Schutzgeld ohne Schutz

Dabei ist fraglich, ob es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt. Oder gar einen transparenten Bußgeld-Katalog, in dem drinsteht, welche „Vergehen“ welche Strafzahlungen nach sich ziehen. Einmal zu guter Grenzschutz X Millionen Euro, einmal Kriegsdienstverweigerung Y Millionen Euro und so weiter. Das wäre dann Rechtssicherheit.

Erpressung

Ich bin kein Jurist, aber als eifriger Krimi-Konsument erinnert mich die Idee, ein Land mit der finanziellen Brechstange für illegale Migration öffnen zu wollen, schlicht und ergreifend an Erpressung, ja sogar an Schutzgelderpressung.

Einen gravierenden Unterschied gibt es jedoch: Während man beim klassischen Schutzgeld vom Erpresser im Gegenzug Schutz bekommt, macht die EU keinerlei Anstalten, auch nur den kleinen Finger für den Schutz der ungarischen Bürger zu rühren. Ungarn erwirbt durch die Zahlung des „Schutzgeldes“ lediglich das Recht, sich auf eigene Kosten selbst zu schützen.

Kein Wunder, dass die Regierung die Zahlung der geforderten, grotesk hohen Summen erst einmal zurückgewiesen hat. Vielleicht hatte sie dabei den denkwürdigen Satz von Altkanzler Helmut Schmidt im Sinn, wonach sich ein Staat nicht erpressen lassen darf.

Schutzsteuer

Sollte am Ende doch kein Weg daran vorbeiführen, sich dieser Erpressung zu beugen, dann müsste Ungarn etwas erfinderisch werden. 565 Millionen Euro im ersten und 365 Millionen Euro ab dem zweiten Jahr sind zwar eine ganze Menge Geld, aber kein zu großes Opfer, um Ungarn weiterhin frei von illegalen Migranten und deren unerfreulichen Begleiterscheinungen zu halten.

Vielleicht könnte man ja das Schutzgeld in Form einer Sicherheitssteuer an die Bürger weitergeben. Das wären dann jährlich rund 55 Euro im ersten und nur schlappe 36 Euro in den Folgejahren. So viel sollte den Bürgern die innere Sicherheit ihrer Heimat schon wert sein!

Sprudelnde EU-Gelder durch übererfüllte Asylanten-Quoten

Sollten die Ungarn ihre Steuergelder jedoch auch weiterhin lieber in vernünftige Dinge wie Straßen oder Schulen stecken, dann müssten sie vielleicht etwas kompromissbereiter auftreten. Vielleicht sogar auf das Projekt mit der Zwangsquote zurückkommen. Natürlich nicht, ohne zuvor die immer zahlreicheren Flüchtlinge aus westlichen Ländern in Asylanten umgewidmet zu haben, was deren Migrationsmotivation inzwischen ohnehin sehr nahekommen dürfte.

Die Umwidmung könnte auch für die Einwanderer attraktiv sein. Zumindest dann, wenn mit dem neuen Status nach dem Vorbild von Deutschland auch etliche neue Privilegien verknüpft wären, etwa die Zahlung von Wohngeld oder die Übernahme der Kosten für den Sprachunterricht.

Mit diesen neuen Asylanten wäre die Quote dann im Handumdrehen erfüllt. Ja, vielleicht sogar kräftig übererfüllt. Am Ende gäbe es sogar noch eine Prämie von Brüssel für die Übererfüllung der Quote, und das Ganze könnte sich finanziell als guter Deal für Ungarn erweisen. Statt plumper Ablehnung sollte Ungarn vielleicht einfach etwas kreativer an die Sache herangehen. Was Brüssel kann, das kann das kreative Ungarn schon lange!