Das Wirtschaftsministerium meint, so wie SPAR argumentiert, sollte man besser nicht in Ungarn tätig sein. Fotos: Spar Magyarország

Wirtschaftsministerium

Der EuGH gab uns Recht

Die Regierung weist die „unwahren und böswilligen Anschuldigungen“ von Seiten der SPAR-Einzelhandelskette entschieden zurück. Tatsächlich wurden Sondersteuern nicht nur im Einzelhandel, sondern gleich in mehreren Sektoren erhoben.

Die sog. Übergewinnsteuer wurde, wie das Wirtschaftsministerium in einer Medienaussendung am Montag schreibt, in allen Sektoren eingeführt, in denen solche Übergewinne anfielen, so im Einzelhandel, im Energiesektor und im Finanzsektor. Damit wollte die Orbán-Regierung die Familien in der Krise schützen und die Errungenschaften ihrer Politik der gesenkten Energiekosten verteidigen. Energiekrise und galoppierende Inflation generierten nämlich sektorenspezifische „Sondereinkünfte“, für die von Seiten der Marktakteure „keine Anstrengungen unternommen werden mussten“. Deshalb schöpfte die Regierung diese Gewinne ab und führte diese dem Sonderfonds zum Schutz der amtlich fixierten Energietarife zu. Prinzipiell vertrete die Regierung nämlich den Standpunkt, dass nicht die Bevölkerung den Preis für Krieg, Sanktionen und Energiekrise zahlen dürfe.

Alle Maßnahmen dienten einem Zweck

Das Wirtschaftsressort betont, dass die Sondersteuer für den Einzelhandel vom EuGH bereits in einem Verfahren als rechtmäßig anerkannt wurde. „Jegliche dem widersprechenden Behauptungen sind ungerechtfertigt“, teilte das Ministerium gegen die SPAR-Beschwerde vor der EU-Kommission aus, die eine Wettbewerbsverzerrung am ungarischen Einzelhandelsmarkt erkennen will. Die von der Regierung eingeführten Maßnahmen des Preisdiktats für ausgewählte Grundnahrungsmittel, der verbindlich vorgeschriebenen Rabattaktionen und des Online-Preismonitorings dienten einzig dem Zweck, die in Ungarn besonders hohe Lebensmittel-Inflation zurückzudrängen. Diese Maßnahmen hatten Erfolg, denn die Inflationsrate fiel bis Februar auf 3,7%, der Anstieg der Lebensmittelpreise sogar auf 2,2%.

Besser im Wettbewerb mithalten

Als hätte Wirtschaftsminister Márton Nagy den Pressetext persönlich verfasst, belässt es das Fachressort nicht bei diesen Argumenten, sondern holt gleich noch zum Gegenschlag aus. Offenbar habe die SPAR-Gruppe – ausgehend von ihrer Kommunikation – kein Verständnis für die Maßnahmen der Regierung. „Ein solches Verhalten richtet sich gegen die Interessen der ungarischen Verbraucher.“ In Wirklichkeit stünden hinter den Attacken gegen die Regierung nicht die aufgeführten Maßnahmen, sondern der Umstand, dass die Einzelhandelskette Verluste schreibt.

„Die SPAR Magyarország Kft. wirtschaftet nämlich nicht effizient, sondern mit einem im Vergleich zur Konkurrenz höheren Kostenniveau, weshalb die Kette im Wettbewerb zurückbleibt. Statt aber daran zu gehen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden unbegründete Falschmeldungen verbreitet“, heißt es in der Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Die mit dem wiederholten Hinweis schließt, auf dem hiesigen Markt dürften nur Unternehmen tätig sein, die ein rechtskonformes Verhalten an den Tag legen und sich gleichzeitig die Interessen der einheimischen Verbraucher vor Augen halten, indem sie Produkte von guter Qualität zu guten Preisen offerieren.

Die Einzelhandelsketten sollten sich die Interessen der einheimischen Verbraucher vor Augen halten, verlangt die Orbán-Regierung.

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