Getreidekrise
Brüssel ist eingeknickt
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Nachdem die EU-Kommission die Osteuropäer zunächst mit 53 Mio. Euro abspeisen wollte, die obendrein nur Landwirten in drei Staaten (Polen, Rumänien und Bulgarien) zugestanden wurden, erhöhten die fünf Anrainer-Staaten (neben den genannten noch Ungarn und die Slowakei) den Druck auf die EU-Führung.
Weil sich Brüssel bei Verhandlungen kompromisslos zeigte, beschlossen die Staaten schließlich eigenwillige Gegenmaßnahmen: Ungarn folgte Polen bei einem grundsätzlichen Importstopp, die Slowakei verhängte diesen unter Berufung auf minderwertige Güter, die aus der Ukraine eintrafen. Brüssel lamentierte zwar, die Mitgliedstaaten hätten keine Kompetenzen in der Handelspolitik der Gemeinschaft, gab aber letztlich nach. Das Importverbot für Getreide und weitere Agrarprodukte aus der Ukraine wurde faktisch zur Kenntnis genommen, sofern die Behörden der ukrainischen Nachbarländer den Transit der Erzeugnisse auf Drittmärkte nicht behindern. (Ursprünglich sollten diese Länder ja nichts weiter als sog. Solidaritäts-Korridore bilden, um gegen die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Hungersnot in der Welt vorzugehen.)
Die EU-Kommission legte zugleich ein zweites Paket im Volumen von 100 Mio. Euro auf, von dem die ungarischen Landwirte nunmehr 15,9 Mio. Euro erhalten. Im Gegenzug sollen die fünf Staaten alle individuellen Gegenmaßnahmen aufheben. Polens Landwirte erhalten demnach 39,3 Mio. Euro, die rumänischen Bauern 29,7 Mio. Euro, an Bulgarien fließen 9,8 Mio. Euro und an die Slowakei 5,2 Mio. Euro. Die Länder dürfen zur Stützung ihrer Bauern bis zu 200% auf diese Beträge draufpacken; das Gesamtpaket der Beihilfen erreicht somit 300 Mio. Euro.
Weil die EU-Kommission die logistischen Engpässe bei der Weiterleitung der ukrainischen Getreideimporte inzwischen zur Kenntnis genommen hat, erteilt sie mit Blick auf die fünf „Frontstaaten“ ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaaten. Diese Maßnahme gilt zunächst bis zum 5. Juni, kann aber bei Bedarf verlängert werden.
