Volánbusz

Streik darf beginnen

Das Budapester Gericht hat in I. Instanz entschieden, dass die geplante Arbeitsniederlegung bei Volánbusz rechtmäßig ist.

Auf der Grundlage des noch nicht rechtskräftigen Urteils ist der Verband der Arbeiterräte (MOSZ) der Ansicht, dass die für den 10. und 11. Dezember angekündigte Arbeitsniederlegung somit abgehalten werden kann.

Das Gericht hat in einem außergerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Streiks zugunsten der Busverkehrsgewerkschaft Szolidaritás, einem Mitglied des MOSZ, entschieden; ein Gegenantrag von Volánbusz wurde abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Ankündigung eines Streiks und dessen ordnungsgemäße Ankündigung an den Arbeitgeber, die den gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang entspricht, für sich genommen keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit darstelle. Auch stelle das Verhalten der Gewerkschaft keinen Missbrauch des Streikrechts dar.

Die Arbeiterräte forderten das zuständige Ministerium – also den Eigentümer der Volánbusz Zrt. – auf, schnellstmöglich Tarifverhandlungen für 2024 aufzunehmen. Die Gewerkschaft rief zum Streik auf, weil Volánbusz Ende November den Arbeitnehmern kein Angebot unterbreitete, das der Forderung der Gewerkschaft nach einer Lohnerhöhung von 25% entsprach. Volánbusz betonte wiederum, dass die Tarifverhandlungen für das nächste Jahr bis spätestens 20. Januar abgeschlossen werden.

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