MOL kontra Kroatien
Das vierte Schiedsverfahren
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Grund dafür sind, wie die kroatische Tageszeitung „24sata“ schreibt, die von der Regierung in Zagreb inmitten der Energiekrise amtlich festgesetzten niedrigen Gaspreise. Die kroatische Ölgesellschaft INA, an der MOL 49,1% hält, wurde gezwungen, ihr Gas zu den von der Regierung festgelegten Preisen an den staatlichen Stromversorger HEP zu verkaufen. Während der Energiekrise 2022 und 2023 hatte die kroatische Regierung, die 44,8% an der INA hält, den Gaspreis zunächst auf 41 Euro pro MWh, dann auf 47 Euro festgelegt. MOL kritisierte diese Entscheidung wiederholt als unrechtmäßig und wirtschaftlich schädigend.
Gescheiterte Verhandlungen
Die Ungarn sollen in den vergangenen 18 Monaten mehrfach versucht haben, mit kroatischen Regierungsvertretern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der damalige Wirtschaftsminister Davor Filipović habe Verhandlungen jedoch abgelehnt, wodurch MOL keine andere Wahl blieb, als ein internationales
MOL argumentiert, die Regierung habe INA gezwungen, Gas weit unter dem Marktpreis an HEP zu verkaufen und damit die Kosten ihrer Gaspolitik auf INA und indirekt auf MOL abgewälzt. Dies sei unnötig und illegal gewesen, da Gas in Kroatien zu Marktpreisen verfügbar war. Auch die EU-Kommission hatte Zagreb wegen dieser Maßnahme verwarnt. Minister Filipović verteidigte die Entscheidung als rechtmäßig und notwendig, denn ohne diese Maßnahme wären 120.000 Verbraucher ohne Gasversorgung geblieben. Zudem konnten Krankenhäuser, Kindergärten, Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen mit günstigerem Gas versorgt werden.
Dies ist bereits das vierte Schiedsverfahren zwischen Kroatien und dem ungarischen Mehrheitseigentümer von INA, von denen Kroatien bereits zwei verloren hat.
Ein Rechtsstreit mit Vorgeschichte
Ende 2013 gewann MOL ein Schiedsverfahren vor dem ICSID gegen Zagreb, weil Kroatien bestimmte vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllte. Daraufhin leitete Kroatien Anfang 2014 ein Verfahren vor dem Schiedsgericht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) ein. Die kroatische Seite warf MOL vor, durch Korruption die Kontrolle über die INA-Gruppe erlangt und zugesagte Investitionen nicht getätigt zu haben. Das Genfer Schiedsgericht wies jedoch 2016 alle Anschuldigungen zurück, und MOL wurde nach einem neunjährigen Verfahren eine Entschädigung von 235 Mio. US-Dollar zugesprochen.
Im vergangenen Jahr leitete MOL ein weiteres Schiedsverfahren ein. Der Konzern fordert 34,4 Mio. Euro Schadensersatz von Kroatien, weil das Land zwischen 2011 und 2015 die Gebühren für die Förderung von Öl und Gas erhöht habe. Nachdem sich das ICSID für nicht zuständig erklärte, brachte Mol den Fall vor den UN-Schiedsgerichtshof in Genf. Das Unternehmen ist zuversichtlich, auch dieses Verfahren für sich zu entscheiden.
