„Das Lügengebäude wird zusammenbrechen“

Wie geht es nach der Parteiumwandlung der WerteUnion weiter?

Wir werden sofort mit ganzer Kraft beginnen, uns auf die drei Landtagswahlen im Herbst vorzubereiten. Anfang Januar hatten wir als Verein über 4.000 Mitglieder. Jetzt kamen weitere rund 5.000 Anträge dazu. Wir werden relativ schnell die Zehntausender-Grenze erreichen. Ich gehe davon aus, dass wir viele CDU- und FDP-Mitglieder bei uns begrüßen können. Ich blicke zuversichtlich auf das Abschneiden der WerteUnion bei den drei Landtagswahlen. In Umfragen liegen wir in allen drei Bundesländern deutlich über 5 Prozent – bei einem Potenzial von etwa 15 Prozent.

Wie sieht es mit den Europawahlen aus?

Zu diesen werden wir noch nicht antreten. Das ist für uns zu früh. Bei uns geht Sorgfalt vor Eile.

Nur einmal hypothetisch: In welcher EP-Fraktion würde sich die WU zuhause fühlen?

Eigentlich wäre es die EVP. Diese Partei ist jedoch schon seit Jahren nach links abgedriftet. Wir müssten uns dann sehr genau anschauen, wo wir uns einordnen würden. Uns geht es damit so wie dem Fidesz, der ja eigentlich auch eine EVP-Partei ist. Er wurde aber ausgegrenzt und ausgestoßen. Vielleicht müsste man eine Fraktion der Ausgestoßenen bilden…

Wie wird das Verhältnis Ihrer Partei zum Fidesz aussehen?

Programmatisch sehe ich mit dem Fidesz eine sehr große Übereinstimmung. Wir verfolgen die Politik der Orbán-Regierung mit einem großen Maß an Sympathie. Wir schätzen Ungarn für seine unbeugsame Haltung gegenüber der von der Leyen-EU. Aber Ungarn kann natürlich nicht konservativer Vorreiter werden, weil das Land einfach zu klein ist und sehr wohl auf seine eigenen nationalen Interessen Rücksicht nehmen muss.

Sehen Sie auch Differenzen zum Fidesz?

In den zentralen Punkten stimmen wir überein. Die Position, die der Fidesz gegenüber CDU, CSU und EVP einnimmt, ist übrigens so ähnlich wie die der WerteUnion. Auch wir haben permanent Liebesbekundungen abgegeben. Sie wurden aber nicht nur nicht erwidert, vielmehr hat uns der, dem sie galten, sogar mit den Grünen und Roten, also mit unseren politischen Gegnern betrogen. Auch der Fidesz wird einmal an einen Punkt kommen, an dem er einen Schlussstrich ziehen sollte unter die Zusammenarbeit mit den drei zuvor genannten Parteien. Man kann sich nicht ewig so behandeln lassen. Irgendwann ist einmal Schluss! Man muss auch loslassen können und sagen: Wir haben euch einfach nicht nötig!

Wann wurde Ihnen klar, dass es mit der CDU nichts mehr wird?

Bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021, als gegen mich innerhalb der eigenen Partei eine massive Feind-Bekämpfung betrieben wurde. So sollte man innerhalb einer bürgerlichen Partei nicht mitein­ander umgehen. Höchstens in einer sozialistischen Kaderpartei, die Frau Merkel kennengelernt hat. Dort wurde mit sogenannten Rechts- wie auch Links-Abweichlern genau so umgegangen. Wer sich nicht der Parteilinie unterwarf, wurde dort gnadenlos verfolgt und fertiggemacht.

Unter Merz wurde die Verfolgung aber sogar noch schlimmer. Diffamierungen und Diskreditierungen waren an der Tagesordnung. Es wurde sogar versucht, mich im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens als Antisemiten hinzustellen. Mir wurde immer klarer: Diese CDU hat eigentlich nichts mehr mit einer Partei des Bonner Grundgesetzes zu tun. Sie wandelt sich immer mehr in eine sozialistische Kader-Partei, die nur noch zum Schein vorgibt, eine bürgerliche Partei zu sein.

In Ungarn herrschen bezüglich der CDU noch immer viele Illusionen. Viele glauben hier weiterhin, dass es Merz irgendwie schaffen wird, seine Partei auf den Weg einer vernünftigen Kohl-CDU zurückzuführen…

Die WerteUnion hatte Friedrich Merz massiv dabei unterstützt, Parteivorsitzender zu werden. Ohne unser Engagement wäre er höchstwahrscheinlich nicht Parteivorsitzender geworden. Es waren unsere Kreisvorsitzenden, die die Mitgliederbefragung initiierten und durchsetzten. Gegen den Willen der Merkelianer im Bundesvorstand.

Für uns war Merz die letzte Hoffnung. Wir glaubten, mit ihm an der Spitze werde es innerhalb der CDU zu einer Politikwende kommen. Merz hat jedoch auf der ganzen Linie versagt. Nicht nur das: Er will einfach keinen Kurswechsel. Das wurde uns schon früh klar, als wir ihm Personalvorschläge unterbreiteten. Er sollte im Konrad-Adenauer-Haus wie auch in der Fraktion nicht nur Merkelianer und Mitläufer um sich haben, sondern auch andere Personen. Er ist auf unsere Vorschläge jedoch nicht eingegangen.

Programmatisch hat er den Kurs von Merkel und Kramp-Karrenbauer fortgesetzt. Uns wurde schließlich klar: Merz will einfach nichts ändern. Wer außer ihm könnte innerhalb der CDU aber letztlich für eine Politikwende sorgen? Wenn man sich die vorderen Reihen anschaut, dann findet man fast nur Merkelianer oder Leute, die den aktuellen Kurs einfach nur fortsetzen wollen. Es war ein großer Fehler, dass wir an Merz geglaubt haben.

Warum handelt Merz so?

Der ganze Bundesvorstand will das so. Dort will man keinen Kurswechsel. Die wollen ja noch nicht einmal, dass es innerhalb der CDU einen rechten Flügel gibt. Die WerteUnion wurde von den eigenen Parteifunktionären als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Man kann also fest davon ausgehen: Diese Partei will ihren Kurs nicht ändern. Sie will sich stattdessen um jeden Preis anschlussfähig insbesondere in Richtung Grüne halten, während Merz gleichzeitig kompromisslos für eine Brandmauer zur AfD steht.

Die CDU versucht zwar immer wieder, durch eine etwas konservative Rhetorik den Anschein einer bürgerlichen Partei zu wahren. Sobald sie jedoch klar Farbe bekennen muss, hält sie zu Rotgrün. Schauen Sie nur nach Berlin! Dort ist der CDU-Mann Kai Wegner mit dem Versprechen angetreten, eine konservative Politik zu machen. Deswegen haben viele der CDU ihre Stimme gegeben. Kaum war er jedoch mit der SPD eine Koalition eingegangen und zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden, begann er eine knallrot-grüne Politik zu machen.

Bei Merz und dem Bundesvorstand der CDU verhält es sich nicht anders. Die können jetzt zwar alles Mögliche erklären, in Regierungsverantwortung werden sie aber sofort auf einen lupenreinen rotgrünen Kurs schwenken. Genau deswegen halte ich auch ein Bündnis der WerteUnion mit dieser CDU für ausgeschlossen. Aber wir bieten ihr ernsthaft und ehrlich die Hand zu einer Zusammenarbeit, wenn sie sich glaubhaft für eine Politikwende, eine politische und juristische Aufarbeitung der Merkel-Herrschaft des Unrechts und für eine Entideologisierung der Politik einsetzt.

Warum haben Merz und andere Spitzenpolitiker der CDU eine so panische Angst davor, wieder eine bürgerliche, an klassischen konservativen Werten orientierte Politik zu machen? Wovor fürchten sie sich? Vor der Schelte der linksgrün dominierten Mainstream-Medien, oder gar vor linksextremen Gewalttätern?

Ich kenne Merz zu wenig. Ich kann da nur spekulieren. Eine Antwort kann sein Verhalten geben. Wenn er sich – selten genug – einmal dezidiert kritisch zu den Zuständen in Deutschland geäußert hat, Stichworte: „kleine Paschas“ oder „Zahnarztpraxen“, dann konnte er sich beim kleinsten Gegenlüftchen von Seiten der Medien nicht schnell genug von sich selbst distanzieren und sich für seine Äußerungen entschuldigen. Es hat den Anschein, als hätte Merz zu wenig Rückgrat. Mit so einem Mann kann man einfach keine harte Opposition mit Kurs gegen Rotgrün machen.

Auch bezüglich der Anti-Rechts-Demonstration schwimmt er eher mit dem linksgrünen Strom… Was halten Sie von diesen Demos?

Diese basieren auf alternativen Tatsachen. Lügen werden aber nicht wahrer, selbst wenn sie noch so oft wiederholt werden. Dieses Lügengebäude wird zusammenbrechen. Es ist inzwischen einfach zu offensichtlich, was hier gespielt wird. Von den regierenden Parteien wird im Interesse des Machterhalts einfach ein Teil der Bevölkerung gegen einen anderen aufgehetzt. Dazu werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen regierungstreue Anhänger mobilisiert. Es erinnert zuweilen erschreckend an totalitäre Regimes, wo die Regierung ihre Anhänger gegen die Opposition auf die Straße schickt. In einer freiheitlichen Gesellschaft demonstrieren die Menschen normalerweise immer nur gegen die Regierung bzw. gegen von dieser verursachte Missstände. Aber doch nicht gegen die Opposition!

Wie soll es mit den Demos weitergehen? Eines ihrer Hauptziele, nämlich ein AfD-Verbot dürfte sich damit ja wohl kaum durchdrücken lassen …

Juristisch gesehen ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht durchsetzbar. Dieser Plan ist einfach abwegig! Da könnte man schon eher den ADAC verbieten! Unter den ADAC-Mitgliedern dürfte man sicher mehr politische Extremisten finden…

Hinter der pausenlosen AfD-Verbots-PR verbirgt sich letztlich nichts anderes als die Angst der Regierenden, ihre Macht und damit ihre Jobs und Privilegien zu verlieren. Deswegen soll die bisher maßgeblichste politische Konkurrenz einfach vernichtet werden. Um nichts anderes geht es hier!

Was mir große Sorge bereitet, das ist der Hass und der Fanatismus auf der Seite der Herrschenden und der diese unterstützenden Parteien. Das macht eine vernünftige Diskussion auf einer freiheitlich-demokratischen Ebene und auf Augenhöhe unmöglich. Die wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ behaupten, nur sie wären Demokraten. Alle anderen seien keine Demokraten, oder gleich Reaktionäre, Nazis und Faschisten.

In Anbetracht des künstlich immer mehr aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas kann ich mir immer weniger vorstellen, dass die gegenwärtig Herrschenden in Politik und Gesellschaft bereit sein werden, ihre Macht freiwillig, auf demokratischer Grundlage abzugeben. Schon wird laut darüber nachgedacht, ob es möglich wäre, wenn es in einem Bundesland eine AfD-Regierungsbeteiligung geben sollte, diese Regierung einfach abzusetzen und einen Staatskommissar einzusetzen. Solche Überlegungen sind hochgradig verfassungsfeindlich!

Wie kann die Stimmung wieder heruntergekühlt werden, bevor beispielsweise einige Linksextremisten ihrem Unmut über das selbstverständlich ausbleibende AfD-Verbot durch Selbstjustiz Luft machen? Wie bekommt man den Geist wieder zurück in die Flasche, bevor die Lage eskaliert und möglicherweise in Gewalt ausartet?

Dafür habe ich leider noch kein Rezept. Was wir brauchen, ist eine nationale Versöhnung auf breiter gesellschaftlicher Grundlage. Der Graben muss so schnell wie möglich zugeschüttet werden. Zurzeit erleben wir aber leider jeden Tag, dass dieser Graben von den linken Parteien noch weiter vertieft wird.

Der einzige Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise, der mir zurzeit realistisch erscheint, ist, so schnell wie möglich eine Mehrheit gegen diese Altparteien zu schaffen. Auch gegen die CDU, die im Grunde genommen skrupellos mit den Grünen zusammenarbeitet. Wir brauchen eine neue Regierung, die einen klaren Versöhnungskurs fährt.

Dreh- und Angelpunkt bei all dem sind aber nicht zuletzt die Staatsmedien. Wenn die Staatsmedien ab sofort nur noch sachlich und neutral berichten würden, dann hätten wir das Problem mit der gesellschaftlichen Spaltung nicht mehr, oder zumindest bei weitem nicht in der aktuellen Dimension. Solange sich aber die Staatsmedien als Agitatoren und Propagandisten mit Hass und Hetze beteiligen, wird sich die Situation weiter zuspitzen.

Fest an der Seite der Staatsmedien greift auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in den gegenwärtigen Konflikt ein. Sogar Sie selbst werden inzwischen überwacht. Wie haben Sie davon erfahren?

Im vergangenen August gab es in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht, in dem erwähnt wurde, dass innerhalb des BfV die Anweisung gegeben wurde, alle Daten, Dokumente, Artikel und Interviews von mir zu sichten und zu sammeln. Daraufhin hatte ich dann durch einen Anwalt ein Schreiben an das Verfassungsschutzgericht aufgesetzt mit der Bitte um Auskunft, welche Daten denn über mich gesammelt würden. Ende Januar bekamen wir eine zwanzigseitige Antwort. Seitdem besteht kein Zweifel mehr…

Sie werden heute also von Ihren ehemaligen Kollegen beobachtet! Vielleicht sind darunter sogar Leute, die Sie persönlich kennen und die Sie in Ihrer Zeit vielleicht eingestellt haben…

So muss ich das interpretieren. Es gibt verschiedene Stufen, wie Prüffall, Verdachtsfall und „erwiesen extremistisch“. Ich weiß nicht, auf welcher Stufe ich geführt werde. Mit meiner Beobachtung sind sicherlich auch ehemalige Kollegen von mir befasst.

Gibt es für solche Einstufungen eigentlich eine feste Definition?

Nein, es gibt dabei einen großen, subjektiven Spielraum. Das führt auch immer wieder zu Gerichtsverfahren, bei denen die Gerichte überprüfen müssen, ob die Einstufung zutreffend ist.

Mein Fall ist übrigens in mehrfacher Hinsicht besonders. In Deutschland durfte der Geheimdienst bisher keine Einzelpersonen beobachten. Das war ihm schlicht verboten. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit Gestapo und Stasi bzw. der entsprechenden Regime, bei denen die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ineinander überging. Das BfV durfte immer nur Bestrebungen von Organisationen, also etwa von Parteien, Banden oder Terrorgruppen beobachten. Einzelpersonen durften ausschließlich in diesem Kontext beobachtet werden, also nur, wenn sie Mitglied in einer derartigen Organisation sind. Eine Einzelperson, die mit keiner extremistischen Organisation etwas zu tun hat, durfte bisher nicht beobachtet werden. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es letztendlich herauszufinden, ob ein Staatsstreich geplant ist, ob für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Gefahr besteht. Von einer Einzelperson kann eine derartige Gefahr aber per se nicht ausgehen. Schon allein vor diesem Hintergrund ist es rechtswidrig, was gegen mich betrieben wird.

Wo liest das BfV seitdem mit? Nur bei öffentlichen Verlautbarungen von Ihnen? Oder auch bei nicht-öffentlichen wie E-Mails oder Chats?

Ich weiß nicht, auf was genau das BfV bei mir ein Auge wirft. In dem langen Brief hat man sich dazu nicht geäußert. Sicher ist, dass die alles lesen, was von mir veröffentlicht wird. Die Auswertung wird sicherlich auch der Bundesinnenministerin und dem Kanzler vorgelegt. Abgesehen von den Umständen freue ich mich letztlich über so viele zusätzliche Interessenten meiner Gedanken. Offensichtlich gibt es auch genügend Personal für meine Beobachtung. Für so etwas braucht man schließlich nicht nur einen Sachbearbeiter. Ich gehe davon aus, dass inzwischen mindestens fünf bis zehn Leute mit dem „operativen Vorgang HGM“ befasst sind.

Wie gehen Sie und Ihre Mitstreiter damit um, dass die Kommunikation mit Ihnen möglicherweise mitverfolgt wird?

Wir können das einordnen. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Die Beobachtung von mir zeigt aber einmal mehr: Man muss von Seiten der letztlich dafür verantwortlichen Leute mit allem rechnen, bis hin zu Übergriffen. Diese Leute sind skrupellos.

Schlussendlich bewirken sie damit aber genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Der Staat, den sie vorgeblich unter anderem gegen angebliche Delegitimierung schützen wollen, wird von ihnen selber delegitimiert. Einen Staat, der seinen früheren Verfassungsschutzpräsidenten beobachtet und dabei sogar versucht, ihn als Rechtsextremen zu diffamieren, also den Mann, der jahrelang für die Sicherheit des Landes verantwortlich war, kann man nicht mehr ernst nehmen!

Man muss sich immer mehr die Frage stellen, ob die Auftraggeber dafür noch voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Denn das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir haben es hier ganz sicher nicht mit der Einzelaktion eines übereifrigen Beamten zu tun, der einfach mal so eine Akte angelegt hat. Das kommt von ganz oben. Allein schon deswegen sollte Frau Faeser zurücktreten.

Hier geht es es zu einem früheren BZ-Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen.