Judit Varga

„Ich teile die Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Twitter-Sperre des US-Präsidenten „problematisch“ ist und Anlass zur Sorge bereitet. In ...

„Das Europäische Parlament ist auch weiterhin das Problem und nicht die Lösung; man ist dort mit nichts anderem als Machtfragen ...

„Der EU-Vorschlag hinsichtlich des Rechtsstaatsmechanismus ist juristischer Nonsens und deswegen inakzeptabel. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit lässt sich juristisch nur schwierig ...

„Wir haben den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission gesehen. Da kann von Objektivität leider keine Rede sein. Polen und Ungarn haben ...

„Ich frage mich, woher Michael Roth den Mut hat zu behaupten, dass die Demokratie in unserem Land unterdrückt wird? Wieso ...

„Der Brexit ist eine wichtige Lektion, aus der wir lernen müssen. Er hat bewiesen, dass sich die EU in einer ...

„Allein schon die Rechtssicherheit verbietet es, einen so nebulösen Begriff wie „Rechtsstaatlichkeit“ als Auflage einzuführen… Es wird ein ganz anderes, ...

„Die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene ist ein völlig unbegründetes und politisch motiviertes Verfahren, bei dem die Rechtsstaatlichkeit lediglich der ...