Rechtsstaatsmechanismus / Gutachten für EuGH

Ungarischer Klage droht die Abweisung

Generalstaatsanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfiehlt, die Klage Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen.

Frontex

Abschied aus Ungarn

Weil Ungarn ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht umgesetzt habe, stellt die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Aktivitäten an der ...