Staatshaushalt
Blank, aus politischen Gründen
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Ende August erreichte das Gesamtdefizit 3.300 Mrd. Forint, teilte das Finanzministerium vor dem Wochenende mit. Neben dem zentralen Haushalt befinden sich auch die SV-Kassen im Minus (93 Mrd. Forint), wohingegen die staatlichen Sonderfonds ein Plus von 125 Mrd. Forint „erwirtschaften“ konnten.
Da die Zahlen nicht viel Positives hergeben, verlegt sich das Fachressort neuerdings darauf, die Ursachen für die Schräglage voranzustellen: Neben Krieg und Sanktionen sind daran die aus politischen Gründen von Brüssel zurückgehaltenen EU-Gelder schuld. Die Orbán-Regierung halte dessen ungeachtet an ihrer bewährten Praxis fest, die mit Fördermitteln der Gemeinschaft (auf dem Papier) unterstützten Projekte vorzufinanzieren. Diese Ausgaben summierten sich binnen acht Monaten wieder auf 1.815 Mrd. Forint, an EU-Transfers gingen zur gleichen Zeit aber nur 1.040 Mrd. Forint ein.
Außerdem mussten seit Jahresbeginn wieder 1.085 Mrd. Forint zur Kompensation der Energiepreise aufgewandt werden. Die Zuschüsse für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr stiegen derweil auf 440 Mrd. Forint. Die größten Posten auf der Ausgabenseite bleiben aber verständlicherweise das Gesundheitswesen (1.510 Mrd. Forint) und die Rentenkassen (3.860 Mrd. Forint).
Wenngleich das Finanzministerium detailliertere Angaben noch nachreichen wird, fällt auf, dass die erste Mitteilung ohne jeden Hinweis auf die Einnahmenseite auskommen musste. Leider verheißt das nichts Gutes für die Entwicklung der Steuereinnahmen; wegen der am Boden liegenden Inlandsnachfrage gerät etwa die Planung der Umsatzsteuererlöse aus dem Ruder.
Ist doch logo, dass die Mittel aus Brüssel erst wieder fließen, wenn dort andere Politiker das Sagen haben, ob in Parlament oder Kommission. Den politischen Rivalen unterstützt man nicht mit Geld, selbst wenn es zusteht. Da finden sich Wege, insbesondere wenn die Opposition in H glaubt, man gelangt zur Macht durch den Vorschlag, den Geldhahn zuzudrehen.