Korruption
Beamte steuerten Ausschreibungen
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrifft die Klage 54 Personen und ein Geflecht von zwei Dutzend Wirtschaftsgesellschaften. Beamte in leitenden Positionen werden u. a. der Annahme von Bestechungsgeldern unter Verletzung ihrer Amtspflicht, begangen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und aus Geschäftsinteresse beschuldigt.
Beste Kontakte gepflegt
Es geht in dem Fall um 108 Ausschreibungen, die – hauptsächlich im Rahmen des GINOP-Programms – aus EU-Mitteln finanziert wurden, sowie um acht weitere aus ungarischen Haushaltsgeldern finanzierte Ausschreibungen im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Laut Anklage baute ein leitender Beamter ein gut organisiertes Korruptionsnetzwerk auf, in dem er umfangreiche Kontakte zu Projektmanagern und Geschäftsführern antragstellender Unternehmen pflegte. Diese Person sorgte in Zusammenarbeit mit weiteren Beamten und im Tausch gegen die Zahlung von Millionenbeträgen dafür, dass die Ausschreibungen gewonnen und Kontrollen mit günstigem Ausgang für die Unternehmen durchgeführt wurden.
Anklage auf 400 Seiten
Im Rahmen der Ermittlungen prüfte die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 300 Ausschreibungen und beschlagnahmte bei 50 Hausdurchsuchungen mehr als 600 Beweise. In diesem einen Fall entstanden allein mehr als 100.000 Seiten Ermittlungsunterlagen. Die Anklageschrift umfasst rund 400 Seiten.
Die Anklage plädiert auf Gefängnisstrafen für zwölf Beamte, von denen mehrere geständig sind, sowie Geldstrafen von mehreren Millionen Forint und ein dauerhaftes Berufsverbot als Beamte im öffentlichen Dienst. Die beteiligten Firmen sollen Bußgelder zahlen. Beantragt wurde außerdem die Konfiszierung der im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Mrd. Forint (mehr als 2,5 Mio. Euro).
“Laut Anklage baute ein leitender Beamter ein gut organisiertes Korruptionsnetzwerk auf, in dem er umfangreiche Kontakte zu Projektmanagern und Geschäftsführern antragstellender Unternehmen pflegte.”
Der Typ muss dicke Nerven haben. Irgendwann fliegt sowas immer auf. Und welche Damen und Herren Politiker waren dran beteiligt oder waren zumindest Mitwisser?