Deutsch-Ungarische Beziehungen
Auf solidem Fundament
Darauf verständigten sich am Montag Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás an der Nationalen Verwaltungsuniversität (NKE) in Budapest bei der Veranstaltung „Regierungsbildung in Deutschland, Perspektiven der ungarisch-deutschen Beziehungen“.
Nuancierte Situation
Jahrtausendealte kulturelle Beziehungen und deutsche Investitionen in die ungarische Wirtschaft verbinden die beiden Nationen. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Ungarns. Und die kulturellen Beziehungen sind besonders stark, denn Ungarn ist das einzige nicht-deutschsprachige Land, in dem man Deutsch vom Kindergarten bis zur Universität lernen kann. Gleichzeitig ist die Situation aus politischer Sicht nuancierter, meinte Gulyás. Dabei unterschied er zwischen deutschen christdemokratischen Politikern in der EU und denen in Berlin. Zwischen der ungarischen Regierung und CDU/CSU-Europaabgeordneten bestehe ein geradezu feindseliges Verhältnis, in Berlin sitzen wiederum Freunde.
Warum der Fidesz auf die AfD zuging
Mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD vertrat Gulyás die Auffassung, dass die Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien vor allem durch die illegale Migration und die daraus resultierende verschlechterte öffentliche Sicherheit verursacht werde, da eine Politik, die keine Sicherheit biete, nicht erfolgreich sein könne. Zudem erhöhten auch das Bürgergeld und die Gender-Politik der traditionellen Parteien die Unzufriedenheit. Seiner Ansicht nach ist es angesichts dessen, was CDU/CSU-Politiker in Brüssel gegen Ungarn gesagt haben, verständlich, dass Ministerpräsident Viktor Orbán die Vorsitzende der AfD empfing.
Abraham betonte, dass die ungarisch-deutschen Beziehungen nach wie vor auf einem soliden Fundament stehen und es wichtig sei, den Dialog aufrechtzuerhalten, da die EU nur dann stark bleiben kann, wenn sie die Einheit bewahrt. Die EU bleibe die Organisation, die Freiheit und Wohlstand in Europa sichern kann.
Soll die Überschrift ein Witz sein? Friedrich Merz hat doch letzten erklärt, dass er die Regierung und die konservative Politik Ungarns bekämpfen wird! Mit Geld und NGOs will man den Ungarn ausschalten.
Einen Unterschied zwischen Vertretern von CDU/CSU im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag zu machen, halte ich für reichlich blauäugig. Wer Freunde wie Friedrich den Gernegroßen hat, braucht keine Feinde mehr. Er wird den Niedergang Deutschlands gemeinsam mit den anderen Blockparteien per saldo fortsetzen, wenn nicht sogar forcieren – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Zeitalter einer starken EU ist dann – in der Logik der beiden Gesprächspartner – leider ebenfalls vorbei. Mein “leider” bezieht sich dabei auf eine EU im Sinne von Adenauer, De Gaulle und Degasperi, nicht auf eine zentralistisch-totalitäre.
Alle, die in Deutschland etwas zu sagen haben, ruinieren es in voller Absicht. Die anderen werden zunehmend unterdrückt, wie in Frankreich und Rumänien.