„Die ungarische Grenzschutzpolizei leistet eine hervorragende Arbeit“

Mussten Sie lange nachdenken und eine Risikoabwägung vornehmen, bevor Sie die Einladung nach Ungarn annahmen?

Ich habe mir natürlich genau angesehen, worum es geht. Danach habe ich aber nicht lange gezögert und zugesagt. Insbesondere fachliche Gründe haben mich dazu bewogen. Dass ich mit meinem Besuch in den Augen von einigen Kritikern bestimmt Kontaktschuld auf mich lade, interessiert mich nicht. Ich lasse mir nicht diktieren, wo ich spreche, mit wem ich spreche und wie ich spreche. Bewerten sollte man auch nur das, was ich sage, und nicht, wo ich es sage. Ich kann daher in einer Reise nach Ungarn nichts Verwerfliches sehen. Ich habe in den drei Tagen hier nur mit zuvorkommenden, netten Menschen zu tun gehabt. Es gab nichts „Anrüchiges“, nichts Widersprüchliches. Das ganze Gegenteil war der Fall. Im Übrigen erweitert so eine Reise ja auch immer den Horizont! Ich plädiere sehr dafür, weniger übereinander und viel mehr miteinander zu reden.

Welche Kontakte gab es in Ungarn zu Kollegen? Wie sind Ihre Eindrücke?

Gleich am ersten Tag war ich zu Besuch im Innenministerium. Da konnte ich mit mehreren stellvertretenden Staatssekretären sowie einem Oberstleutnant, der für die Grenzpolizei zuständig ist, sprechen. In den Gesprächen ging es um die innere Sicherheit, die Wertschätzung von Polizeibeamten sowie Fragen der Migration. Außerdem informierten mich meine ungarischen Kollegen über die von ihnen eingesetzte Grenzkontrolltechnik sowie über geplante weitere Innovationen. Das, was ich gehört habe, hat mich nachhaltig beeindruckt.

Ich habe insgesamt sehr gastfreund­liche, zuvorkommende und sachorientierte Politiker und Kollegen kennenlernen dürfen. Einen Gedanken habe ich in den Gesprächen immer wieder gehört, den ich sehr großartig finde: der Schutz der eigenen Bevölkerung und insgesamt aller Menschen, die in Ungarn leben, steht an oberster Stelle.

Meine Gesprächspartner ließen auch ein großes Interesse daran erkennen, eine europäische Einigkeit und Solidarität herzustellen, weil auch sie ein großes Interesse an einem freien und geeinten Europa haben. Das hat mich auch insofern fasziniert, weil in Deutschland gerne der Eindruck vermittelt wird, in Ungarn verhalte es sich genau umgekehrt. Bei all meinen Gesprächen vor Ort habe ich jedenfalls keine Bestätigung für das in Deutschland vermittelte eher negative Bild von Ungarn und den Ungarn erhalten.

Am zweiten Konferenztag stand ein Besuch der Grenze in der Nähe von Szeged auf dem Programm. Wie waren Ihre Eindrücke?

Ich bin sehr beeindruckt von der polizeitaktischen Aufstellung, von den technischen Gegebenheiten und vom professionellen Vorgehen gegen Störer. Ich habe persönlich von keinerlei willkürlich getroffenen rechtswidrigen Maßnahmen erfahren. Stattdessen habe ich eine hochprofessionell arbeitende Grenzschutzpolizei erlebt, die übrigens sehr wertschätzend über Europa gesprochen hat. Die ungarische Grenzschutzpolizei leistet eine hervorragende Arbeit. Ihr Arbeitsalltag ist von unfassbar viel Gewalt durch Grenzverletzer geprägt.

Wenn wir von europäischer Integration und Zusammenhalt sprechen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir selbstverständlich auch Ungarn als verlässlichen Partner beim Kampf gegen die illegale Migration ansehen. Schließlich schützt Ungarn eine wichtige Schengen-Außengrenze und sorgt maßgeblich dafür, dass der Migrationsdruck nach Europa verringert wird.

Wurde sich in den Gesprächen mit Ihnen über die fehlende Wertschätzung von Seiten Deutschlands und der EU beklagt?

Nein. Obwohl die Ungarn allen Grund hätten. Momentan ist bei uns von offizieller Seite nichts an Wertschätzung gegenüber der Arbeit der ungarischen Grenzpolizisten zu spüren, ganz im Gegenteil, leider!

Was nehmen Sie von Ihrem Ungarn-Besuch sonst noch mit?

Ich habe in dem zwar kurzen, aber sehr intensiven Zeitraum, in dem ich hier zu Gast sein durfte, eine großartige und hochprofessionelle Polizeiarbeit erlebt. Ich finde, das gehört auch nach außen kommuniziert. Dieses Schreckgespenst von „menschenverachtenden Monstern“, die da in Uniform irgendwie ihr Unwesen treiben, konnte ich zu keinem Zeitpunkt feststellen. Weder an der Grenze, noch bei meinen Gesprächen in Budapest.

Sie sind ein eher untypischer Gewerkschafter: bei Ihnen stehen nicht irgendwelche ideologischen Projekte, der „Kampf gegen Rechts“ und Ähnliches ganz oben auf der Agenda, sondern ganz klassisch: der Einsatz für die handfesten Interessen Ihrer Kollegen. Warum ist das so?

Ich bin in erster Linie Lobbyist für die Interessen der Polizeibeschäftigten. Als solcher habe ich nach innen für bessere Arbeitsbedingungen meiner Kollegen zu sorgen. Für eine bessere Ausrüstung und für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Nach außen ist es wiederum meine Aufgabe, den Polizeibeamten eine Stimme zu geben. Ich möchte dabei sehr deutlich machen: Wo steht die Polizei, wie geht es den Polizisten und was haben die Polizisten eigentlich verdient. Das ist mein Hauptjob. Wenn ich nicht bereit bin, diesen zu erfüllen, dann bin ich ein schlechter Gewerkschafter und damit auch ein schlechter Lobbyist für meine Kollegen.

Ich weiß, wie anstrengend und gefährlich ihr Dienst ist. Daher weiß ich auch, wie wichtig es ist, dass man seriös seine Stimme erhebt. Wenn das dann zur Folge hat, dass diejenigen, die mit Gewerkschaftsarbeit überhaupt nichts mehr zu tun haben oder das für sich ganz anders definieren, mich kritisieren, dann ist das ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. Deswegen muss ich das aber nicht teilen oder gut finden. Und am Ende ist es mir herzlich egal, was solche Kritiker von mir halten. Hauptsache, meine Kollegen sind mit meiner Arbeit zufrieden.

Gewerkschafter machen dann einen guten Job, wenn sie sich mit ganzer Kraft für die Interessen ihrer Kollegen einsetzen. Ich kann nicht erkennen, in wie weit es diesem Ziel nutzt, wenn sie ihre knappen Ressourcen etwa in Regenbogendebatten oder anderen Klamauk investieren.

Generell haben irgendwelche Ideologien bei Behörden nichts zu suchen. Wir sind der Neutralität, unserem Land und der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet und Punkt! Solche Debatten, wie zuvor erwähnt, brauchen wir nicht. Das Schöne ist, wir haben sie in der Realität auch nicht, weil die Mehrheit der Kollegen nach dem Verständnis unserer Verfassung handelt und nicht nach dem Verständnis von radikalen Ideologen, die nur laut sind, aber ganz sicher nicht eine tragfähige Mehrheit darstellen.

Mit Blick auf die Verhältnisse in Deutschland kann man den Eindruck gewinnen, die Polizei gehe gegen rechtsextremistische Gewalt härter vor als gegen linksextremistische und islamistische.

Wir haben in Deutschland viel zu lange an einer installierten politischen Korrektheit gelitten. Wir haben uns – Gott sei dank – richtigerweise den konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Fahne geschrieben. Die Betonung liegt hier auf Rechtsextremismus. Denn gegen Rechts zu kämpfen, ist genauso antidemokratisch, wie gegen Links zu kämpfen. Denn beide sind politisch völlig legitimierte Positionen. Wir haben aber Extremismus nie allumfassend bekämpft. Und wenn man Extremismus nicht allumfassend bekämpft, dann bekämpft man ihn am Ende des Tages gar nicht.

Wir haben das Phänomen, dass Linksextremismus unter dem Deckmantel des „Guten“ von politisch Verantwortlichen teilweise sogar hofiert wird. Wenn etwa Bundestagsabgeordnete mit dem Antifa-Logo vor dem Deutschen Bundestag posieren und große Parlamentsreden halten, dann kann ich das zumindest nicht anders interpretieren. Jahrzehntelang wurden NGOs mit einer Nähe zur Antifa staatlich gefördert. Diese ist aber eindeutig linksextremistisch. Jeder Demokrat ist ein Antifaschist, aber nicht jeder Antifa-Aktivist ist auch ein Demokrat. Nun erleben wir sogar, dass Linksextremisten – geeint in ihrem Hass gegenüber dem Staat Israel, in ihrem Antisemitismus und in ihrer Ablehnung westlicher Werte – den Schulterschluss mit Islamisten suchen.

Wir müssen jetzt aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft. Ich werde nie müde zu betonen: Extremismus bekämpft man allumfassend oder gar nicht. Das bedeutet aber auch, dass Parlamentarier, die Verfassungsfeinde hofieren, keine Legitimation verdient haben und schon gar nicht in Regierungsverantwortung kommen sollten. Wo kommen wir denn hin, wenn wir Verfassungsfeinden auf einmal Legitimation zusprechen! Deswegen ist es von essentieller Bedeutung, auch dem Linksextremismus die Beachtung zu schenken, die ihm gebührt. Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Er ist immer verfassungsfeindlich. Deswegen erwarte ich die gleiche Priorität und Entschlossenheit im Vorgehen gegen Linksextremismus, wie beim Kampf gegen Rechtsextremismus.

Das Thema Islamismus ist nochmal etwas anders gelagert. Das wird ja bisher noch weitgehend ignoriert. Dabei haben wir in Deutschland einen massiven Auswuchs bei diesem Thema, ebenso wie ein strukturelles linksextremistisches Pro­blem. Der Islamismus wird völlig bagatellisiert bis ignoriert, Linksextremismus von einigen Teilen der Politik sogar hofiert.

Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, in Deutschland würde es je nach der politischen Verortung eines Straftäters andere Standards bei der polizeilichen und rechtlichen Behandlung geben.

Es geht insbesondere um die mediale Widerspiegelung von gewissen Vorgängen. Immer wieder kommt es vor, wenn Polizisten gegen Linksextremisten vorgehen, dass dann von politisch Verantwortlichen die Aufmerksamkeit weg von der konkreten Straftat und hin zum „bösen rechten Polizeibeamten“ gelenkt wird, der hier einen großartigen, „guten Antifaschisten“ mit „rechtswidriger Polizeigewalt niederknüppelt“. Dieses Zerrbild von einer auf „ehrenwerte Antifaschisten einprügelnden Polizei“ wird immer wieder gezeichnet, oft genug mit massiven Auswirkungen für die Einsatzkräfte, bis rein ins tief Private.

Darüber ärgere ich mich immer wieder. Meine Devise ist, wer Straftaten begeht, der wird polizeilich auch entsprechend behandelt. Die Polizei hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, verhältnismäßig und damit auch rechtmäßig zu handeln. Sollte das angeblich einmal nicht passieren, dann kann es jeder Bürger in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüfen lassen.

Ich habe ein Problem damit, wenn beim „Kampf gegen Rechts“, was auch immer das bedeuten soll, und beim „Kampf für das Gute“, was auch immer das bedeutet, mit allen rhetorischen und medialen Mitteln versucht wird, sich zu legitimieren – selbst wenn das zur Konsequenz hätte, dass ein rechtschaffender Polizeibeamter, ein ehrenwerter Familienvater sozial komplett geächtet wird, weil es „die Guten“ so wollen. Das muss man mal ganz klar benennen. Das Framing, dass man sofort „rechts“, „rechtsradikal“ oder gar ein „Nazi“ ist, wenn man das kritisiert, ist nicht nur inflationär, sondern auch geschichtsvergessend. Diese Etiketten greifen aber immer weniger. Daher werden die, die diese verteilen, auch immer nervöser.

Wir haben es hier mit einer gefährlichen Doppelmoral zu tun. Sie ist gefährlich für die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die individuelle Gemeinschaft.

Aber solange die Politik, also speziell die Linke, die SPD und die Grünen, ihre schützende Hand über gewisse Ex­tremisten halten, kann die Polizei als ausführendes Organ nicht viel machen gegen diese Doppelmoral.

Ja, es ist schwierig. Bei rechtsstaatlichen Verfahren bei den Ermittlungsbehörden werden natürlich alle Delikte gleich behandelt. Die Probleme fangen aber schon dabei an, was dann daraus gemacht wird. Denken wir nur an die Straftatzuordnung „rechts“ in der polizeilichen Kriminalstatistik. Das ist ein Thema für sich. Es gibt inzwischen genug Beispiele, bei denen Straftaten aus dem islamistischen oder Pro-Palästina-Milieu als rechte Straftaten klassifiziert wurden. Ich will damit in keinem einzigen Fall rechtsextremistische Probleme kleinreden oder bagatellisieren. Ich will nur sensibilisieren, dass wir in der Wertigkeit des Kampfes gegen Extremismus nicht den einen weniger gut und den anderen weniger schlecht finden dürfen. Straftat ist Straftat.

Wie kommt die vollmundig angekündigte Migrationswende der Merz-Regierung voran?

Die Einführung von Grenzkontrollen und insbesondere die Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt, auch formvollendet und vollumfänglich zurückzuweisen, war eine goldrichtige. Es ist ein ganz wesentliches Puzzleteil in einem Gesamtbild – erst mal aber auch noch nicht mehr. Es tut sich aber auf jeden Fall etwas und das muss man auch mal anerkennen. Ich bin sehr dankbar, dass der Innenminister nicht nur nach außen hin sich vor die Beamten stellt, sondern auch nach innen und fernab jeglicher Öffentlichkeit viel Positives für die Beamten erwirkt.

Es bleibt aber noch eine gewaltige Aufgabenliste. Wir brauchen beispielsweise Ankerzentren, Abschiebehaftplätze und Verfahrensbündelungen. Ebenso müssen wir uns mit den sogenannten Pull-Faktoren beschäftigen, unter anderem sollte das sogenannte Bett-Brot-und-Seife-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2021 umgesetzt werden. Wenn wir all das nicht hinbekommen, dann wird es auch keine Abschiebeoffensive für abgelehnte und daher ausreisepflichtige Asylbewerber geben. Schaffen wir all das nicht, und im Föderalstaat Deutschland ist das ja nicht so einfach, dann wird es auch mit einer nachhaltigen Migrationswende nichts. Immerhin sind wir jetzt aber schon mal auf einem guten Weg.

Als Polizist muss man heutzutage eine dicke Haut haben. Man wird beschimpft, angespuckt und sogar angegriffen. Durchschnittlich alle fünf Minuten wird in Deutschland ein Polizist Opfer einer Straftat. Stellenweise kann ein Polizist seinen Job auch nicht mehr voll wahrnehmen (Stichworte: Görlitzer Park oder Clan-Kriminalität). Unter Risiko verhaftete Straftäter trifft man rasch auf freiem Fuß wieder. Das alles muss doch unheimlich auf die Moral drücken?

Es gibt sogar noch einige innerbehördliche Dinge, die auf die Moral drücken. Man sollte jetzt annehmen, dass die Kollegen daraufhin super demotiviert wären. Die überwältigende Mehrheit der Polizisten lebt diesen Beruf zum Glück aber nicht nur als Beruf, sondern als eine Berufung. Diesen Habitus muss man auch haben, weil man sonst in diesem Beruf scheitern würde. Aber das ist die Ausgangslage in Deutschland. Und deswegen funktioniert das auch noch so. Wir haben tatsächlich topmotivierte Kollegen. Sie sind bereit, für einen fremden Menschen im Zweifel sogar ihr eigenes Leben zu geben. Das machen sie ganz offensichtlich aus Überzeugung, weil sie einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben, weil sie Idealisten sind, weil sie das Herz am richtigen Fleck haben. Dieses Polizistenherz gibt vollen Einsatz bei teils frustrierenden Umständen. Unsere Aufgabe ist es, das definitiv geschundene Polizistenherz zu hegen und zu pflegen. Und deswegen auch mal der Politik auf die Füße zu treten. Aber bei aller Dramatik, bei allen finanziellen, gesetzlichen, personellen und materiellen Problemen, wissen die Polizisten jeden Tag, wofür sie sich dem aussetzen.

Polizist wird man auch, weil man seine Heimat liebt und weil man für Recht und Ordnung und die kompromisslose Durchsetzung von Gesetzen ist. Mit dieser Einstellung ist man in den Augen der in Deutschland tonangebenden Kreise aber bereits ein „Rechter“, also praktisch ein Feind. Wie gehen Ihre Kollegen mit diesem Spannungsverhältnis um?

Die Beamten haben einen Eid auf unsere Verfassung geschworen. Sie sind Recht und Freiheit verpflichtet. Sie sind dem individuellen verfassungsrechtlichen Schutzversprechen verpflichtet. Sie haben einen Beruf als Berufung. Und Schwarz-Rot-Gold sind die Parameter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Natürlich ist man Patriot im besten Sinne. Natürlich liebt man sein deutsches Vaterland im besten Sinne, weil man den Job sonst nicht machen würde. Es ist großartig, dass das so ist. Ich persönlich denke mir, es gibt Abgeordnete, die können mit Deutschland nichts anfangen.

Es gibt auch Abgeordnete wie Herrn Ramelow, der die Nationalfarben und die Nationalhymne hinterfragt. Wo ist der falsch abgebogen? Wenn das das Fundament von guter Politik sein soll, dann möchte ich diese Politik lieber nicht haben. Polizeibeamte machen ihren Job aus purer Überzeugung und auch aus Liebe zu ihrem Land. Eine Politik, die das nicht sieht, ist eine Politik, die das nicht haben will, ist eine Politik, die abgewählt werden sollte. Einigkeit und Recht und Freiheit, Schwarz-Rot-Gold, Patriotismus im besten Sinne, Nationalstolz im besten Sinne, das ist doch das, was uns ausmacht! Und das ist auch das, was viele Polizisten im Herzen tragen. Alles daran ist richtig!

Wir haben natürlich auch Polizisten, die bei den Linken oder den Grünen aktiv sind. Genauso haben wir Polizisten, die bei der CDU oder AfD aktiv sind. Als Gewerkschafter habe ich kein Recht zu beurteilen, ob das Engagement eines Polizeibeamten in irgendeiner Partei gut oder schlecht ist. Hauptsache die jeweilige Partei steht auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es steht mir nicht zu, die individuelle Freiheit, die auch ein Polizist genießt, zu hinterfragen.

Also Berufsverbote für AfD-Mitglieder würden mit Ihnen nicht zu machen sein?

So etwas wäre allein schon verfassungsrechtlich nicht umsetzbar und würde ich für ein fatales Signal halten. Ich weiß, so ein verrückter Vorschlag wurde schon einmal geäußert …

In Deutschland gibt es inzwischen pro Tag durchschnittlich etwa 80 Messerdelikte, zwei Massenvergewaltigungen usw., Tendenz steigend. Sehen Sie die Möglichkeit, diese Trends zu stoppen oder gar umzukehren? Gibt es die Hoffnung auf ein Deutschland, in dem man sich wieder so sicher fühlen kann, wie vor etwa zwanzig Jahren?

Ja, klar. Das Schöne im Leben ist, es gibt nichts, was nicht veränderbar ist. Selbstverständlich ist auch der Zustand der inneren Sicherheit in Deutschland veränderbar – einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt auch in eine positive Richtung.

Der tonangebende politisch-mediale Komplex in Deutschland setzt eher auf das Tabuisieren und Verdrängen von Problemen. Indem Sie jedoch die Pro­bleme schonungslos ansprechen, dürften Sie vielen Leuten ein Dorn im Auge sein. Spüren Sie Gegenwind? Lässt man Sie einfach so weitermachen? Wird an Ihrem Stuhl gesägt?

Es wird natürlich überall gesägt. Das ist gar keine Frage. Die können aber sägen und sich aufregen, wie sie wollen. Das interessiert mich nicht. Ich nehme es lediglich zur Kenntnis. Ich habe das klare Versprechen gegeben, mich mit ganzer Kraft für meine Kollegen einzusetzen. Solange ich gewählt bin und solange mich die Menschen weiter wählen, solange können sie sich darauf verlassen, dass ich dieses Versprechen auch einhalte.