Minister vor dem Ausschuss:
Defizit bleibt bei 5%
Vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments sagte Márton Nagy bei seiner jährlichen Anhörung, die strenge Geldpolitik der Notenbank halte die Inflation am Boden, würge aber auch die Wirtschaft ab. Wenigstens kurzfristig wolle die Regierung diese deshalb über steigende Reallöhne ankurbeln, bis die Investitionen wieder erstarken. „Der Preis dieser Wirtschaftspolitik ist ein höheres Defizit.“
„…sonst hätten wir längst Rezession“
Zu dem gerade erst auf 5% angehobenen Defizitziel meinte Nagy, im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld sei es unmöglich, das Haushaltsdefizit zu senken. Das primäre Defizit (ohne Schuldendienst) liege bei 1,1% – bei diesem für die Rating-Agenturen weitaus relevanteren Indikator liege das Land im EU-Mittelfeld. Zugleich räumte der Minister ein, ohne die staatlichen Impulse wäre Ungarn längst in der Rezession.
Die Wirtschaftspolitik gruppiere Gewinne des Bankensektors ganz gezielt für die Entwicklung der Unternehmenssphäre um. Die herausragende Rentabilität des Sektors gebe es her, die Sondersteuern 2026 um ca. 100 Mrd. Forint hochzuschrauben, um das Demján-Programm und Steuersenkungen für kleinere Firmen zu finanzieren.
Sorgen um deutschen Kurs
Auf Fragen von Oppositionspolitikern im Ausschuss gab Nagy an, die Politik der Ostöffnung hatte genau das Ziel, die einseitige Abhängigkeit von Deutschland zu mindern. Es sei schädlich, dass die Deutschen Sonderschulden aufnehmen, ohne Wachstum zu generieren. Bezüglich Kritiken an der einseitigen Ausrichtung auf Automobil- und Batterieindustrie bat der Minister um Geduld: Die Batteriezellfertigung sei wie ein Tankschiff, das man nicht von heute auf morgen um 180 Grad drehen kann. Die Batteriewerke seien jedoch ein „must have“ neben einer Automobilindustrie, die auf Elektromobilität setzt. Im Zeichen der Diversifizierung wolle man nun vor allem Logistik, Nahrungsmittel-, Pharma- und Verteidigungsindustrie stärken.
„Die heutige deutsche Bundesregierung ist nicht imstande, ihre Industrie zu schützen, obgleich diese doch das Rückgrat der Wirtschaft bildet. Es ist Verrat am eigenen Land, wenn man die einheimische Industrie nicht vor den Chinesen schützt. Sie rüsten ihre Automobilindustrie klammheimlich zur Rüstungsindustrie um. Wir können und wollen uns nicht vollständig abkoppeln, aber wir müssen diversifizieren.“
Der gute Big Brother
Die hohen staatlichen Ausgaben für den Schuldendienst relativierte der Wirtschaftsminister mit dem Hinweis, etwa die Hälfte (2% am BIP) bliebe über die Staatsanleihenkäufe bei der Bevölkerung. Etwas überraschend behauptete Nagy, die ausbleibenden EU-Transfers hätten keinerlei Einfluss auf das Wachstum. Den Vorwurf, die Orbán-Regierung arbeite gegen die Unternehmen, gab der Minister an die Wirtschaftsverbände MGYOSZ, VOSZ und die Kammer MKIK weiter: „Fragen Sie doch diese Verbände! Ungarn hatte nach unserem Dafürhalten noch nie eine dermaßen unternehmerfreundliche Regierung!“
Zum US-Finanzschutzschild meinte Nagy, dies sei kein Rettungspaket, es sei ein Instrument gegen potenzielle Spekulanten, die den Forint attackieren wollen. „Jeder bräuchte solch einen Big Brother, aber Brüssel verhält sich abweisend.“ Zum Thema der Gastarbeiter räumte der Minister ein, CATL hätte versucht, ungarische durch chinesische Arbeiter zu ersetzen. Daraufhin intervenierte Staatssekretär Sándor Czomba persönlich, denn hier gilt eine Nulltoleranz der Regierung.
