Politsatire auf Europaebene

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die Unionsbürger der EU-Mitgliedstaaten ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen. Für die 21 ungarischen Sitze in Straßburg wirft diesmal auch die humoristische „Hunde-Partei“ – mit ihren Kandidatinnen Veronika Juhász und Zsuzsanna Döme, genannt Suzi, sowie den Kandidaten Gergely Kovács und Zsolt Victora – ihren Hut in den Ring.

Bekanntheit erlangte die Partei in den letzten Jahren vor allem aufgrund ihrer satirischen Plakatantworten auf Regierungskampagnen. Doch schon Jahre vor der offiziellen Registrierung und Eintragung der MKKP als Partei im Jahr 2014 machten die Hunde mit damals noch kleinformatigeren Poster-Aktionen auf sich und dadurch auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam.

„Humor als Kunst“

Auf diese Weise lernte auch Zsolt Victora, der heute Vizevorsitzender und Europakandidat der Partei des Zweischwänzigen Hundes ist, die Gruppe um den derzeitigen Parteivorsitzenden Gergely Kovács kennen. „Ich traf Gergő Kovács 2009 – also vor zehn Jahren. Damals hatte ich eine Galerie für moderne Kunst im Herzen Budapests und ich sah die Poster, die sie auf den Straßen verteilt hatten. Das war wirklich genial, wie ich fand. Daher entschloss ich mich, diese Kunstwerke in einer Galerie auszustellen. Humor als Kunst.“

Gemeinsam schuf man eine Ausstellung, in der nicht nur die präsentierten Kunstwerke die Produkte kreativer Köpfe waren, sondern sogar die ausstellenden Künstler selbst. „Wenn man so will, war das unsere Kritik an der Kunst, insbesondere der modernen Kunst, in der irgendein rotes Ding 10 Millionen Dollar kosten kann, nur weil jemand Bestimmtes es geschaffen hat.“

Bereits die nächste Zusammenarbeit im Jahr 2010 wurde zu einem politischen Projekt. Bei den Kommunalwahlen kandidierte Zsolt Victora für die Partei des Zweischwänzigen Hundes – die zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle politische Partei war, sich selbst aber bereits „Partei“ nannte – für das Bürgermeisteramt in Budapest. Die Idee sei gewesen, alles, was die anderen Parteien versprachen, maßlos zu übertreffen und damit die Lächerlichkeit vieler Wahlversprechen aufzuzeigen. Deshalb versprach man den Menschen beispielsweise „ewiges Leben plus 20 Jahre“ und „Freibier für alle“ und führte so die Wahlkampftaktik anderer Parteien ad absurdum. Das Ziel sei es, der Politik „einen Spiegel vorzuhalten“, so Victora.

„Wir waren es leid“

Die Partei des Zweischwänzigen Hundes will sich seit jeher aber auch praktisch für die Gesellschaft nützlich machen, indem man etwa Renovierungsarbeiten an lange Zeit vernachlässigten öffentlichen Plätzen vornehme, Schlaglöcher in Straßen auffülle und durch Street-Art auf von Rissen übersäte Bürgersteige hinweise.

In der Vergangenheit habe man sich auch der Aufgabe angenommen, dort Haltestellenhäuschen aufzustellen, wo die Kommunen es versäumt hatten, Bushaltestellen adäquat auszustatten, erklärt Gergely Kovács.

Lange bleiben die Projekte der Hunde-Partei meist nicht unbemerkt. Im Falle der Bushaltestellen wurde die Partei von der Stadt Felcsút zur sofortigen Entfernung eines Häuschens aufgefordert. Diesem Ersuchen sei man, so Kovács, selbstverständlich nachgekommen, nur um dann sechs weitere Haltestellenhäuser in verschiedenen ungarischen Städten aufzustellen. Von diesen sei nur das in Pécs aufgestellte Häuschen entfernt worden. Als die MKKP davon erfuhr, wagte sie das Experiment, und schilderte einen seit Langem in einem nahe Pécs gelegenen Wald modernden, herrenlosen Pkw ebenfalls als „Bushaltestelle“ aus. Die Stadt, die sich seit Jahren nicht für die Entsorgung zuständig sah, reagierte und entsorgte das Auto innerhalb von wenigen Tagen. „Wenn man in Pécs also möchte, dass die Stadt etwas entsorgt, muss man einfach nur Haltestelle draufschreiben“, erklärt Kovács grinsend.

„Es ist nicht gut, die Leute zu spalten“

„Es ist eigentlich nicht unsere Aufgabe, diese Dinge zu tun“, macht Victora deutlich, aber die anderen Parteien täten nichts, um etwas an den Zuständen zu ändern. Regierung und Opposition, Links und Rechts, alle würden sich immer nur die Schuld für alles zuschieben. „Wir waren es leid, uns das anzuhören und haben deshalb diese Partei gegründet“, erzählt der Vizevorsitzende. „Die Menschen schlicht zu entzweien, ist eine Katastrophe“, so Victora weiter, „und wenn wir uns die Demokratie anschauen, dann sehen wir, dass es auch nicht wirklich gutgeht, wenn man die Leute spaltet, weil dann eine große Gruppe von Menschen nicht mehr wählen gehen will.“

Menschen seien nicht immer klar politisch zu verorten, so der MKKPler, vielmehr käme es auf das Thema an. Während man in einer Sache vielleicht eher rechte Ansichten vertritt, kann man bei einer anderen Angelegenheit schon wieder eher linke Einstellungen haben. „Wir sind die Repräsentanten dieser Menschen, die sagen: ‚Wir sind nicht links und auch nicht rechts‘“, beschreibt Victora die Wählerschaft seiner Partei. „Die Menschen sind wie wir. Sie haben es satt, dass das Volk gespalten wird.“

In der ungarischen Politik würden sowohl die Regierungspartei als auch die oppositionellen Parteien nach dem gleichen Schema arbeiten, sagt Victora „Sie suchen sich einen Feind.“ Während die aktuelle Regierung ihr Feindbild in Figuren wie George Soros oder Jean-Claude Juncker finde, hätten die Oppositionsparteien Viktor Orbán zu ihrem Feind erkoren. „Jeder hasst jeden. Aber so kommen wir nicht weiter“, kritisiert Victora das vorherrschende politische Klima in Ungarn. „Wir wollen diese Einstellung ändern und ich glaube, dass ein guter Moment dafür gekommen ist, da in ganz Europa Bewegungen wie unsere größer werden.“

Die MKKP sei daher auch weder aufseiten der Regierung, noch sehe sie sich als Teil der Opposition: „Wir sind die Schattenregierung. Das glauben wir. Oder zumindest wollen wir glauben, dass wir schon an der Macht sind. Nur wissen das die Anderen noch nicht“, äußert sich Victora und lacht.

Bisherige Erfolge

Bereits im Jahr 2014 wollte die MKKP an den ungarischen Parlamentswahlen teilnehmen. Doch nach einer Wahlgesetzänderung im Jahr 2011 war es notwendig geworden, dass sich die Hunde auch offiziell als Partei registrieren ließen. 2013 lancierte man darum das Registrierungsverfahren, das jedoch zunächst mit einer „katastrophalen Begründung“, so Victora, abgelehnt wurde: „Man sagte uns, dass weil in unserem Namen zwei Schwänze vorkommen, dies irgendein sexuelles Ding und deshalb unmoralisch sei.“

Im Juli 2014 entschied das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, in letzter Instanz, dass die MKKP zur Registrierung als Partei zugelassen werden solle. Danach verstrichen nochmals zwei Monate bis die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes am 8. September offiziell als Partei registriert wurde – ganze 16 Minuten vor Ende der Frist zur Nominierung von Kandidaten für die Parlamentswahl 2014. Ein unmögliches Unterfangen.

Seit jener Wahl, an der die Hunde-Partei daher faktisch noch nicht teilnehmen konnte, hat die Partei immer wieder kleinere politische Erfolge verbuchen können. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2018 erhielt sie etwa 1,73 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl sie unter anderem Kandidaten ins Rennen schickte, die als Huhn oder Gorilla verkleidet Wahlkampf trieben. Letztlich konnte dieses Ergebnis der Hunde-Partei aber noch keine Sitze im Parlament sichern. Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde des ungarischen Wahlsystems.

Auch für die kommende Europawahl könnte die in Ungarn existierende Hürde ein Problem für die Partei des Zweischwänzigen Hundes darstellen. Aktuell ist die Partei allerdings noch dabei, die 20.000 benötigten Unterschriften, die für eine Kandidatur notwendig sind, zu sammeln. Auf ihrer Internetseite sucht sie dafür nach freiwilligen Helfern. Ungefähr 800 „Passivisten“ haben sich schon gemeldet. „Wir nennen sie Passivisten, weil die anderen Parteien Aktivisten haben, die nicht wirklich was machen, aber unsere Passivisten müssen arbeiten“, erklärt Parteichef Gergely Kovács die Bezeichnung. Angesichts der großen Zahl an Helfern schätzt Zsolt Victora die Lage verhalten optimistisch ein: „Die 20.000 Unterschriften sind die eine Sache und ich glaube, das werden wir auch hinbekommen. Die Wahlbeteiligung in Ungarn bei Europawahlen ist jedoch sehr gering. Jetzt hoffen wir, dass wir bei den Wahlen die fünf Prozent erreichen werden, um eine Person nach Straßburg beziehungsweise Brüssel entsenden zu können.“

Humorfraktion im EU-Parlament

Dass man auch mit wenigen Stimmen ins Europäische Parlament gewählt werden und dort durch Provokation und Humor viel bewegen kann, hat bereits Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der deutschen Satirepartei Die PARTEI bewiesen. Seit er bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 mit 0,6 Prozent der Stimmen seiner Partei ein Mandat im Europäischen Parlament verschaffte, fiel er immer wieder durch unterhaltsame und kreative Aktionen oder pointierte Reden auf. So streute der EU-Abgeordnete Salz in die offenen Wunden der europäischen Gemeinschaft und machte auf Probleme und Missstände aufmerksam.

Auf lange Sicht, so Victora, könne man sich vonseiten der Zweischwänzigen Hundepartei deshalb auch die Bildung einer Humorfraktion im Europäischen Parlament zusammen mit der deutschen Die PARTEI vorstellen. Dafür würde es rein formell jedoch noch weiterer Satire- und Spaßparteien anderer Mitgliedsländer im Europaparlament bedürfen. Bis dahin könne man mit Martin Sonneborn auch noch ein bisschen am Humor arbeiten, da dieser in Deutschland ja bekanntlich „speziell“ sei, erwägt Victora.

Einwanderung und Auswanderung lösen

Der ungarische Humor, oder zumindest der Humor dieser ungarischen Satirepartei, spiegelt sich auch in dem nun veröffentlichten Programm für die Europawahl wieder. Dieses bietet einige europäische Lösungsansätze für ungarische Probleme. Einwanderung? Kein Problem! Da sich Ungarns niedrige Löhne und die Verhältnisse im Gesundheitssystem bereits herumgesprochen hätten, würden ohnehin keine Migranten herkommen wollen. Anstelle eines Zauns solle man daher lieber eine Überführung über das Land bauen. Die Passierenden könnten so von oben Ungarn besser kennenlernen, während sie auf schnellstem Weg gen Westen ziehen. Eine andere Option wäre es, die Herkunftsstaaten der Migranten in die Europäische Union aufzunehmen, weil sie dann als Unionsbürger gar nicht mehr nach Europa immigrieren könnten. Ein weiterer Vorschlag des Programms ist es, die ungarischen Grenzen unentwegt zu verschieben, damit potenzielle Einwanderer nicht wüssten, wo sich diese gerade befinden und dadurch nicht einreisen können.

Auch für das demographische Problem Ungarns hat die Satirepartei ihre Lösungsvorschläge zusammengetragen. Denn im Gegensatz zur Einwanderung sei die Auswanderung ein großes Problem in Ungarn, heißt es in dem Programm. Die Hunde-Partei würde aus diesem Grund die Initiative „Komm nach Hause, Ungar!“ ins leben rufen. Man versuche, das Problem bei der Wurzel – also im Ausland – zu packen, heißt es weiter, indem man die ausgewanderten Ungarn mit verschiedenen Maßnahmen zurück in die Heimat lockt. Dazu würde man zum einen die kränkend hohen Löhne im Ausland deutlich senken: In England um 70 Prozent, in Deutschland um 65 Prozent, in Österreich um 75 Prozent und in Rumänien um 3 Prozent.

Außerdem sollen die Ungarn im Ausland fortan, wie in der ungarischen Heimat, nur noch in nationalen Tabakläden namens „Nemzeti Dohánybolt“ Zigaretten kaufen dürfen. Davon solle es exakt sechs Filialen weltweit geben, auf die sich die Auslandsungarn beschränken müssten. Eine andere Idee soll insbesondere emigrierte Ärzte ansprechen. Nach Wien ausgewanderte Zahnärzte sollen zurück nach Ungarn geekelt werden, indem man in Österreich kostenlose Süßigkeiten inklusive baldiger Karies verteilt.

Weniger Plakate und mehr Internetpräsenz

Im Allgemeinen will die Hunde-Partei, die für ihre witzigen Plakate bekannt ist, den Wahlkampf weniger als bisher mit groß angelegten Plakatkampagnen, sondern vermehrt mit Aktionen in verschiedenen Städten Ungarns bestreiten. Die Videos von diesen Aktionen sollen dann über die verschiedenen Kanäle der Partei im Internet verbreitet werden.

Der Strategiewechsel für die Europawahl habe laut Gergely Kovács verschiedene Gründe. Zum einen liege es daran, dass es in jüngster Zeit Einschränkungen für Parteien hinsichtlich ihrer Wahlwerbung gab: „Wenn du nicht die Regierung bist, kannst du oft nicht mehr einfach so Reklameflächen mieten.“ So hatte beispielsweise ein Unternehmen, das noch während des Höhepunkts der Flüchtlingskampagne Flächen an die MKKP vermietet hatte, dieses Jahr zunächst aus politischen Gründen eine erneute Zusammenarbeit abgelehnt.

Nachdem man im Anschluss an den kürzlichen Besuch des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber in Budapest langsam anfing, die „Informationskampagne“ der Regierung abzuhängen, hatte die Hunde-Partei ihre Chance genutzt, um ihre satirischen Versionen des Plakats illegal auf die nun frei gewordenen Flächen zu kleben. Dasselbe Unternehmen, das ihnen vor Kurzem noch die Vermietung verweigerte, schlug der MKKP daraufhin vor, die Werbeflächen doch bitte zu mieten, wenn sie diese schon nutzen würden. „Es ist merkwürdig, politische Kampagnen in Ungarn zu machen“, bemerkt Kovács lachend.

Eine weitere Beschränkung haben die ungarischen Parteien durch eine gesetzliche Regelung erfahren, die das Aufhängen von Wahlwerbung auf speziell dafür vorgesehenen Holzaufstellern am Straßenrand begrenzt. Die DIN-A4-Poster und Aufkleber, mit denen die Hunde-Partei zuvor gerne gearbeitet hatte, könnten sie diesmal daher nicht wieder einsetzen.

Auch finanzielle Gründe hätten die Konzentration auf das Internet begünstigt. Anders als für nationale Wahlen würden die Parteien für den Europawahlkampf keine staatlichen Fördermittel erhalten. „Damit bin ich auch einverstanden“, gibt Kovács zu, „denn wenn die Regierung für diese Wahlen Gelder zur Verfügung stellen würde, dann würden in Ungarn lauter Fake-Parteien entstehen.“ Dieses Phänomen habe man bei den nationalen Parlamentswahlen im letzten Jahr bereits beobachten können. Das habe den Steuerzahlern viel Geld gekostet.

Europäische Integration und Wohlergehen der Unionsbürger

Um das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Europäer zu stärken und ihnen die wohlverdiente Erholung zu gewährleisten, schlägt die MKKP in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer obligatorischen Siesta in der ganzen Europäischen Union vor. Diese soll von 12 Uhr mittags bis 15 Uhr dauern, doch es gebe laut Zsolt Victora auch Stimmen, die eine Ausweitung bis 16 Uhr fordern. „Vielleicht werden wir da noch schwierige Verhandlungen führen müssen“, erklärt der Vizevorsitzende weiter. „Als wir vor einigen Wochen in Straßburg waren, haben wir den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Fabio Massimo Castaldo getroffen. Mit ihm haben wir uns in puncto Siesta bereits einigen können. Es wurde zudem eine Fiesta vorgeschlagen. Klar, dass dieser Vorschlag von den Italienern kommt.“

Außerdem sollen jegliche Feiertage der einzelnen Mitgliedstaaten auf alle anderen Staaten der Europäischen Union ausgeweitet werden. Zsolt Victora erklärt die Idee dahinter: „Immer öfter hört man die Stimmen, die fordern, dass die Arbeitsstunden gesenkt werden sollen. Und da wir faul sind, finden wir das eine sehr gute Idee. Mit vier bis fünf Feiertagen pro Woche könnte man das europäische Volk schon sehr entlasten. Das wäre gar nicht so dumm.“

Bei allem Unsinn und aller als Schwachsinn verkleideter Kritik, die die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes in ihren politischen Aktionen äußert, verfolgt sie mit ihrem Europawahlkampf doch auch ernstzunehmende Ziele. Zsuzsanna Döme erklärt, wie wichtig der Gewinn eines Mandats für die Partei auch im ungarischen Kontext wäre: „Wenn wir bei den Europawahlen einen Sitz im Europaparlament gewinnen, erhalten wir dadurch auch ein Rederecht vor dem ungarischen Parlament. Wenn man so will, gewinnen wir durch einen Platz in Straßburg/Brüssel, auch Möglichkeiten in Ungarn.“

Man wolle aber auch die Menschen zum Wählen bewegen. Besonders diejenigen, die sich in der stark polarisierten ungarischen Politik weder links noch rechts einordnen ließen, will die MKKP abholen. Denn Wahlen seien „immerhin die Basis der Demokratie“, fasst Zsolt Victora zusammen.