Alle sollen vom Fortschritt profitieren

Wie das Wirtschaftsministerium am Samstag mitteilte, will die Regierung einen rechtlichen Rahmen für die sichere, transparente und verantwortungsvolle Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) schaffen. Es steht in engem Zusammenhang mit der neuen KI-Regierungsstrategie vom September. Diese soll sicherstellen, dass die heimische Bevölkerung und KMU vom technologischen Fortschritt profitieren.

Das Gesetz Nr. LXXV von 2025 setzt die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz um und gewährleistet den wirksamen Schutz ungarischer Unternehmen und Nutzer. Bei der Gestaltung standen nationale Interessen und das Innovationspotenzial des Landes im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund benennt das Gesetz die nationalen Behörden, die für die Umsetzung der KI-Verordnung der EU zuständig sind. Zum einen ist dies die Meldebehörde, wo die Stellen für die Zertifizierung der Konformität von KI-Systemen vorgegeben werden, zum anderen die Marktüberwachungsbehörde, die die rechtmäßige Verwendung von KI-Systemen kontrolliert.

Die Regierung hat ein Single-Gate-System geschaffen. Dadurch bleibt der Verwaltungsaufwand für Unternehmen gering, während die Sicherheit der Nutzer gewährleistet ist. Außerdem wird ein Rat für Künstliche Intelligenz eingerichtet, ein Gremium, das vom KI-Regierungsbeauftragten geleitet wird. Der Rat soll Leitlinien zur einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften ausarbeiten, die technologische Entwicklung und die Praxis der Behörden beobachten sowie die Regierung mit Empfehlungen und politischen Vorschlägen unterstützen.