Haushaltsdefizit
Bei neunzig Prozent der Vorgabe
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Das neue Sparpaket der Orbán-Regierung mit Sondersteuern, ausgesetzten Investitionen und Sparschnitten bei den Ministerien ist aber deshalb vonnöten, weil innerhalb von fünf Monaten auch so bereits rund 90% der Jahresdefizitvorgabe erfüllt wurden. Ende Mai erreichte das Defizit des Zentralhaushalts 2.879 Mrd. Forint, bei den SV-Kassen kamen knapp 9 Mrd. Forint hinzu, die staatlichen Sonderfonds legten derweil einen kräftigen Überschuss von nahezu 151 Mrd. Forint hin. Daraus ergibt sich in Summe ein Haushaltsdefizit von 2.737 Mrd. Forint, das noch ohne den Bewirtschaftungssaldo der Städte und Gemeinden zu verstehen ist.
Das Finanzministerium betont in seiner Aussendung, dass deutlich mehr für Renten (2.020 Mrd. Forint) und Gesundheit (890 Mrd. Forint) aufgewendet wurden, als vor einem Jahr um diese Zeit. Einmalig war die Sonderzahlung an Familien, denen der Fiskus insgesamt 685 Mrd. Forint an Einkommensteuern zurückerstattete. Im Vergleich zu den Jahren der Corona-Krise 2020/21 befindet sich der Staat in einer außerordentlichen Schieflage, wonach rund 1.500 Mrd. Forint auszugleichen sind. Das angekündigte Sparpaket erreicht bekanntlich 3% am BIP oder runde 2.000 Mrd. Forint, wovon die Unternehmen 800 Mrd. Forint aus neuen Sondersteuern erbringen sollen.
