Staatshaushalt
Alles unter Kontrolle?
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Diese Zahl stellt die Effektivität des von Finanzminister Mihály Varga für den Monat Oktober verhängten Ausgabenstopps in Frage.
Das Finanzressort erklärte die schwere Schieflage im November mit den Sonderzahlungen an die Rentner. Die nachträgliche (inflationsbedingte) Rentenangleichung und die Prämie machten insgesamt 240 Mrd. Forint aus. Im Oktober hatte Varga noch stolz davon berichtet, man habe Ausgaben von 300 Mrd. Forint „zurückgehalten“. Wenn diese Ausgaben nur in den November verschoben wurden, übersteigt diese Position noch den Effekt der außer der Reihe erfolgten Rentenzahlungen. Über elf Monate hinweg wendete der Staat stolze 4.420 Mrd. Forint für Rentenleistungen auf, verglichen mit 1.980 Mrd. Forint für Gesundheitsleistungen.
Seit Jahresbeginn kam ein Gesamtdefizit von 3.466 Mrd. Forint zusammen. Im Zentralhaushalt ergab sich binnen elf Monaten ein Defizit von 3.367 Mrd. Forint, die SV-Kassen gelangten mit 390 Mrd. Forint in die Schieflage, die staatlichen Sonderfonds glichen immerhin 291 Mrd. Forint des Defizits durch ihre Überschüsse aus.
Dessen ungeachtet betonte das Finanzministerium, die Regierung bewahre die Stabilität des Haushaltes und halte das Defizitziel von 4,9% am BIP.
