Bankensektor
Das letzte Jahr der Übergewinnsteuer?
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Auf der 34. Jahresversammlung des Bankenverbandes meinte er, die Regierung rechne damit, ihre früher gemachte Zusage halten zu können.
Der Finanzminister hob in seinem Vortrag am Freitag in Budapest hervor, der ungarische Bankensektor sei auch in einem schwierigeren internationalen Umfeld zu guten Leistungen imstande. Die Kapitaladäquanzquote falle doppelt so gut aus, wie als Mindeststandard durch die Regulierung vorgeschrieben, und auch das Verhältnis von Krediten zu Einlagen stelle sich besser als im EU-Durchschnitt dar.
Zusätzliche Kosten in Krisenzeiten
„Die Wirtschaft läuft ohne einen richtig geeichten Bankensektor nicht wie geschmiert, und auch die Banken können nicht erfolgreich sein ohne eine gut abschneidende Wirtschaft“, meinte Varga. Für die erstaunliche Widerstandskraft der ungarischen Wirtschaft zu Kriegszeiten führte er den stabilen Arbeitsmarkt mit dauerhaft 4,7 Mio. Beschäftigten an. Dennoch gehe der Schutz der Wirtschaft in Krisenzeiten – hier erinnerte der Minister neben dem Ukraine-Krieg auch an die Energiekrise – mit zusätzlichen Kosten einher.
Die Orbán-Regierung betrachte die im vergangenen Jahr eingeführte Übergewinnsteuer nichtsdestotrotz auch weiterhin als vorübergehende Lösung. Um die Konsolidierung erfolgreich zu bewältigen, bat der Minister die Banken um Unterstützung bei der Finanzierung der Wirtschaft. Die Partnerschaft des Sektors könne den Abschied von den Sondersteuern bringen, wie es die Regierung ursprünglich zugesagt habe. Für 2024 rechne die Regierung mit der Rückkehr zu einem schwungvolleren Wachstum, mit durchschnittlich 6% Inflation und einem Budgetdefizit unter 3%.
Banken an der Grenze des Machbaren
Radován Jelasity wurde als Präsident des Ungarischen Bankenverbandes wiedergewählt. Er sprach von einem stabilen Betrieb des Sektors, rügte die spezifischen Lasten der Banken jedoch als unverhältnismäßig hoch. Man sei inzwischen an die Grenzen des Machbaren gestoßen. „Diese Belastungen beschränken die Aktivitäten des Sektors und nötigen die Akteure zu weniger marktkonformen Reaktionen.“ Dessen ungeachtet habe man die Aktivität bei den Kreditausreichungen aufrechterhalten und zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen.

Unabhängig von der Zusage des Finanzministers forderte Jelasity, die Sondersteuern so schnell wie möglich zu beenden. Die Banken bräuchten für ihren Betrieb mehr Markt und mehr Berechenbarkeit, Kunden wanderten schon zu ausländischen Geldinstituten ab. Der Zinsstopp müsse umgehend aufgehoben werden, weil dieser das Kreditgeschäft und damit das Wachstum abwürgt und das Bewusstsein der Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Finanzen trübt.
In diesem Jahr müsse man hart dafür arbeiten, eine Rezession zu vermeiden und ein bescheidenes Wachstum zu erreichen. Abschließend versicherte der Cheflobbyist jedoch, die Regierung könne wie bisher auch in Zukunft auf die Kooperationsbereitschaft der Banken rechnen.
