„Alle Regierungen, die sich für die nationale Souveränität einsetzen und Meinungen abseits des liberalen Mainstreams vertreten, werden attackiert, was heuchlerisch mit dem Mantel einer Rechtsdebatte überdeckt wird.“ Foto: Árpád Földházi

Interview mit Justizministerin Judit Varga

„Unsere Kraft speist sich aus der Heimatliebe“

Wird Ungarn die ihm zustehenden EU-Gelder erhalten? Ist die Orbán-Regierung zu Gesten gegenüber Brüssel bereit? Hat die Volksbefragung zum Kinderschutz Konsequenzen? Diese und weitere Fragen stellten wir Justizministerin Judit Varga.

Nur zwei Tage nach den Parlamentswahlen gab die Europäische Kommission bekannt, das Verfahren zum Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn einzuleiten. Die Orbán-Regierung reagierte darauf, Brüssel schlage die gleichen Töne wie die einheimische Linke an. Verhindert nicht gerade so eine Rhetorik jeden Dialog?

Diese Nachricht zeigt vielmehr den klaffenden Unterschied zwischen dem durch die linksliberalen Medien vermittelten Bild und der Realität. Die lautstarke sogenannte progressive linksliberale Mehrheit im Europäischen Parlament setzt die Kommission sichtlich unter Druck. Sie muss bis zu einem gewissen Grade nachgeben, da die Präsidentin der Kommission offiziell durch das Parlament gewählt wird.

Das Rechtsstaatsverfahren wird ausgerechnet in jenem Moment „scharf“ gestellt, da Fidesz-KDNP zum vierten Mal in Folge die Vollmacht zum Regieren durch ihre Wähler erhielten. Obendrein wuchs das eigene Wählerlager noch, ungeachtet aller Versuche, der ungarischen Linken aus Brüssel und von anderswoher unter die Arme zu greifen.

Auf das Verfahren selbst sind wir natürlich fachlich und politisch gut vorbereitet. Dabei hat Ungarn noch gar nicht jene Gelder erhalten, deren Vergabepraxis Brüssel nun kontrollieren möchte. Ein völliger Nonsens! Unsinnig erscheint uns aber auch, dass wir der Einrichtung des Wiederaufbaufonds nur wegen des Prinzips einer geschlossenen Europäischen Union zustimmten – indem wir uns solidarisch zeigen wollten, weil Europa wegen der Corona-Pandemie in eine schwere Krise geschlittert war, ergo wirklich schnelle und unbürokratische Maßnahmen zu deren Abwehr brauchte –, woraufhin man uns den Zugriff auf die eigenen Gelder auf ideologischer Basis streitig machte. Dazu schadet es nicht zu wissen: Hinsichtlich des Wiederaufbaufonds hatten wir in allen fachlichen Belangen längst Einigkeit mit der Kommission erzielt, als Brüssel plötzlich wegen des Kinderschutzgesetzes zum Rückzug blies. Mit anderen Worten brechen nicht wir unser Wort, sondern Brüssel. Würde die Kommission den Fakten und nicht dem Druck der Linken folgen und den Wahlausgang in Ungarn respektieren, bestünde noch eine Chance, sich zu einigen und die Konflikte beizulegen. Das verlorene Vertrauen muss so schnell es geht zurückgewonnen werden.

Wäre die Orbán-Regierung zu einer Geste bereit, zum Beispiel dem Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft? Schließlich hat Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament die Korruption unter allen Risiken hervorgehoben.

Wir haben schon bislang viele Gesten gezeigt. So verzichtete Ungarn auf sein Veto hinsichtlich der gemeinsamen Kreditaufnahme der EU-Mitgliedstaaten. Und heute sind wir an einem Punkt angelangt, da viele Länder diese Gelder nutzen können, andere aber nicht.

Was den Kampf gegen Korruption anbelangt, besitzt Ungarn eine Anti-Korruptions-Strategie – viele Länder besitzen diese nicht, ohne deshalb in der Kritik zu stehen. Man stützt sich auf Berichte und Vorurteile von Soros-Organisationen. Was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft: Bei uns hat der Justizminister im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Instrumente der Einflussnahme. Die Richter werden durch fachinterne Gremien berufen, die Präsidenten der Kurie und des Richteramtes wählt das Parlament.

„Für uns zählen einzig und allein die Interessen der ungarischen Bürger.“ Foto: Árpád Földházi

Es stimmt einfach nicht, dass wir den Rechtsstaat abbauen. Wenn man die Wachstumsdynamik betrachtet, liegen wir gemeinsam mit Polen ganz vorne, mit sinkender Arbeitslosigkeit und einem schnellen Neuanlauf der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Ob Sie die Erfüllung der Klimaziele nehmen, oder die Modernisierung der Industrie – wir gehören in vielen Belangen zum Spitzenfeld. Es geht also in Wirklichkeit um ein Ringen von Weltanschauungen, um ideologische Druckausübung und das Messen mit zweierlei Maß.

Die EU-Institutionen begannen schon 2018, Druck auszuüben, mit dem prinzipiellen Hinweis, den Gemeinschaftshaushalt zu schützen.

Es ist nicht neu, dass sie uns mit Geld erpressen. Alle Regierungen, die sich für die nationale Souveränität einsetzen und Meinungen abseits des liberalen Mainstreams vertreten, werden attackiert, was heuchlerisch mit dem Mantel einer Rechtsdebatte überdeckt wird. Die Linken wollen beispielsweise der Gender-Lobby freien Zutritt zu Kindergärten und Schulen sowie zu den Medien verschaffen. Das fordere der gesellschaftliche Fortschritt – Geschlechtsumwandlungen sind nurmehr eine technische Frage. Im Gegensatz hierzu glauben wir an die biologischen Gesetzmäßigkeiten, die Existenz von Mann und Frau, den Schutz der Kinder und die Heiligkeit der Familie. In Ungarn sind alle Menschen gleich. Gegen Diskriminierung wird auf sämtlichen Ebenen vorgegangen.

Die Kommission sieht hier keinen Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus.

Wir sehen schon, dass bei den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds das Kinderschutzgesetz hervorgeholt wird, das nun wirklich nichts mit den Geldströmen zu tun hat, aber ideal geeignet ist, um den ganzen Prozess zu stoppen. Ähnliches spielte sich im Energiesektor ab, wo wir für die Zielstellungen auf Gemeinschaftsebene eintreten, aber gleichzeitig unsere Souveränität bewahren wollen. Irgendwie tritt immer wieder die westeuropäische „progressive Elite“ auf den Plan, die ihre Überlegenheit wirtschaftlich wie ideologisch zur Schau stellt. Aber die ungarische Gesellschaft kriegen sie nicht klein, da können sie sich noch so abstrampeln.

Auch im Ukraine-Krieg scheint die Orbán-Regierung wieder einen eigenen Weg gehen zu wollen, was nicht allen gefällt.

Wir sind für den Frieden, und lassen uns nicht in diesen Krieg hineinziehen. Abgesehen davon, dass wir die russische Aggression verurteilen und den Flüchtlingen in jeder Beziehung helfen, bestimmt unseren Standpunkt nicht, was Brüssel oder CNN recht wäre. Dementsprechend sind wir gegen Vorschläge, Waffen und Soldaten in die Ukraine zu schicken. Für uns zählen einzig und allein die Interessen der ungarischen Bürger. Wir wollen Frieden, keine ungarischen Soldaten im Krieg und eine gesicherte Erdgasversorgung, weil sich dieser Rohstoff vorläufig durch nichts ersetzen lässt. Seit mehr als zehn Jahren mühten wir uns, die Bezugsquellen zu diversifizieren, sind bei allen Projekten aber doch von anderen abhängig. Im Übrigen sind die Energiesanktionen nicht allein für Ungarn eine rote Linie, auch wenn es andere EU-Länder nicht so offen auszusprechen wagen.

Ohne EU-Transfers wird es schwer, eine Politik zu verfolgen, die den Interessen der Ungarn gerecht wird. Gefährdet der ausbleibende Geldfluss die Pläne der Regierung?

Unsere Wirtschaft ist stärker aufgestellt, als zu Zeiten der linksliberalen Regierungen. Denken Sie nur an die zusätzlichen eine Million Arbeitsplätze, was den Konsum ankurbelt und mehr Steuererlöse generiert. Die Linke setzt auf Beihilfen, wir setzen auf Arbeit.

Es ist ein Irrtum, das Gewicht der EU-Transfers überzubewerten. Zum Gesamtbild gehört auch, wie hohe Profite die multinationalen Unternehmen in Ungarn realisieren. Wir haben schon in der Vergangenheit EU-Projekte ein, zwei Jahre vorfinanziert, dazu ist der Fiskus imstande. Obwohl die Drohungen mit dem Rechtsstaatsmechanismus seit längerem laufen, flossen im vergangenen Jahr noch 4 Mrd. Euro. Wir haben allerhand juristische Instrumente, um den Standpunkt Brüssels anzufechten, und werden die Sache zur Not auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs austragen. Ich wiederhole mich: Wir werden das uns zustehende Geld erhalten.

Welche Zukunft erwartet den Fidesz im Europaparlament? Vorerst bleibt die Renaissance der europäischen Rechten eher aus, auch die geplante neue Fraktion kam nicht zustande.

Der überwältigende Wahlsieg der Rechten in Ungarn könnte die europäischen Konservativen darin bestärken, mehr Mut zu wagen. Die Ungarn haben schließlich bewiesen, dass man in Kategorien wie Heimat, Familie, Christentum denken und gleichzeitig ein Land erfolgreich regieren kann. Es ist gewissermaßen ein archimedischer Punkt erreicht, von dem aus wir die auf den Kopf gestellte europäische Welt wieder umkrempeln wollen. Ursprünglich handelte die Gemeinschaft von einem starken Bund starker Nationen. Es gibt in Europa in großer Zahl konservative Bürger mit nationalen Gefühlen, die eine politische Gruppierung in ihrem Interesse wünschen. Wir werden von ganz unten anfangen müssen, um eine Flamme zu entfachen, für die sich die Europawahlen 2024 als Feuerprobe erweisen dürfte. Die Europäische Volkspartei (EVP) werden wir auf diesem Weg hinter uns lassen, denn sie hat sich längst selbst aufgegeben und in eine liberale Formation verwandelt. Auch in diesen Belangen bedarf es strategischer Ruhe. Vor allem muss natürlich zuerst einmal der Krieg ein Ende finden, der heute alles andere in den Hintergrund drängt.

… und dabei die Freundschaft zwischen Polen und Ungarn zu spalten droht.

Es werden enorme Kräfte in Bewegung gesetzt, um das Format V4 zu untergraben und unglaubwürdig zu machen. Dabei war es zwischen uns nie ein Geheimnis, dass Russland für Polen ein rotes Tuch ist, während wir zu unserer pragmatisch geprägten Abhängigkeit vom russischen Gas standen. Auch die Slowakei erhält 90 Prozent ihres Erdgases von den Russen. Zu Friedenszeiten akzeptierten alle die Standpunkte der anderen.

Zurück zu den Wahlen: Sie haben eine neuerliche Zweidrittelmehrheit geholt, das Land ist aber gespaltener als je zuvor. Was kann diese Regierung all jenen bieten, die wegen des Wahlausgangs große Enttäuschung empfanden? Ist eine Versöhnung möglich?

Heimatliebe und Politisieren mit dem Herzen sind unsere Stärken. Péter Márki-Zay aber wurde in der Niederlage alleingelassen, gedemütigt, was die moralischen Tiefen der Linken offenbart. Hätten wir verloren, würde man einen Schulterschluss unserer starken gesellschaftlichen Basis erleben, mit dem Anspruch, unseren Prinzipien treu zu bleiben und einmal an die Regierung zurückzukehren, denn die Heimat ist für uns das ausschlaggebende Moment. Die Linken interessierten sich nicht für ihre Wählerschaft, sie verrieten ihre Prinzipien, um die Macht zu erobern – und verloren 800.000 Wähler.

Ich denke, unsere Botschaft, der Heimat zu dienen, klingt bei weitem positiver, als der Slogan, Viktor Orbán sollte endlich abtreten. Mit uns gewinnen auch all jene, die nicht für uns stimmten, bei ihrem Wahlsieg aber hätten selbst ihre eigenen Wähler verloren.

„Während die Linke das Kinderschutzgesetz zu Fall bringen wollte, wird die neue Regierung den Schutz der Kinder weiter stärken.“ Foto: Árpád Földházi

Was wir unter den Interessen der ungarischen Nation verstehen, will ich Ihnen an einem Beispiel aus dem eigenen Ressort demonstrieren. Wir haben enorm viel getan, um die Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen. Wir haben ein komplexes System der Opferhilfe aufgebaut. Wir luden sechzig Zivilorganisationen an einen Runden Tisch, darunter zahlreiche liberale Repräsentanten, um die Gesetzgebung zum Schutz von Frauen und Kindern zu verbessern. Denn auch wir Konservativen kämpfen für diese Ziele, ohne deshalb die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, die den Ländern längs der Genderfrage und der Migration eine Ideologie aufzwingen will. In jeder Fachpolitik kann man die geeigneten Partner finden, um die Ziele unabhängig von jeder Ideologie zu verwirklichen. Ich persönlich engagiere mich dafür, dass wir die Opferhilfezentren bis 2025 in sämtlichen Komitatsstädten installiert haben werden.

Die OSZE sah die Abwicklung der Wahlen als demokratisch an, beanstandete jedoch den negativen Wahlkampf, fehlende Debatten und die Vermengung der Regierungsparteien mit dem Staat in der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei der OSZE weiß man praktisch alles über unser Wahlrecht und hat auch nichts daran zu beanstanden. Zumal wir alle Empfehlungen von Seiten internationaler Foren umsetzen. Dennoch tauchte einmal mehr der berüchtigte Sargentini-Ansatz auf: Ohne konkrete Rechtsverstöße zu finden, sei „das Gesamtbild verdächtig“. So dürften Kandidaten keinen Wahlkampf führen, die parallel Aufgaben in der Staatsverwaltung wahrnehmen. Worauf ich fragte, ob das nicht auch für Macron zutreffe?! Er durfte Wahlkampf als Ratspräsident der EU betreiben und also die Rolle eines führenden Europapolitikers spielen.

Die Volksabstimmung zum Kinderschutzgesetz wurde ähnlich wie das Referendum von 2016 ungültig. Hat Sie das enttäuscht?

Noch nie haben so viele Menschen bei einer Volksbefragung in Ungarn die gleichen Antworten auf bestimmte Fragen gegeben. Beim Referendum gegen die Quotenregelung der EU-Kommission stimmten mehr als 3,3 Millionen Ungarn gegen die illegale Einwanderung, dieses Mal waren sich noch mehr Ungarn einig in der Frage des Kinderschutzes. Es ging darum, die aggressive Gender-Propaganda schon im Kleinkindalter zu stoppen und das ausschließliche Recht der Eltern an der Kindererziehung zu bekräftigen. Bei der Volksbefragung stimmten mehr Bürger deckungsgleich mit dem Standpunkt der Regierungsparteien, als Fidesz-KDNP Stimmen bei der Parlamentswahl erhielten – diese Angelegenheit reicht also über die Parteipolitik hinaus.

Foto: Árpád Földházi

Judit Varga wurde 1980 in Miskolc geboren, sie ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Sie absolvierte die Fakultät für Staats- und Rechtswissenschaften der Universität Miskolc mit summa cum laude. Ihre juristische Karriere begann sie bei einer internationalen Kanzlei, bevor sie drei Jahre lang an Gerichtshöfen in Budapest arbeitete. Von 2009 bis 2018 war sie als politische Beraterin im Europäischen Parlament tätig. Seit Mai 2018 war sie die für EU-Belange zuständige Staatssekretärin im Ministerpräsidentenamt, ehe sie im Juli 2019 zur Justizministerin ernannt wurde. Seit dem 2020 vollzogenen Modellwechsel im Hochschulwesen steht sie an der Spitze der Trägerstiftung der Universität Miskolc.

Was wird nun? Die Regierung benötigt bekanntlich kein gültiges Referendum, um ihren Willen in der Gesetzgebung umzusetzen.

Dieses Resultat hat der Regierung politisch eine starke Vollmacht erteilt. Die Botschaft der Ungarn an Brüssel lautet klar und deutlich: Die Kinderziehung ist Sache und Befugnis der Eltern. Während die Linke das Kinderschutzgesetz zu Fall bringen wollte, wird die neue Regierung den Schutz der Kinder weiter stärken.

Machen Sie als Justizministerin oder auch in einem anderen Fachressort weiter?

Ich verfolge eine einzige Zielstellung, meiner Heimat dort zu dienen, wo man mich für am besten geeignet hält. Es ist mir eine große Ehre, diesen Dienst in den folgenden vier Jahren auch als Parlamentsabgeordnete wahrnehmen zu können. Ich denke nicht in Positionen, ich denke in Aufgaben.

Werden Sie sich um ein besseres Verhältnis zu Oppositions-Journalisten bemühen?

Es macht keinen Sinn, Journalisten überzeugen zu wollen, die kein Interesse daran zeigen, unseren Standpunkt korrekt an ihre Leser weiterzugeben. Ich hab es immer wieder versucht, aber diese Leute wollen einen nur schlechtmachen und greifen sich einzelne Sätze heraus. Man mag ja anderer Meinung sein, ich lasse jedoch nicht meine Glaubwürdigkeit unterminieren. Wen wirklich die Tatsachen interessieren, mit dem setze ich mich gerne an jedem beliebigen Ort zu einem fairen Gespräch hin.

Aus dem Ungarischen übertragen von Rainer Ackermann.

Das hier gekürzt wiedergegebene Interview von Laura Szalai erschien ursprünglich Ende April im konservativen Wochenblatt Mandiner.

2 Antworten auf “„Unsere Kraft speist sich aus der Heimatliebe“

  1. Was ich an dieser Politikerin sehr schätze: Sie ist in der Lage, inhaltlich akzentuierte Sätze ohne großes Herumgerede zu bringen.
    “Es macht keinen Sinn, Journalisten überzeugen zu wollen, die kein Interesse daran zeigen, unseren Standpunkt korrekt an ihre Leser weiterzugeben.”

    Aber das werden die Linken und Linksliberalen natürlich anders sehen. Sie wollen den Gleichmach! wie folgt:

  2. Ja. Das Veto, mit dem nun immer gedroht wird und für dessen Nichtanwendung sich die Orban-Regierung sogar glaubt loben zu müssen.

    Für mehr als 1/4 der Schulden des Wiederaufbaufonds haften deutsche Steuerzahler.
    Zu den Nettozahlern in der EU gehören nicht die Ungarn. Die EU-Steuerzahler, deren hart verdientes Geld eben auch nach Ungarn fließt, wollen nun einmal die Sicherheit, dass dieses Geld nicht in falsche Taschen fließt.
    Wer Geld zur Verfügung stellt, kann eben auch auf Bedingungen für die Auszahlung bestehen.
    Sollte es keine Missstände geben oder bestehende Missstände ausgeräumt werden, als die korrekte Verwendung der EU-Mittel sichergestellt werden, werden die Mittel auch ausbezahlt.
    Wer solche Bedingungen nicht möchte, muss eben auf das Geld verzichten.

    Der EU-Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass die dafür nun einmal zuständige EU-Kommission über die Verwendung seiner Steuergelder wacht.
    Die Milliarden, die die EU verteilt, wachsen schließlich nicht auf Bäumen.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel