Betrugsverdacht bei MNB-Stiftungen

Die Stiftungen wurden unter der Präsidentschaft von György Matolcsy bei der Ungarischen Nationalbank (MNB) gegründet. Der ÁSZ sieht nun auch offiziell schwere Probleme mit der Bewirtschaftung und der Transparenz. Dabei hatte der MNB-Präsident schon 2014 bei der Gründung der mit Milliarden ausstaffierten Stiftungen für Aufsehen gesorgt, als er meinte, die Steuergelder würden bei den MNB-Stiftungen ihren „öffentlichen Charakter verlieren“. Nun bescheinigt der Rechnungshof schwarz auf weiß, dass bei der Geschäftstätigkeit der Stiftungen überzogene Risiken eingegangen, gesetzwidrige Finanzentscheidungen getroffen und Bilanzen manipuliert wurden.

Retter der Nation oder Geschäftemacher?

Matolcsy feierte sich bekanntlich für die „Rettung“ der Kreditnehmer, die sich in Fremdwährungen verschuldet hatten. Im Zuge der Weltfinanzkrise erstarkte der hierzulande bei den Kreditausreichungen beliebte Schweizer Franken bis zur Euro-Parität, was die ihre Kredite in Forint tilgenden ungarischen Haushalte vor enorme Probleme stellte. Der MNB-Präsident „ersann“ jedoch eine Konvertierung, so dass die Schulden fortan in Forint kalkuliert wurden. Der Forint wurde auch in der Folgezeit systematisch abgewertet, wovon die Notenbank mit Kursgewinnen profitierte. Doch während die Bevölkerung steigende Lasten tragen musste, verschob Matolcsy 260 Mrd. Forint (zu heutigen Preisen 650 Mio. Euro) in die Pallas-Stiftungen.

Deren Vermögensverwaltung wurde der Optima Zrt. übertragen, die mit einer Vielzahl privater Fonds „Geschäfte“ machte, die sich der Kontrolle durch die Notenbank entzogen. Laut ÁSZ hätte die Optima allein für ihre Hauptanleihe, die zuletzt mit 280 Mrd. Forint bewertet wurde, Verluste in Höhe von 150 Mrd. Forint ausweisen müssen. Die polnische Immobilienfirma GTC wurde laut Rechnungshof um 60 Mrd. Forint überteuert erworben, mit einem Aufpreis von 30% und Renditeerwartungen von 11%, denen in der Wirklichkeit 2% gegenüberstanden. Die Stiftung der Neumann-Universität (ein persönliches Projekt von Matolcsy) legte insgesamt 127 Mrd. Forint (!) in illiquiden Unternehmensanleihen an. Die Anleihen mit langer Laufzeit warfen nur einen Ertrag von 2,5% ab, während für Staatsanleihen zur gleichen Zeit zweistellige Zinsen gezahlt wurden.

Der ÁSZ sieht die Finanzlage der Optima Zrt. spätestens seit 2024 als kritisch an. Als die ebenfalls untersuchte Stiftung der Neumann-Universität Anleihen im Januar 2024 einlösen wollte, erwies sich der Vermögensverwalter als zahlungsunfähig. Das von Mihály Varga, dem Nachfolger von György Matolcsy an der Spitze der MNB geleitete Finanzministerium zog im vergangenen Jahr die Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Pallas-Stiftungen und die Optima Zrt. in Bezug auf die Jahr 2021-23 komplett zurück. Als ÁSZ-Präsident László Windisch die MNB-Führung für den laxen Umgang mit den Geldern der Stiftungen kritisierte, verwahrte sich Matolcsy gegen jede Kritik und behauptete, die Notenbank bewege sich im gesetzlichen Rahmen.

Vertrauen verspielt

Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete György Matolcsy – der ihm vor den zwölf Jahren als Notenbankpräsident als Wirtschaftsminister zur Seite stand – einst als seine „rechte Hand“. Die weitgehende Übereinstimmung in den Positionen ging in Zeiten der multiplen Krisen jedoch verloren, Matolcsy begann die Regierung offen für ihre Wirtschaftspolitik zu kritisieren. Der Fidesz ließ den MNB-Präsidenten gegen alle Kritiken und Attacken der Opposition jedoch unangetastet, bis sein zweites Mandat bei der MNB Anfang März auslief. Kaum war das geschehen, feuerte der neue MNB-Präsident Mihály Varga die Leiter der Pallas-Stiftungen und der Optima Zrt.