Wirtschaftspolitik
Der lange deutsche Schatten
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Deutschland befinde sich seit drei Jahren in der Rezession, Ungarns Wachstum erreichte zur gleichen Zeit nur ca. 0-1%. Ungarns Automobilindustrie bewege sich „eins zu eins“ mit der Entwicklung der Automobilindustrie in der Bundesrepublik. Nagy warf der deutschen Politik auf dem Forum der Industrie- und Handelskammer des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén (BOKIK) vor, ihre Automobilindustrie „im Wesentlichen“ schutzlos der globalen Konkurrenz ausgesetzt zu haben. Obgleich die EU Schutzzölle um 40-50% erhebe, seien die chinesischen Elektroautos immer noch preiswerter, einzelne Marken würden den Markt der Gemeinschaft regelrecht „abrasieren“.
Der Minister machte sich einmal mehr für Subventionen zu Gunsten der einheimischen kleinen und mittleren Betriebe stark. Weitere Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung seien die Stärkung ungarischer Großunternehmen mit dem Förderprogramm „150 Fabriken“ und die Steuersenkungen. Im Rahmen des Demján-Programms wurden seit Jahresbeginn wieder 108 Mrd. Forint bereitgestellt, in Kürze fließen weitere 20 Mrd. Forint. Das Festschreiben der Kreditzinsen der Széchenyi-Karte auf 3% (bei einem Leitzins der Notenbank von 6,5%) koste den Staat allein 300 Mrd. Forint im Jahr. Nagy hob die Senkung der Sozialabgaben von 28% auf 13% hervor, verschwieg jedoch, dass die sog. SzocHo-Abgabe seit drei Jahren stagniert und die den Arbeitgebern für 2026 in Aussicht gestellte Senkung um einen Punkt nun dem Wahlversprechen der 14. Monatsrente zum Opfer gefallen sein dürfte.
