Wirtschaftsminister
Abgabensenkung vom Tisch?
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Das erklärte Wirtschaftsminister Márton Nagy am Donnerstag auf einer Feierlichkeit in Budapest, bei der „verantwortliche“ Unternehmen geehrt wurden. Seit 2010 seien die Durchschnittslöhne real um 75% gestiegen. „Familien und private Haushalte können heute also drei Viertel mehr als noch 2010 Dinge kaufen, konsumieren oder auf die hohe Kante legen.“ Diese Konvergenz der Löhne wolle man fortsetzen, wofür jedoch Wirtschaftswachstum eine wichtige Voraussetzung sei.
Im Zeitalter der Krisen
Nagy entschuldigte das Ende der stabilen Wachstumsphase seit der Corona-Pandemie mit dem damals einsetzenden „Zeitalter der Krisen“. Das Nullwachstum stehe im Wesentlichen mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Zusammenhang. Der Minister räumte ein, auch die Löhne würden vor allem dort dynamisch zunehmen, wo der Staat spezifische Lohnentwicklungsprogramme auflegt, wie bei den Lehrern oder in der Wasserwirtschaft. Um steigende Reallöhne zu gewährleisten müsse man die Inflation unter Kontrolle halten. Es seien „sehr intensive“ Eingriffe in die Handelsspannen notwendig, um die Inflationsrate in der Nähe von 4% zu halten.
2028 im Mittelfeld der EU?!
Der Minister bekräftigte die Absicht, den Mindestlohn bis 2028 auf umgerechnet 1.000 Euro anzuheben. Damit würde Ungarn zum Mittelfeld in der EU gehören. Zu den aktuellen Verhandlungen bezüglich des Mindestlohns 2026 räumte Nagy ein, die Forderung der Arbeitgeberseite, eine dynamische Steigerung durch sinkende Sozialabgaben zu kompensieren, finde in der Regierung keine ungeteilte Zustimmung. (Früher hatte der Wirtschaftsminister selbst eine Senkung um einen Prozentpunkt ins Spiel gebracht, allerdings gemahnt, das würde den Staat rund 200 Mrd. Forint kosten, die irgendwo kompensiert werden müssten.) Offenbar scheint sich die Prioritätenfolge derzeit in Richtung der 14. Monatsrente zu verschieben, die der Ministerpräsident kürzlich als in mehreren Stufen machbar ins Spiel brachte.
