Staatshaushalt
Brutales Rekorddefizit
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Das Finanzministerium betonte, das Defizit werde nach EU-Standards die veranschlagten 9% am BIP nicht übersteigen. (Im Sommer hatte die Regierung die ehrgeizigen Ziele weitgehend stabiler Haushaltsfinanzen endgültig aufgegeben und die Defizitprognose für das laufende Jahr auf 7-9% am BIP angehoben.) Am Silvestertag präsentierte das Fachressort eine makroökonomische Vorausschau bis 2024, in der erstmals sogar von 5.400 Mrd. Forint Neuschulden im Jahre 2020 die Rede war.
Dabei hatte sich die Orbán-Regierung auch nach Verhängung der ersten Corona-Notstandslage Mitte März lange Zeit gesträubt, das Defizitziel in der Krise zu opfern. Noch im April verzeichnete der Fiskus einen monatlichen Überschuss, im Mai bewegte sich das seit Jahresbeginn kumulierte Defizit erstmals oberhalb von 1.000 Mrd. Forint. Nachdem der Ministerpräsident seinen Widerstand insbesondere gegen das Kurzarbeitergeld aufgegeben hatte, waren schon im Juni beinahe 2.000 Mrd. Forint erreicht. Mit dem Abklingen der ersten Welle hielten sich die Staatsfinanzen über Monate die Waage, aber auch so waren im Oktober ungefähr so viele Neuschulden gemacht, wie zuvor 2018 und 2019 zusammengenommen. Im November wurde mit 3.000 Mrd. Forint mühelos eine weitere Schallmauer durchbrochen, ehe die Regierung im Dezember so viel Geld verausgabte, wie in den ersten sieben Monaten des Corona-Jahres geschehen.
Die im Dezember fabrizierten 2.250 Mrd. Forint sind ein absoluter Monatsrekord beim Schuldenmachen. Für das Gesamtjahr 2020 kalkulierte das Finanzministerium exakt ein Minus von 5.548,6 Mrd. Forint: Dem Überschuss von 46,7 Mrd. Forint in den staatlichen Sonderfonds stehen demnach Defizite von 4.953,5 Mrd. Forint im Zentralhaushalt und 641,8 Mrd. Forint bei den SV-Kassen gegenüber. Die gigantischen Zahlen werden lapidar mit dem Coronavirus erklärt, denn „es kann keine finanziellen Hindernisse geben, damit allen die benötigte Gesundheitsversorgung zuteilwird und die Arbeitsplätze gerettet werden“.
In allen Staaten der EU sehen wir Rekordausgaben bzw. Defizite – und die Politiker gestehen meist erst im Nachhinein ein, dass die kommenden Jahre für viele Menschen bitter werden. Ob die Medizin der Maßnahmen gefährlicher und tödlicher als das Virus selber ist, werden wir erst in der Rückschau erkennen. Der Politik wird es mulmig werden, sie werden versuchen, die Fakten anders auszulegen als Wissenschaftler und Opposition. Hinzu kommt die Frage, wer denn die eigentlichen Verschwörungstheoretiker sind.