Abkommen erhalten habe.