Das Polster schmilzt

In den Monaten Juli-September kam ein Defizit von 930 Mrd. Forint zusammen, was 5,4% am zeitanteiligen BIP entspricht, meldete das Zentralamt für Statistik (KSH) am Dienstag. In den ersten neun Monaten machte der Staat bei Gesamteinnahmen von 20.050 Mrd. Forint Neuschulden von 1.825 Mrd. Forint. Daraus ergibt sich ein proportionales Defizit von 3,7% am BIP. Binnen drei Monaten kamen zuletzt somit mehr Neuschulden zustande, als zuvor in sechs Monaten. Im besonders starken II. Quartal beschränkte sich das Defizit sogar noch auf 2,3% am BIP. Für ein am Ende noch halbwegs erfreuliches Gesamtbild des Jahres 2022 wird also das Polster sorgen, das eine besonders freigebige öffentliche Hand im Umfeld der Parlamentswahlen vom April schuf.

Logische und wundersame Zuwächse

Diese Entwicklung zeigen weitere Zahlen anschaulich: Im III. Quartal lagen die Einnahmen des Fiskus noch gut 20% über Vorjahresniveau, über neun Monate hinweg wurde die Basis aber gleich um ein Viertel oder nahezu 4.000 Mrd. Forint überboten. Darunter ergab sich allein bei der Umsatzsteuer ein Überschuss von bald 1.000 Mrd. Forint. In der Einkommensteuer wuchsen die Einnahmen wundersam um mehr als die Hälfte oder 1.225 Mrd. Forint, weil die Rückerstattung der Einkommensteuer für Familien technisch in 2021 verrechnet wurde. Die Einnahmen der Sozialversicherungskassen stiegen um knapp 500 Mrd. Forint oder 12%, was markant hinter der Anhebung des Mindestlohns (um 20%) zurückbleibt.

Höhere Dynamik auf der Ausgabenseite

Die Ausgaben des Fiskus legten derweil im III. Quartal bereits um 22,5% zu, und damit deutlich schneller, als in den ersten neun Monaten insgesamt (+19,5%). Um mehr als ein Drittel oder 325 Mrd. Forint nahmen seit Jahresbeginn die Ausgaben für den Schuldendienst zu, um unterdurchschnittliche 17,5% die Aufwendungen für die Staatsdiener, was bei Löhnen und Sozialabgaben freilich ein absolutes Plus von 1.500 Mrd. Forint bedeutet.

Die frischen Zahlen des KSH untermauern, dass dem Fiskus im Winter kein Spielraum bleibt, um die drohende (technische) Rezession auszubremsen. Jetzt rächt sich, dass die Regierung im Jahr des Aufschwungs nach der Corona-Krise, 2021, keine Reserven bildete, sondern mit 7,1% am BIP ein ähnlich hohes Budgetdefizit fabrizierte, wie im Corona-Jahr 2020.