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Auf der Delegiertenversammlung der MKIK in Budapest erklärte Orbán, es gebe keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ohne ein starkes Unternehmertum. Die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Kammerchef Elek Nagy betrachte er nicht als Formalität. Die MKIK habe schon in den vergangenen 15 Jahren für Stabilität und Berechenbarkeit gesorgt, meinte der Ministerpräsident, wobei unausgesprochen im Raum schwebte, dass dieses Lob vor allem dem Orbán-Verbündeten László Parragh galt, unter dessen Führung die Kammer in all den Jahren stand. Das Verhältnis zur MKIK gebe die Wertschätzung der Regierung für die Unternehmer wieder.

Die Regierung habe die Zusagen der früheren Vereinbarung eingehalten, die jungen Arbeitnehmer (bis 25 Jahren) von der Einkommensteuer befreit, die Sozialabgaben gesenkt, Firmengründungen erleichtert und die duale Ausbildung reformiert.

Werbung für nationale Politik

Orbán zählte Maßnahmen auf, die seine Regierung nicht umsetze, obgleich die EU-Kommission dies fordert. In Brüssel wolle man immer neue Umwelt- oder besser Klimasteuern sehen, weitere gemeinsame Kredite aufnehmen und die Unternehmen überregulieren. „Da machen wir nicht mit, denn wir sind ja nicht Statthalter, die blind den Willen der EU-Zentrale verwirklichen.“ Der Ministerpräsident behauptete, während die „nationale Wirtschaftspolitik“ auf Leistung und Steuersenkungen setzt, werde es mit der Opposition Steuererhöhungen (nicht zuletzt bei der Einkommensteuer) sowie neue Steuerformen wie Vermögen- und Immobiliensteuer bzw. neue „grüne“ Steuern geben. Vor dem Antritt seiner Regierung 2010 habe die Mittelschicht laufend den Kürzeren gezogen, erinnerte Orbán an die einst von den Sozialisten angestrebte Vermögensteuer für Kleinfirmen oder eine Immobiliensteuer für alle Einfamilienhäuser, die nur mit Hilfe des Verfassungsgerichts abgewendet werden konnte.

Die Wirtschaftspolitik der Linken sei unternehmerfeindlich und gestützt auf eine Neiddebatte. Dass die Linken die EU-Zentrale kontrollieren, sehe man daran, wie bürokratisch und intransparent Brüssel agiere. Die eigene, „nationale“ Wirtschaftspolitik sei hingegen frei von Ideologien und lasse sich ausschließlich vom gesunden Menschenverstand leiten. Der Weg der Steuersenkungen führe zu mehr Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und einem erstarkenden Land. Seit 2010 habe seine Regierung die Sozialabgaben der Arbeitnehmer, die Einkommen- und die Körperschaftsteuer halbiert, der Durchschnittslohn verdreifachte sich, der Mindestlohn wurde vervierfacht. Orbán brachte an dieser Stelle wieder die bekannte These an, Arbeit und nicht Beihilfen seien die Basis der Wirtschaft, „wer arbeitet, braucht Unterstützung und darf nicht abgezockt werden“.

Der Ministerpräsident bekräftigte die felsenfeste Absicht, das „größte Steuersenkungsprogramm“ Europas unter allen Umständen durchzuziehen. Neben den Familien denke man aber auch an die Unternehmen, die 320 Mrd. Forint über das Programm der Széchenyi-Karte und mehrere 100 Mrd. Forint über das Sándor-Demján-Programm erhalten. „Es gibt nur ein einziges, schwerwiegendes Risiko, das die Zukunft unserer Wirtschaft erschüttern kann, wenn wir widerstandslos die Kröte des EU-Beitritts der Ukraine schlucken.“

Renaissance der Kammer

„Es ist unser gemeinsames Ziel mit der Regierung, unsere Wirtschaft stärker, resistenter und produktiver zu machen“, erklärte MKIK-Präsident Elek Nagy. Die neue Kammerführung habe eine Renaissance versprochen, die den Unternehmer in den Mittelpunkt rücke. Die neue Vereinbarung mit der Regierung gebe als Hauptstoßrichtungen bis 2030 ein einfacheres Steuersystem und weniger Bürokratie, eine wissensbasierte Volkswirtschaft und Förderpolitik vor. Die Unternehmen sollten digital an alle benötigten Daten gelangen können, Papierarbeit durch KI ersetzt werden.

Regierung und MKIK stehen für die Politik der wirtschaftlichen Neutralität, die Förderung des BIP-Wachstums, die Stärkung der einheimischen KMU, von Effizienz und digitalen Kompetenzen. Die Übereinkunft bereite den Boden für höhere Freibeträge bei der Befreiung von der Umsatzsteuer und günstigere Bedingungen zur Teilnahme an der Pauschalsteuer KIVA. Die Nationale Steuer- und Zollbehörde (NAV) geht daran, die Bedingungen für automatische Steuererklärungen von Kleinfirmen zu schaffen.