Migrationspolitik
Ungarn zahlt nicht!
„Ungarn wird die wegen seiner Migrationspolitik durch den EuGH verhängte Geldstrafe nicht einzahlen“, erklärte EU-Minister János Bóka am Donnerstag.
Migrationspolitik
EuGH verhängt brutale Strafe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg hat Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 200 Mio. Euro auferlegt. In der Urteilsbegründung ...
Rechtsstaatsmechanismus / Gutachten für EuGH
Ungarischer Klage droht die Abweisung
Generalstaatsanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfiehlt, die Klage Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen.
Frontex
Abschied aus Ungarn
Weil Ungarn ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht umgesetzt habe, stellt die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Aktivitäten an der ...
