Ungarn ist ein Leuchtturm der politischen Vernunft

Was bedeutet dieser Besuch für Sie und Ihre Partei? Warum war Ihnen das Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán so wichtig?

Der Besuch war für mich persönlich eine große Ehre. Ministerpräsident Orbán ist seit vielen Jahren ein politisches Vorbild für mich und für die gesamte AfD. Für mich ist er der bedeutendste europäische Staatsmann der Gegenwart. Auch Deutschland hat der Standhaftigkeit der ungarischen Regierung gegenüber Brüssel und dem politischen Berlin in den vergangenen zehn Jahren viel zu verdanken. Ungarn erschien immer als Leuchtturm der politischen Vernunft, während in Deutschland ideologische Politik gegen die eigenen Bürger gemacht wurde.

Für die Alternative für Deutschland war dieses Treffen von großer Symbolkraft: Es zeigt nicht nur, dass wir selbstverständlich Teil einer breiten europäischen – und gesamtwestlichen – Bewegung patriotischer Kräfte sind, die ähnliche Werte wie nationale Souveränität und die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität vertreten. Es zeigt auch, dass die repressiven Bemühungen der deutschen Regierung und der Medien, die AfD durch gezielte Desinformation und wirtschaftspolitischen Druck auf unsere Nachbarländer international zu isolieren, gescheitert sind. 

Die AfD bemüht sich seit Jahren intensiv um ein vernünftiges Verhältnis zum Fidesz und um Treffen mit Fidesz-Spitzenpolitikern. Bislang waren alle Versuche erfolglos. Jetzt reichte plötzlich ein Anruf … War die Anbahnung Ihres Treffens mit Herrn Orbán und anderen ungarischen Spitzenpolitikern auf einmal wirklich so einfach, ja geradezu banal, wie es Ministerpräsident Orbán in seinem kürzlichen NZZ-Interview erwähnt hat?

Die Frage, warum es in der Vergangenheit schwieriger war, hat vor allem mit den politischen Verhältnissen in Deutschland und in der internationalen Politik zu tun. Die deutsche Regierung ging und geht mit ihrer repressiven Politik gegenüber der oppositionellen AfD einen autoritären Sonderweg in Europa – und hat dies auch in ihre auswärtigen Beziehungen einfließen lassen. Ministerpräsident Orbán hat es gesagt: Der Umgang mit der AfD drohte immer wieder zu einer Belastung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu werden. Umso dankbarer war ich für die Einladung von Ministerpräsident Orbán. Das politische Berlin und die etablierten Parteien sind schwach geworden. Die Welt ist im Umbruch, die politischen Verhältnisse sind in Bewegung, neue Spielräume entstehen. Und ein Blick in die USA oder nach Argentinien zeigt, was auch in Europa möglich sein könnte. 

Was stand neben dem öffentlichen Teil Ihres Besuchs in Budapest noch auf dem Programm?

Am Vorabend gab es ein gemeinsames Abendessen, am Vormittag standen ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und eine Sitzung mit ihm sowie seinem und meinem Stab auf dem Programm.

Wie war die Atmosphäre bei dem Gespräch mit Herrn Orbán? Haben Sie noch eine gewisse Zurückhaltung gespürt? Oder ist das Eis nun endgültig gebrochen?

Es war eine sehr freundliche und offene Atmosphäre. Es ist auch in politischen Dingen immer von Vorteil, wenn die Protagonisten auch auf der persönlichen Ebene harmonieren. Ich denke, das ist bei Ministerpräsident Orbán und mir der Fall.

Worüber haben Sie mit Orbán gesprochen?

Ein Schwerpunkt war die innenpolitische Lage in Deutschland. Aber wir haben natürlich auch über die deutsch-ungarischen Beziehungen gesprochen. Ein weiteres großes Thema waren die großen Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder und Europa stehen. Insbesondere die weitere Entwicklung der Europäischen Union, die sich ebenso wie ihre tragenden Eliten längst von der ursprünglichen Idee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft verabschiedet hat. Sie höhlen die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter aus und streben einen EU-Superstaat an. Ein solches Gebilde hat weder ein Staatsvolk noch ein Mindestmaß an kultureller Identität. Beides sind jedoch notwendige Voraussetzungen für das Gelingen demokratisch verfasster Staaten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, darin waren der Ministerpräsident und ich uns einig.

Sie wurden vom Ministerpräsidenten wie eine Regierungschefin empfangen. Hat Sie diese plötzliche Wertschätzung nach Jahren der „kalten Schulter“ überrascht?

Es war wirklich ein sehr freundlicher, sehr herzlicher Empfang. Aber zwischen unseren Stäben gibt es schon seit einiger Zeit einen losen, informellen Kontakt.

Bei der Pressekonferenz konnte man schon an der Körpersprache von Ihnen beiden erkennen, dass in allen wesentlichen Fragen, die dort angesprochen wurden, eine fast völlige Übereinstimmung besteht. Gibt es dennoch Differenzen? Vielleicht auch in grundsätzlichen Fragen?

Nein, es gibt keine Differenzen. Jedenfalls nicht in grundsätzlichen Fragen. Im Gegenteil: Ungarn und Deutschland, der Fidesz und die AfD haben eine extrem große Schnittmenge gemeinsamer Interessen. Ein Politikwechsel in Berlin, den wir als AfD so schnell wie möglich herbeiführen wollen, würde unseren beiden Ländern nützen – und ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

Im EU-Parlament gehören die AfD und der Fidesz unterschiedlichen Fraktionen an. Wurde bei dem Hintergrundgespräch mit Herrn Orbán auch über Möglichkeiten gesprochen, die Spaltung des patriotischen Lagers zu überwinden? Wie könnte eine solche Überwindung eingeleitet werden?

Ja, natürlich haben wir auch darüber gesprochen. Eine Spaltung der patriotischen Kräfte nützt nur unseren politischen Gegnern. Sowohl in Brüssel als auch in den jeweiligen Nationalstaaten. Seit den letzten Europawahlen hat sich in Brüssel hinter den Kulissen schon einiges getan: Die AfD kooperiert längst über starre Fraktionsgrenzen hinweg mit anderen patriotischen Parteien – zum Beispiel bei Veranstaltungen. Auch wenn wir im Moment noch getrennt marschieren, wird es weitere Annäherungen geben – dieses Treffen mit Ministerpräsident Orbán ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Wie geht es weiter mit dem neuen guten Verhältnis zwischen dem Fidesz und der AfD? Wurden weitere Projekte, Aktionen oder Besuche besprochen? Oder wartet man in Ungarn jetzt erst einmal die Wahlen ab?

Wir sind so verblieben, dass wir uns weiter intensiv austauschen werden. Ich denke, es wird in Zukunft noch das eine oder andere spannende Thema geben.

Was waren die wichtigsten Eindrücke bei Ihrem Besuch in Budapest? Hatten Sie trotz des straffen Programms Zeit für einen kleinen Spaziergang durch unsere Hauptstadt?

Sie haben eine wunderschöne Hauptstadt, auf die Sie sehr stolz sein können. Ich war beeindruckt, wie sauber und gepflegt Budapest ist – und wie ruhig, entspannt und freundlich die Atmosphäre ist. Ein krasser Gegensatz zu Berlin. Dort ist der dramatische Niedergang Deutschlands leider auch im Stadtbild allgegenwärtig. Die unverantwortliche Migrationspolitik in sechzehn Jahren Merkel und drei Jahren Ampel hat dazu geführt, dass sich die Deutschen in ihrer eigenen Hauptstadt nicht mehr sicher fühlen. 

Was kann Ungarn von Ihnen erwarten, wenn die AfD Teil der nächsten Bundesregierung werden sollte? Was planen Sie, um die von den deutschen Altparteien schwer beschädigten deutsch-ungarischen Beziehungen zu reparieren?

Wenn die AfD Teil der nächsten Bundesregierung wird, werden wir die deutsch-ungarischen Beziehungen wieder auf die Grundlagen des gegenseitigen Respekts und der konstruktiven Zusammenarbeit stellen. Dazu gehört die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen ebenso wie die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Die verhängnisvolle ideologische Politik Berlins der letzten 20 Jahre, die auch zu einer Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern geführt hat, wird mit einer Regierung unter Beteiligung der AfD überwunden werden.

Wir werden Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen und einen Politikwechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik einleiten. Wir werden, wie ich in meiner Rede in Budapest gesagt habe, den Weg Ungarns gehen: Nicht nur Deutschland, nein, ganz Europa muss wie Ungarn ein Bollwerk gegen die illegale Massenmigration sein, die unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet. Wir setzen uns für eine Politik ein, die die Souveränität der Nationalstaaten respektiert – und die auch Europa wieder groß macht, ganz im Sinne des auch von Orbán gern verwendeten „Make Europe Great Again“.