Alles wird privatisiert!

Am Mittwochabend teilte das Wirtschaftsministerium mit, die staatliche N7 Holding Zrt. habe eine Vorvereinbarung mit der Rüstungssparte der börsennotierten 4iG-Gruppe, 4iG SDT, getroffen, wonach „marktfähige“ Teile der Holdinggesellschaft bis spätestens September privatisiert werden sollen. 4iG SDT wird demnach eine Mehrheit an diesen Gesellschaften erlangen, der Staat bleibt über die N7 Juniorpartner mit strategischen Vorrechten.

Kritische Infrastruktur bleibt beim Staat

Einbezogen werden sollen in die komplexe Transaktion ein knappes Dutzend Firmen der ungarischen Verteidigungsindustrie, darunter die Rheinmetall Hungary Zrt., die Hirtenberger Defence Systems Kft., die Dynamit Nobel Defence Zrt. und die Airbus Helicopters Hungary Zrt. Der von der internationalen Beratungsfirma EY geschätzte Firmenwert soll sich insgesamt auf 75-83 Mrd. Forint (rund 200 Mio. Euro) belaufen. Die 4iG-Gruppe wird 75% + 1 Aktie an der neu zu gründenden N7 Defence Zrt. erwerben; dem Staat bleiben somit weniger als 25%.

Das Wirtschaftsressort als Eigentümer der N7 Holding erklärte weiter, eine marktkonform agierende Verteidigungsindustrie diene der Souveränität und nationalen Sicherheit des Landes, indem diese die Versorgungssicherheit der Ungarischen Armee (MH) gewährleiste und gleichzeitig Produkte für den Weltmarkt bereitstelle. Mit diesem Modell passe man sich den aktuellen EU-Plänen (ReArm Europe) sowie nationalstaatlichen Großprojekten wie in Deutschland an. Eine privat geführte Gesellschaft könne leichter und effizienter als der Staat das benötigte Kapital für Entwicklungsvorhaben am Markt auftreiben.

Die Fertigungskapazitäten sowie die für die Produktion erforderliche, kritische Infrastruktur im Gesamtwert von mehr als 140 Mrd. Forint verbleiben auch künftig bei der N7 Holding, betont das Wirtschaftsministerium. Das Modell der Partnerschaft von Staat und Privatwirtschaft in der Verteidigungsindustrie sei in der EU weit verbreitet, verweist die Presseaussendung auf die französische Thales Group, die italienische Leonardo S.p.A. sowie die deutsch-französisch-spanische Airbus SE. (Allerdings hält der Staat bei diesen Gesellschaften jeweils 26-30% der Geschäftsanteile.)

4iG-Aktienkurs verdoppelt

Im Handel an der Budapester Wertpapierbörse (BÉT) schoss der Kurs der 4iG-Aktie am Donnerstagmorgen um 6% in die Höhe. Seit Jahresbeginn hat sich die Aktie des ITK-Unternehmens, das nun verstärkt auch auf die Rüstungsindustrie setzt, im Preis praktisch verdoppelt. 4iG-CEO Gellért Jászai sprach denn auch von einem Meilenstein in der Geschichte seines Unternehmens. Diese neuartige Integration stärke Ungarns industrielle Souveränität, fördere die Technologieentwicklung und biete neue Chancen für Rüstungsexporte. 4iG verfolge kein geringeres Ziel, als zum führenden Integrator von Weltraum- und Rüstungstechnologien in Mittelosteuropa aufzusteigen.

Tisza: Das ist Landesverrat!

Für den Vorsitzenden der Tisza-Partei ist die Privatisierung der ungarischen Verteidigungsindustrie gleichbedeutend mit Landesverrat. Es handle sich zudem um eine Frage von höchstem Gewicht für die nationale Sicherheit, schrieb Péter Magyar noch am Mittwochabend in den Sozialmedien. So wolle der Staat nicht einmal eine strategische Sperrminorität von 25% behalten, während beim Kaufaspiranten 4iG ausländische Eigentümer zu den Aktionären gehören.

Der Chef der größten Oppositionsbewegung forderte Ministerpräsident Viktor Orbán auf, die Transaktion umgehend einzustellen. Andernfalls werde die Tisza-Partei am ersten Tag ihres Machtantritts alle einschlägigen Verträge für nichtig erklären und die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. Seine eigenen Aktien an der 4iG-Gruppe wolle Magyar bis auf eine symbolische Aktie verkaufen, um auf den Aktionärsversammlungen „die Interessen der Ungarn“ vertreten zu können. Gleichzeitig forderte der Oppositionsführer die unverzügliche Einberufung des Verteidigungsausschusses im Parlament.