EU-Ratspräsidentschaft / Migrationspolitik
Migrationspolitik kann funktionieren
„Ungarn ist ein gutes Beispiel dafür, dass Migrationspolitik auch funktionieren kann.“ Dies erklärte der Staatssekretär des Innenministeriums auf der interparlamentarischen ...
Regierung
Jede Form eines Verteilungsmechanismus inakzeptabel!
Wirtschaftsbelange, Migrationskrise und Ukraine-Krieg waren Themen der Regierungspressekonferenz vom Donnerstag.
Rechtsstaatlichkeit / EU-Asylpolitik / Forintschwäche / MNB
Minister: „Brüssel tritt Rechtsstaat mit Füßen“
„Die EU-Kommission ist unserer Regierung gegenüber voreingenommen“, kommentierte Gergely Gulyás den Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit.
EU-Gipfel / Migrationspolitik
Orbán: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand“
Zum Thema Migration finden die Staats- und Regierungschefs der EU auch weiterhin keine Einigung.
