„Wohlverhaltensklausel nicht zielführend“

Wie bewerten Sie den Versuch Brüssels, die Zahlung von EU-Geldern mit politischen Forderungen zu vermengen?

Man muss dies natürlich sehr ernst nehmen. Andererseits glaube ich, dass die damit verbundene Forderung nach einer Wohlverhaltensklausel nicht zielführend ist. Dies gilt beispielsweise für die Frage, wie man dies überhaupt sinnvoll gestalten könnte. Solange wir keine einheitliche europäische, stringente Werteagenda haben, dürfte dies schwierig sein. Ich stelle mir auch die Frage, in welchen Bereichen man solche Kürzungen vornehmen würde, ohne die Regeln der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Was halten Sie von solchen Überlegungen?

Nochmal: Ich halte wenig davon.

Wir sollten versuchen, mit viel Überzeugungskraft das Prinzip der Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen und eine europäische Solidarität anzustreben. Dann werden wir solche Mechanismen überhaupt nicht brauchen. Die EU braucht mehr Solidarität von allen und wir sollten versuchen, Länder mit abweichenden Vorstellungen zu überzeugen.

Wir wird es mit den Russlandsanktionen weitergehen?

Es gibt ja einige ermutigende Schritte im Hinblick auf die Überwindung der Sprachlosigkeit durch verschiedene Annäherungen. Dazu haben sowohl der französische Präsident als auch die Bundeskanzlerin Beiträge geleistet durch Gespräche in jüngster Zeit.

Russland muss sich deutlich bewegen. Dies gilt insbesondere für den Truppenabzug im Osten der Ukraine und wichtige Schritte der Befriedung. Dann sollte parallel dazu eine große Friedenskonferenz stattfinden, die beide Seiten zwingen sollte, konstruktive Schritte zu unternehmen. Dabei muss auch die Ukraine ihre Verpflichtungen, die sie bei Minsk II übernommen hat, erfüllen. Natürlich müssen die USA einbezogen werden, aber die europäischen Länder sollten eine sehr proaktive Rolle übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Wir haben eine große historische Verantwortung gegenüber Russland und der Ukraine, der wir durch eine Vorreiterrolle in diesen Verhandlungen gerecht werden sollten. Bei den Sanktionen sollten wir alles tun, um sie dann schrittweise zurückzuführen. Dies gilt in erster Linie für die finanzrelevanten Sanktionen.

Was ist Ihre Prognose bezüglich des Brexits?

Ich glaube, dass es zum Brexit kommen wird, so sehr ich dies auch bedauere. Wirtschaft und Gesellschaft in Europa werden darunter leiden. Der Brexit wird Europa schwächen, zu einem Zeitpunkt, wo wir eigentlich ein ganz starkes Europa mehr denn je brauchen. Deutschland wird ein wichtiger Partner innerhalb der EU fehlen, wenn es um liberale und wirtschaftspolitische Fragen geht.

Wie bewerten Sie die jüngste Reaktion von Kanzlerin Merkel auf die Vorschläge von Staatspräsident Macron?

Ich glaube, dass Bundeskanzlerin Merkel einen ganz wichtigen Schritt der Vertrauensbildung unternommen hat und dass dies die Basis ist für eine neue große Dynamisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Deutschland und Frankreich kommt dabei eine wichtige Rolle zu, aber wir müssen auch die anderen europäischen Länder einbeziehen. Eine Vorreiterrolle von Deutschland und Frankreich ist wichtig, aber für einen breiten Konsens in der EU brauchen wir die Einbeziehung aller Länder.