Innovationen bestimmen Wirtschaftsleistung

Sie finden anerkennende Worte für die heutige Wirtschaftspolitik.

Ich meine nicht, dass die Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahrzehnt kohärent war; es gab Zeiten, da wuchs die gesamte Region, nur Ungarn stürzte in die Rezession. In den letzten fünf, sechs Jahren hat sich jedoch Stabilität durchgesetzt. Mit der aktuell angewandten Haushaltsdisziplin hat das Land einen über Jahrzehnte vorherrschenden „fiskalischen Alkoholismus“ abzustreifen vermocht. Ich sehe die Welt nicht einfach nur schwarz und weiß; es macht keinen Sinn, das dynamische Wirtschaftswachstum zu bestreiten, weil wir uns sonst nicht vernünftig unterhalten können.

Früher lautete eine Kritik von Ihrer Seite, es gebe keinen Dialog zwischen den Experten und der Landesführung. Ist es nicht so, dass die Experten gerade an der Regierung sind?

Ich bleibe dabei, dass der Dialog nicht zu den Stärken dieser Regierung gehört. Experten gibt es in allen Ecken des Landes, nicht nur im Staatsapparat. Es gibt jedoch ein günstiges wirtschaftliches Umfeld und eine rational handelnde Regierung. Haushalts- und Geldpolitik prägen fachliche Entscheidungen, und in der Notenbank geht ein starkes Team an die Umsetzung einer klar definierten Konzeption, ohne die Absicht einer politischen Einflussnahme.

Das klang vor einigen Jahren aber noch ganz anders aus Ihrem Munde, als Sie von einem „schädlichen Dilettantentum“ und „verschenkten Möglichkeiten“ sprachen.

Nochmal: Die letzten fünf, sechs Jahre wurden meiner Meinung nach wirtschaftspolitisch nicht vermasselt, die Jahre davor aber absolut! Wenn Sie harte Kritiken zitieren, dann beziehen sich diese auf die Jahre vor 2014.

Im Jahre 2017 sprachen Sie immer noch von „wütenden Mengen“ und einer bevorstehenden „Explosion“ der Gesellschaft, aber wenn etwas explodiert ist, waren das bestenfalls Löhne und Investitionen.

Die Regierung hat ein gutes Gespür dafür, wenn die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen, und bemüht sich, der Unzufriedenheit die Spitze zu nehmen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Herbst haben dessen ungeachtet gezeigt, dass die Unzufriedenheit ein kritisches Niveau erreicht hat. Das geschieht inmitten einer globalen Geldschwemme, die der Wirtschaftspolitik zu starken Wachstumsraten verhilft. Wir wären dankbar gewesen, wenn unsere Regierung 2009/10 die Probleme mit so viel Geld hätte angehen können.

Wie so viele neigen offenbar auch Sie dazu, die unverkennbare Wirtschaftsleistung mit externen Faktoren zu erklären.

Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft. Da kann man nicht sagen, die Entwicklung sei ausschließlich der verfolgten Wirtschaftspolitik zu verdanken, selbst wenn da ein Zusammenhang besteht. Wenn die globale Wirtschaft abbremst, wird sich Ungarn dem nicht entziehen können, umgekehrt kann unser Land von einem globalen Aufschwung nur profitieren. Freilich ist es nicht gleichgültig, wie gut das gelingt.

Vor 2010 ist es nicht gelungen, da verpasste Ungarn eine globale Konjunktur, denn hier schlug die Krise weit vor 2008 ein.

Deshalb sage ich ja, dass man selbst noch im günstigen Umfeld patzen kann. So wie um 2004 verpassten wir den Aufschwung auch nach 2010.

Warum hat die Slowakei die nahende Rezession in Deutschland so viel deutlicher als Ungarn zu spüren bekommen?

Die Slowakei gehört zur Eurozone. Damit bleiben ihr Wettbewerbsvorteile, wie sie Ungarn über die Abwertung des Forint erreicht, verwehrt. Weil die deutsche Automobilindustrie bei uns preiswerter produzieren kann, hält sie die Fertigung in schmaleren Zeiten lieber an diesem Standort aufrecht. Für Ungarn ist eine freie Wechselkurspolitik ein evidenter und leicht auszuschöpfender Vorteil.

Gordon Bajnai, der Ministerpräsident jener Regierung, der Sie als Finanzminister angehörten, meint, Ungarn habe die Ergebnisse des radikalen Krisenmanagements der Jahre 2008-2010 nur zum Teil bewahrt und später den Anschluss verloren.

Ich hoffe doch sehr, dass die Erfolge unseres Krisenmanagements nicht zur Debatte stehen. Ab 2010 aber folgte eine ad hoc Wirtschaftspolitik mit halbjährlich neuen Konzepten, einem einbrechenden Forint und einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Erst drei, vier Jahre nach dem Regierungswechsel gelang es, das Land wieder auf Kurs zu bringen – so viel Zeit zum Experimentieren erhalten aber nur die wenigsten Regierungen.

War es richtig, dass die Orbán-Regierung nach 2010 Nein zum IWF-Kredit sagte?

Der Währungsfonds bot vorübergehend Hilfe. Ungarn musste der Welt zeigen, dass es auf eigenen Beinen steht. Den Beistandsvertrag unterzeichnete noch die Gyurcsány-Regierung, die Bajnai-Regierung rief aber kein Geld mehr ab, denn schon wir wollten diese Last abschütteln.

Brüssel, der IWF und so manche Gläubiger wollten die missliche Lage gewiss ausnutzen, um Druck auf die neue Regierung auszuüben.

Ich denke mal, mit dem klaren politischen Mandat einer Zweidrittelmehrheit hätte die Regierung machen können, was sie will. Wahrscheinlich aber dauerte es seine Zeit, bis man herausgefunden hatte, wie man es machen könnte. Als wir die Regierungsgeschäfte übergaben, finanzierte sich Ungarn bereits wieder am Markt. Die Abhängigkeit in der Realwirtschaft war freilich jederzeit gegeben; man denke nur an das Schwergewicht der deutschen Automobilindustrie innerhalb der ungarischen Volkswirtschaft. Nicht von ungefähr hat die Orbán-Regierung bei der Regulierung des Arbeitsmarktes diesen Konzernen manche Gesten gewährt.

Was halten Sie von den öffentlichen Arbeitsprogrammen?

Schon unsere Regierung legte das Programm „Der Weg zur Arbeit“ auf, das seine Bezeichnung verdiente. Denn wir wollten vom Arbeitsmarkt verdrängten Schichten den Weg in die Wettbewerbssphäre ebnen. Es ist erfreulich, dass die Teilnehmerzahl an den öffentlichen Arbeitsprogrammen von über zweihunderttausend auf einhunderttausend Personen gesunken ist. Der Markt verfügt über eine enorme Absorptionskraft.

Warum sprechen Ökonomen des Oppositionslagers so gern von den Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen der Ungarn, obgleich die Diskrepanz in vielen westlichen Gesellschaften doch weitaus größer ist? Ist es nicht wichtiger, die Mittelschicht zu stärken?

Wenn denn die Mittelschicht gemeint ist, und nicht die oberen Zehntausend! Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob sich die Vermögenszuwächse auf eine schmale Schicht beschränken, oder ob diese tatsächlich zu einer breiten Mittelschicht verhelfen. Die Ungleichheiten sind in Ungarn heute in der Tat nicht übermäßig groß, doch sie nehmen zu. Das Land sollte sich nicht in die gleiche Falle manövrieren, in die Westeuropa gelangt ist.

Schauen wir in die Zukunft: Ist es mit der Geldschwemme nun vorbei, kommt die Krise?

Die Analysten gehen eher von einer Korrektur aus. Wie lange und wie deutlich diese ausfällt, lässt sich schwer abschätzen, weil die Notenbanken keine Motivation verspüren, die Geldpresse anzuhalten, solange die Inflation nicht angeheizt wird. Ohne eskalierende Handelskriege könnte es deshalb eine weiche Landung geben.

Da formuliert Bajnai aber drastischer, wonach Ungarn nicht der plötzliche Herztod droht, wie 2008, sondern ein schleichendes Krebsgeschwür.

Es ist eine Metapher, um anzudeuten, dass die Wirtschaftspolitik die abrufbaren Fördermittel überwiegend in die Infrastruktur gesteckt hat. Das brachte einen Wachstumsboom, doch sobald der Geldstrom versiegt, wird sich zeigen müssen, ob wir genügend Rücklagen gebildet haben und eigenes Potenzial besitzen.

Hätten Sie 2010 geglaubt, dass die externe Verletzlichkeit der ungarischen Wirtschaft binnen eines Jahrzehnts dermaßen abnehmen wird?

Ich habe daran geglaubt, denn daran arbeitete ja schon unsere Regierung. Dank der Zweidrittelmehrheit ließen sich Maßnahmen vollstrecken, die in einer weniger stabilen politischen Situation keine Chance erhalten hätten.

Es ist ein großer Fortschritt, dass sich der Staat heute nicht mehr gegenüber dem Ausland verschuldet.

Ein gutes Jahrzehnt war vonnöten, damit die privaten Haushalte diese Rolle übernehmen können. In den Jahren 2009/10 handelte der Alltag davon, wie die Bevölkerung ihren Schuldenberg tilgen kann. Heute aber ist es eine gesunde Zielstellung, einen möglichst großen Teil der Schulden bei einheimischen Anlegern zu wissen.

In einer stabilen Wirtschaft kann man den Fokus auf Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit lenken. Zumal heute in der Welt ein Krieg um Innovationen tobt.

Ganz sicher. Überholt ist die These, dass Kapital, Arbeitskräfte und Rohstoffe die Wirtschaftsleistung bestimmen. Das Innovationspotenzial stellt all diese Faktoren in den Schatten.

Warum ist China bei Innovationen so erfolgreich?

Der Westen hat China viel geholfen, als er seine Kosten optimieren wollte. Mit der Fertigung floss enorm viel Know-how in das Land. Es wäre noch nicht tragisch, wenn die globalen Ungleichgewichte abnehmen, nur scheint heute gerade der Westen den Anschluss zu verlieren. Die Chinesen verfügen über enorme Reserven, weil sie die Angewohnheit haben, die Hälfte ihres Einkommens zu sparen.

Ungarn sollte sich aber besser mit einem anderen Innovationsmeister Asiens, mit Südkorea vergleichen. Da stellt sich in Zeiten des Geldsegens die Frage, ob wir genügend Kapital für Innovationen bereitstellen? Ich sehe eher den Wunsch, doch sind die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen noch lange nicht ausreichend. Zumal die Tochterunternehmen der Multis die Richtung vorgeben.

Was können wir tun, damit kreative ungarische Ideen im heimischen Eigentum bleiben?

Wir müssen die vorhandenen Gelder in diese Richtung lenken! Der Staat muss sich rationaler verhalten, während private Geldgeber noch lernen müssen, dass es neben Immobilien und Anleihen durchaus Sinn macht, einheimische Innovationen zu finanzieren.

Wird Budapest als Startup-Destination international überhaupt wahrgenommen?

In Mitteleuropa auf jeden Fall, aber mittlerweile auch in ganz Europa. Budapest, Ungarn und die Region haben im letzten Jahrzehnt gezeigt, dass sie bei Startups und technologischen Innovationen die Qualitätsstandards des Weltmarktes erreichen. Obendrein kostet der Aufbau eines Startups in Budapest ein Zehntel dessen, was in San Francisco fällig wird.

Welche spezifischen Schwierigkeiten treten hierzulande auf?

Es fehlt an Know-how und Erfahrungen, an Infrastruktur und Kapital. Es gibt hier keine Generationen von Unternehmern, die rein aus Routine Firmen aus einer Idee heraus wachsen lassen. Noch fehlen die Strukturen, um anfängliche Schwierigkeiten überbrücken zu helfen. Geld fließt für Startups mit wenigen Ausnahmen nur aus staatlichen oder EU-Fonds – hier müssten private Geldgeber aktiver werden.

Deshalb ist es heute aber doch leichter, einer Idee zur Umsetzung zu verhelfen, als das noch 2010 der Fall war?

Unbedingt, denn heute herrschen ganz andere Rahmenbedingungen vor. Aber bei allem Lob für das Erreichte haben wir doch erst einige wenige Kilometer von der Distanz eines Marathonlaufs bewältigt: Es gibt noch viel zu tun!

Aus dem Ungarischen von Rainer Ackermann

Das hier gekürzt wiedergegebene Interview erschien zuerst im konservativen Wochenmagazin Mandiner.