Spar Magyarország
Geldstrafe war unrechtmäßig
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Dies entschied der EuGH in einem aktuellen Urteil. Im Februar 2022 erließ Ungarn eine Regierungsverordnung, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Vermarktung von sechs Grundnahrungsmitteln – Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweine- und Geflügelfleisch – sowie bestimmter Milchsorten regelte. Diese Liste wurde im November 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine um zwei weitere Produkte, Eier und Kartoffeln, ergänzt. Die Verordnung verpflichtete Händler bei Androhung von Geldstrafen, diese Waren zu festgelegten Preisen und in vorgegebenen Mengen zu verkaufen.
Verstoß gegen freien Wettbewerb
Spar Magyarország war mit einer Geldbuße belegt worden, weil einige der fraglichen Waren in einer ländlichen Filiale nicht vorhanden waren. Die Lebensmittelkette hatte dies zunächst vor einem Gericht in Szeged angefochten, das den Fall zur Auslegung der Rechtsvorschriften an den EuGH verwies. Der EuGH stellte nun in seinem Urteil fest, dass die Regierungsverordnung gegen den freien Wettbewerb verstößt, der ein grundlegendes Element der EU-Richtlinien über die Agrarmärkte ist. Die Verpflichtung zum Verkauf bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu offiziellen Preisen und in festgelegten Mengen hindere die Händler daran, ihre Verkaufspreise und -mengen frei nach wirtschaftlichen Erwägungen zu bestimmen, urteilte das Gericht.
Maßnahmen unverhältnismäßig
Obwohl die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zum Schutz benachteiligter Verbraucher eingeführt wurden, beurteilte das Gericht diese als nicht verhältnismäßig. Die Beeinträchtigung des freien Marktzugangs der Händler und die Störung der gesamten Versorgungskette durch die auferlegten offiziellen Preise und Mengen gingen über das hinaus, was zur Erreichung der mit der Verordnung verfolgten Ziele erforderlich sei, urteilte der EuGH in Luxemburg. Die umstrittene Regierungsverordnung war bis zum 31. Juli 2023 in Kraft. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte zu dem Richterspruch am Donnerstag kurz angebunden: Es handle sich um ein Urteil in einem konkreten Fall, in dem Spar das Bußgeld erlassen wird.
