Budapest ist auf Solidarität angewiesen

Wovor haben Sie Angst, Herr Oberbürgermeister?

Sollte ich?

Wir wollten Sie zu einem Streitgespräch mit Staatssekretär Balázs Fürjes einladen. Er war bereit, Sie nicht. Warum?

Ich bin Politiker, der Herr Staatssekretär ist ein Beamter. Ein Beamter sollte keine politischen Debatten mit Politikern führen. Ich möchte nicht Partner sein, wenn ein Beamter eine politische Rolle einnimmt. Es hat ein bisschen den Anschein, als würde Fürjes neuerdings in diese Rolle gedrängt, aber sie steht ihm nicht gut.

In der Regierung ist Balázs Fürjes für Budapest zuständig. Wäre es das nicht wert, an Stelle eines Kalten Kommunikationskriegs konstruktiv zu debattieren?

Debattieren ja, aber nicht über die Medien, sondern auf der Suche nach Lösungen am Verhandlungstisch. Das Verhältnis zwischen Hauptstadt und Regierung ist auf der täglichen Arbeitsebene besser, als es nach außen hin wirkt. Politischen Provokationen sollte sich Fürjes nicht anschließen. Ich arbeite lieber mit ihm zusammen, jeder gemäß seinem Mandat. Ich habe das meine von den Budapestern erhalten, er sein Mandat von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ihrem Vorgänger István Tarlós konnten die Journalisten zweiwöchentlich beliebige Fragen stellen…

Wir planen keine Neuauflage dieses Formats. Pressekonferenzen halten wir immer dann ab, wenn wir etwas mitzuteilen haben. Wöchentlich finden sich Gelegenheiten zur Genüge, mich und meine Stellvertreter zu allen Themen zu befragen.

Mit Ausnahme des Nachrichtenfernsehens Hír TV, das Sie seit Monaten boykottieren.

Da halte ich mich an mein gegebenes Wort. Dieser Sender sprach in einer Reportage über den Aufmarsch von Nazis von einem friedlichen Gedenken.

Bis heute warte ich auf eine Entschuldigung von Hír TV.

Wenn Sie so sensibel auf das Thema Antisemitismus reagieren, wie konnten Sie dann bei der Nachwahl in Borsod einen Kandidaten unterstützen, der die Hauptstadt als Judapest diffamiert, gegen israelische Touristen hetzt und Adolf Hitler verehrt?

Genau darum geht’s: Das Hír TV müsste das Gleiche tun, wie László Bíró, der um Entschuldigung bat. Die Jobbik unternimmt seit geraumer Zeit Anstrengungen, sich von einer rechtsradikalen in eine gemäßigte Mitterechtspartei zu verwandeln. Ein Politiker der linken Mitte hat nun die Wahl, kaum tolerierbare Aussagen nachzusehen, um den Wandlungsprozess auf dem Weg zur Volkspartei zu unterstützen, oder solche Aussagen nicht zu tolerieren, womit jedoch der Weg verschlossen wird, diese Menschen in die demokratische Gemeinschaft aufzunehmen.

László Bíró traf diese Aussagen nach der Wahlniederlage von 2018. Da war die Jobbik längst über die Wende zur Volkspartei hinweg.

Ich möchte ihn nicht reinwaschen, aber Bíró hat für all diese Aussagen um Entschuldigung gebeten. Ganz im Gegenteil zum Hír TV…

Diese Entschuldigung erfolgte aber nicht umgehend, sondern erst, als ihn die Linke zum Kandidaten für die Nachwahl machte. Bíró wollte Abgeordneter des Parlaments werden, das Hír TV verfolgt keine derartigen Ambitionen.

In der hiesigen Politik sind die wenigsten imstande, sich für gemachte Fehler zu entschuldigen. Ich möchte daran glauben, dass Bíró es ehrlich meinte.

Zahlreiche Linksliberale zweifeln diese Ehrlichkeit an. Der Chef der Momentum-Bewegung, András Fekete-­Győr, erklärte, er würde einen Bíró nie in seiner Partei sehen wollen. Würde Ihre Párbeszéd einen Bíró aufnehmen?

Er ist ein Jobbik-Politiker und das ist gut so.

Ein Mann, der Ihrer Partei nicht gerecht wird, soll gut für die Bürger von Borsod sein?

Bíró musste sich nicht Parteien und Intellektuellen stellen, sondern den Wählern.

Sie wollen Ihren Vorgänger István Tarlós zum Ehrenbürger der Stadt küren, richten aber gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss ein, der die angeblichen Korruptionsskandale der Tarlós-Ära untersuchen soll. Derweil soll der Stadtbezirk Kispest, dessen Bürgermeister Péter Gajda schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, den Skandal auf Bezirksebene klären. Finden Sie das in Ordnung?

Ich denke, Sie vermengen hier Dinge, die nicht zusammengehören. Die Auszeichnung für István Tarlós steht nicht im Widerspruch dazu, dass die neue Stadtführung Antworten auf die berechtigten Fragen der Budapester sucht. Zum Beispiel warum es immer noch keine e-Tickets gibt, obgleich in das System zig Milliarden flossen. Tarlós hat in den vergangenen drei Jahrzehnten Maßstäbe in der Kommunalpolitik gesetzt, er verdient persönlichen Respekt, auch von seinen politischen Gegnern.

Zu den Vorwürfen gegen Bürgermeister Gajda: Da laufen Ermittlungen aufgrund mehrerer Anzeigen. Die Hauptstadt hat damit aber nichts zu tun. Unsere Probleme erreichen ganz andere Größenordnungen, als im Stadtbezirk Kispest.

Indem Sie eine Fahrspur auf der Großen Ringstraße den Radfahrern überließen, wurden die Staus in Budapest noch größer. Haben Sie keine Studien anfertigen lassen, dass die Umweltbelastung eher noch zunimmt, wenn im Schnitt vierzehn Jahre alte Autos länger im Stau stehen?

Wir haben uns die Notstandslage zunutze gemacht, als der Verkehr enorm zurückging. Ob die Ringstraße nun ein- oder zweispurig ist, beeinflusst die Bildung von Staus im Übrigen weitaus weniger, als viele glauben mögen. Zumal es nicht selbstverständlich sein muss, dass die Große Ringstraße den Transitverkehr zu bewältigen hat. Schließlich sprechen wir hier von einem Teil der Innenstadt, wo noch immer Menschen leben wollen – wenn auch immer weniger. Eines meiner Wahlversprechen lautete, den Verkehrsfluss in der Innenstadt zu beruhigen.

Der Bau der Galvani-Brücke, mit der Buda und Pest im Süden der Hauptstadt über die Csepel-Insel mitein­ander verbunden würden, könnte die Innenstadt um sechzigtausend Fahrzeuge entlasten. Sie aber meinten kürzlich, in Budapest wird in den kommenden zehn Jahren keine einzige Brücke neu gebaut.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich skeptisch bin, was den Bau der Galvani-Brücke anbelangt. Die Pläne sind grandios, aber das reicht nicht.

Unterstützen Sie denn den Bau der Galvani-Brücke?

Budapest hält einen Brückenbau noch weiter südlich für nützlicher, doch nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung den geplanten Standort der Galvani-Brücke favorisiert. Wie dieses Projekt aber den Verkehr in der Innenstadt beeinflusst, sehen wir fachlich anders. Wir befürchten nämlich, dass die Innenstadt mit dieser Brücke nicht entlastet wird, sondern noch mehr Autos von der Ringautobahn M0 in die Stadt strömen werden. In dieser Situation akzeptieren wir, dass zuerst die Galvani-Brücke entstehen soll. Wenn das tatsächlich binnen zehn Jahren geschieht, werde ich die Genialität der Orbán-Regierung eingestehen.

Ein weiteres Wahlversprechen von Ihnen lautete, die rote U-Bahnlinie M2 mit der S-Bahn nach Gödöllő zu verbinden. Die Bürgerschaft hat eine entsprechende Planungsvorlage jedoch verworfen. Warum?

Die Hauptstadt allein kann diese Investition nicht verwirklichen. Das ginge nur mit EU-Fördermitteln, wofür wir jedoch die Zustimmung der Regierung benötigen.

Die Regierung hat signalisiert, der Stadt das komplette Projekt von den Schultern zu nehmen.

Die S-Bahn (HÉV) befindet sich ohnehin in staatlichem Eigentum. Dieses Projekt steht und fällt mit der Regierung. Wir wollten nur nicht schwere Milliardenbeträge für Planungsarbeiten ausgeben, ohne irgendwelche Garantien zu besitzen.

Die Sanierung der Kettenbrücke hätte längst beginnen müssen, jede Verzögerung erhöht die Kosten weiter. Gemessen daran wurde im August überhaupt erst der öffentliche Auftrag ausgeschrieben.

Die Kettenbrücke wird in jedem Fall von Grund auf saniert. Es gibt seit zehn Jahren Gutachten von Ingenieuren, die auf eine rasche Erneuerung der Brücke drängten. Ich habe keine Ahnung, warum das nie geschehen ist. Die vorige Stadtführung schaffte es in neun Jahren gerade bis zur Verkündung einer Ausschreibung, die wir jedoch annullieren mussten, weil die Kosten in der Zwischenzeit explodiert sind.

Deshalb haben Sie den Burgtunnel aus dem Projekt herausgelöst, der nun später saniert werden soll. Damit aber wird diese Verkehrsader nicht nur zwei Jahre lang blockiert, sondern weitaus länger.

Natürlich wäre es praktischer gewesen, Brücke und Tunnel gleichzeitig zu sanieren, aber dafür hat die Hauptstadt einfach nicht das nötige Geld zur Verfügung. Der Zustand des Tunnels ist bei weitem nicht so kritisch, wie jener der Kettenbrücke.

Unter dem Schlagwort eines klimabewussten Budapest versprachen Sie, zu Ehren jedes Neugeborenen einen Baum zu pflanzen. Wo sind die siebentausend Bäume für die Kinder, die allein im ersten Halbjahr geboren wurden?

In der Hauptstadt wurden in jüngster Zeit sechs Freizeitparks übergeben, mit vielen Neuanpflanzungen. Etwa Tausend Bäume bewahrten wir vor ihrer Fällung, ob im Stadtwäldchen, auf der Schiffbauinsel und an anderen Orten, wo wir das Zubetonieren der Stadt stoppten. Wir werden noch weit mehr Bäume pflanzen, als zugesagt, doch zunächst einmal muss die Stadt in den Besitz entsprechender Flächen gelangen. Budapest fehlen ungefähr eine Million Bäume! In fünf Jahren werden wir mindestens fünfundsiebzigtausend Bäume pflanzen, aber hoffentlich noch weitaus mehr.

Sobald man Ihnen nicht eingelöste Wahlversprechen vorhält, berufen Sie sich auf Einschnitte von Seiten der Regierung. Was genau meinen Sie damit?

Die Regierung hat den Solidaritätsbeitrag der Hauptstadt praktisch verdreifacht. Dabei sinken unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und sind die Ticketerlöse der Verkehrsbetriebe dramatisch gefallen. Ein Oberbürgermeister hat in einer solchen Lage die Pflicht, mit allen Mitteln Druck auf die Regierung auszuüben.

Der Solidaritätsbeitrag bereichert nicht die Regierung, sondern kommt den schwächeren, rund dreitausend Städten und Gemeinden zugute. Im Übrigen ist Solidarität doch ein Schlagwort der Linken, meint die Regierung.

Von der Fidesz-Regierung brauche ich mich in Sachen Solidarität nicht belehren zu lassen! Die Hauptstadt benötigt ebenfalls Solidarität. Abgesehen von dieser Sondersteuer wird Budapest durch die Corona-Krise am schwersten getroffen.

Die Ratingagentur Moody´s sieht das offensichtlich anders, hat sie den Ausblick für Budapest doch auf positiv hochgestuft, weil die Finanzlage der Hauptstadt stabil ist, und die Wirtschaft robust. Sollte sich die Rating­agentur irren?

Moody´s weiß nichts davon, in welchem Zustand sich beispielsweise die Brücken dieser Stadt befinden. Wenn die Lage aber so rosig wäre, dann könnte die Regierung ja zustimmen, dass die Hauptstadt eigenständig Kredite von der EIB aufnimmt, um verschiedene Modernisierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Sie sagen mit Vorliebe, die Regierung blute die Kommunalverwaltungen aus. Dabei erhalten die Städte und Gemeinden 2020 insgesamt 735 Mrd. Forint aus dem Staatshaushalt. 2021 werden es sogar 857 Mrd. Forint sein – das sind dann also 122 Mrd. Forint mehr.

Die Hauptstadt bekommt aber weniger, wegen des Solidaritätsbeitrags. Es ist prinzipiell richtig, dass die Regierung die Unterstützung der Kommunen erhöht. Allerdings ist das nur ein Zehntel der Summe, mit der die österreichische Regierung ihre Kommunen unterstützt.

Die österreichische Regierung unterstützt ihre Kommunen mit einer Milliarde Euro zusätzlich. Also sprechen wir hier von etwa einem Drittel…

In Ordnung. Dann halt ein Drittel. Gleichzeitig nimmt uns die Regierung aber die Einnahmen aus der Fahrzeugsteuer weg.

Das sind 35 Mrd. Forint. Trotzdem bleibt unter dem Strich noch immer ein Plus von 87 Mrd. Forint.

Insgesamt bekommen die Kommunen nicht wesentlich mehr an Unterstützung. Erst recht nicht, wenn wir uns das österreichische Beispiel vor Augen halten. Speziell Budapest schneidet wegen des Geldentzugs durch die Regierung sogar ausgesprochen schlecht ab. Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist die örtliche Gewerbesteuer. In Budapest stammen daraus etwa 70 Prozent unserer Einnahmen. Und diese krisenanfällige Steuer ist brutal eingebrochen.

Man muss vor den 87 Milliarden sicher nicht in den Boden versinken, dennoch sind das mehr, als ihre politischen Bündnispartner in der Weltwirtschaftskrise der Hauptstadt zukommen ließen. Sie entzogen den Kommunen 2009 sogar insgesamt 120 Mrd. Ft, ohne sie gleichzeitig bei den Pflichtaufgaben zu entlasten.

Die Wirtschaftskrise von 2008 wurde in ganz Europa schlecht gemanagt. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die EU die Regierungen heute nicht zu Sparmaßnahmen drängt, sondern ein Kreditpaket schnürt. Die gemeinsame Kreditaufnahme ist ein historischer Schritt.

Habe ich richtig gehört: Das Krisenmanagement von 2008 war schlecht?

Nicht nur in Ungarn, in ganz Europa.

Wenn die ungarische Linke mit der Krise 2008 nicht umgehen konnte, warum gehen Sie dann mit ihr ein politisches Bündnis ein?

Ich möchte mich nicht mit Ihnen auf eine Zeitreise begeben. Die Europäische Union geht die Krise heute vollkommen anders an. Ungarn erhält gigantische Beträge, auf die unsere Regierung zugreifen kann, die Kommunen aber nicht. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb haben wir angeregt, dass ein Teil der Zuwendungen direkt von den Städten und Gemeinden abgerufen werden sollte.

Ich finde die Idee mit der Zeitreise nicht so abwegig. Wir sehen zwei Referenzen, das Krisenmanagement der heutigen Regierung, in dessen Rahmen die Kommunen 87 Mrd. Forint mehr erhalten, und jenes der sozialistisch-liberalen Regierungen bis 2010, die den Kommunen in der Krise 120 Mrd. Forint entzogen. Für welche der beiden Alternativen würden Sie sich als Wähler entscheiden?

Budapest nimmt die Regierung 20 Mrd. Forint durch die Solidaritätssteuer weg, außerdem entzieht sie uns die Einnahmen aus der Fahrzeugsteuer.

Vom Solidaritätsbeitrag werden die 3.000 ärmsten Kommunen profitieren.

Ob der Solidaritätsbeitrag wirklich den ärmeren Städten und Gemeinden zugutekommt, darauf würde ich nicht wetten – Geld wird höchstens auf politischer Basis zugeteilt. Aber ich bin bitte schön der Oberbürgermeister von Budapest und nicht die Mutter aller Kommunalverwaltungen. Wie wäre es denn damit, dass die ungarische Regierung einmal solidarisch mit sämtlichen Kommunen ist? Hinter der ungarischen Regierung steht die Europäische Union. Sollen auch sie einmal solidarisch sein. Die Krise hat jene Branchen am schwersten getroffen, die in Budapest besonders stark aufgestellt sind, wie das Tourismusgewerbe. Nach ersten Kalkulationen werden unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr um 22 Prozent sinken. Die Kommunalbetriebe werden schwere Verluste von zig Milliarden hinnehmen müssen. Auch Budapest ist auf Solidarität angewiesen.

Eine ganz wichtige Frage, die viele Leser bewegt, zum Schluss: Haben Sie Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten?

Nein.

2018 haben Sie sich aber auch „beschwatzen“ lassen. Können Sie diesmal Nein sagen?

Die Opposition muss sich für ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten im Verlauf einer Vorwahl entscheiden. Gleich wer es sein wird, braucht dieser Kandidat einen starken Rückhalt in der Gesellschaft. Es gibt durchaus geeignete Kandidaten, die ich unterstützen kann. Ich selbst habe nicht die Absicht, mich der Vorwahl zu stellen. Es gibt drei Personen, die nicht wollen, dass ich antrete: Viktor Orbán, Ferenc Gyurcsány und mich.

Aus dem Ungarischen übertragen von Rainer Ackermann.

Das hier gekürzt wiedergegebene Interview von Gergő Kereki erschien Mitte Oktober im konservativen Wochenblatt Mandiner.

Lesen Sie dazu auch diesen Artikel über die bisherige Bilanz von Oberbürgermeister Gergely Karácsony.

Im nächsten BZ-Magazin bringen wir den zweiten Teil des ursprünglich als Diskussion zweier Budapest-Experten geplanten Beitrags, also das Interview mit Staats­sekretär Balázs Fürjes, der im Auftrag der Regierung für Budapest zuständig ist.