Haushaltsbelange
Brüssel soll sich zurückhalten
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Das erklärte Finanzminister Mihály Varga im Zusammenhang mit einer Ecofin-Sitzung am Freitag in Luxembourg. Ungarn stimme der Auffassung zu, zu einer disziplinierten Haushaltspolitik zurückzukehren. Es gehe jedoch nicht an, dass Brüssel vorschreiben wolle, welche Schritte die einzelnen Länder zu ergreifen hätten, um ihr Budgetdefizit abzubauen. Budapest habe allen Grund zu befürchten, dass die EU-Kommission auch diese Befugnis missbrauchen würde, um wieder mit zweierlei Maß zu messen. Die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten lassen sich bei der Haushaltsplanung ganz natürlich von nationalen Interessen leiten.
Die Reform des Wachstums- und Stabilitätspakts soll eigentlich ab 2024 greifen, besonders Deutschland drängt auf die Implementierung strenger Regeln. Brüssel will das Problem dem Vernehmen nach weniger drastisch angehen, die auf die einzelnen Länder abgestimmte Festlegung von Kriterien könnte jedoch zu einer Diskriminierung führen. Varga hatte vor Tagen bereits konkret die Kritik der EU-Kommission an den amtlich fixierten Energiekosten für private Haushalte zurückgewiesen. Am Freitag betonte er, die Orbán-Regierung senke das Haushaltsdefizit 2024 auf 2,9% und die Schuldenquote auf 66,7% am BIP. Letzteres liege zehn Punkte unter dem EU-Durchschnitt, obgleich Brüssel die Ungarn zustehenden Transfers zurückhalte.
