Verkehrsminister János Lázár will im September ein Gesetz vorlegen, mit dem die Rechte der Bürger verbrieft werden sollen. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Verkehrswesen

Bürgerliches Grundrecht?

Der Verkehrsminister hat unmittelbar vor dem langen Feiertags-Wochenende einen Aktionsplan für die Modernisierung des Verkehrswesens im Lande vorgestellt.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Budapest nannte János Lázár fünf Punkte des Plans, mit dem das Dienstleistungsniveau angehoben werden soll, um die Zufriedenheit zu stärken. Ein wichtiger Punkt ist die fortgesetzte Reformierung der Staatsbahnen MÁV, die künftig drei Segmente für die Personenbeförderung, das Schienennetz und Logistikleistungen in Form eigenständiger Tochtergesellschaften umfassen wird. Dazu wurde ein weiterer Wechsel im Topmanagement vorgenommen, an dessen Spitze Zsolt Hegyi den bisherigen CEO Zoltán Pafféri ablöst. Der Minister schlug vor, das Recht auf den öffentlichen Verkehr zum bürgerlichen Grundrecht zu erklären. Diese Frage könnte mit der Festlegung gewisser Mindeststandards im neuen Gesetz über die Personenbeförderung geregelt werden, das Lázár dem Parlament im September vorlegen möchte. Als Beispiel schlug er drei Direktverbindungen täglich zwischen dem Wohnort und der jeweiligen Kreisstadt vor.

Bahnen ausgebremst

Zu den gehäuften Verspätungen der MÁV erklärte der Verkehrsminister, für die Hälfte der insgesamt 6.500 km umfassenden Strecken gelten Geschwindigkeitsbeschränkungen, weshalb die Bahn ihre Fahrpläne unmöglich einhalten kann. Ungarn wolle bei der EIB einen Kreditrahmen von 1 Mrd. Euro beantragen, um gepaart mit Eigenmitteln ab 2025 ein komplexes Entwicklungsprogramm für die Modernisierung des Schienennetzes im Volumen von 880 Mrd. Forint aufzulegen. Für die Anschaffung neuer S-Bahnen sollen EU-Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Mehr Komfort für die Reisenden

Zur seit längerem angestrebten Übernahme der spanischen Talgo-Gruppe merkte Lázár an, diese Transaktion könnte helfen, die eigenen Fertigungskapazitäten für Schienenfahrzeuge aufzustocken. Neben dem Einkauf moderner Fahrzeuge im Ausland überlege man optional auch am Bezug gebrauchter Flotten. Um den Reisekomfort zu erhöhen, soll privates Kapital in die Erneuerung von Bahnhöfen involviert werden. Im Tausch würde der Investor Flächen außerhalb des Betriebsgeländes nutzen können. Eine solche Lösung könnte man sich z. B. am Budapester Südbahnhof vorstellen; kleinere Bahnhöfe wolle die MÁV aus eigenen Mitteln modernisieren.

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