„Die EU schaufelt der Industrie ein Grab“

Für die Zerstörung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit trage die EU-Führung mit einer Reihe falscher wirtschaftspolitischer Maßnahmen die Verantwortung. Dazu zählte er die übertrieben strenge Haushaltspolitik. „Während die EU auf dem Maastricht-Kriterium von 3% bestand, modernisierten sich die USA und China mit Budgetdefiziten von 7-8% im Jahr.“ So fehlten in der EU-Wirtschaft mehrere 100 Mrd. Euro an Investitionsgeldern, was auch der Draghi-Bericht adressierte.

Überregulierung, Sanktionen…

Der zweite Knackpunkt sei die Überregulierung: 13.000 neue Rechtsnormen seit 2019 (im Vergleich zu 5.000 in den USA) und eine EU-Bürokratie, die bereits 1,3% am Gesamt-BIP ausmache. Der dritte Punkt sei die verfehlte Energiepolitik einschließlich der Nebenwirkungen der Sanktionen. Dass die Energiepreise in der EU heute mehrfach über jenen in den USA und China liegen, machte Nagy in erster Linie am Verzicht auf das billige russische Gas und am bundesdeutschen Atomausstieg fest. „Wenn wir so weitermachen mit dem ideologiegetriebenen grünen Übergang, können wir den Maschinenbau und die Automobilindustrie in der Gemeinschaft langsam begraben.“ So wurde das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen, ohne die Wirtschaftsakteure zu fragen. Wenn der Automarkt in der EU heute überhaupt wachse, dann profitierten davon am ehesten die chinesischen Anbieter. Er wolle das Gespenst nicht an die Wand malen, aber schon in den nächsten fünf Jahren könnten europäische Traditionsmarken verschwinden.

EU spielt nicht mehr vorne mit

Der Minister zeigte an einer Reihe von Beispielen auf, wie die EU bei den Zukunftstechnologien wie KI, Raumfahrt oder Chips zurückgefallen ist. Unter sechs Dutzend High-Tech-Segmenten sei die EU nur noch auf zwei Gebieten federführend in der Welt, in der TOP100 der maßgeblichen KI-Firmen gibt es nur drei in der Gemeinschaft, und der Anteil der EU an den Patenten hat sich seit 2010 auf 10% nahezu halbiert.

Die heutige EU-Führung sei nicht imstande und auch nicht willens, die Wettbewerbswende zu vollziehen. „Damit sind die einstigen Industrie-Flaggschiffe Europas zum Untergang verurteilt“, resümierte Nagy, der auf der Konferenz der Konservativen eine politische Wende anmahnte, weil sich die europäische Wirtschaft nur so vom „Beatmungsgerät“ loslösen lasse.