„In die EVP zieht uns nichts zurück!“

Die EU-Kommission hat ihren neuesten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorgelegt, das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 geht weiter. Wir sind es ja längst gewohnt, dass in solchen Dokumenten behauptet wird, die Orbán-Regierung trete den Rechtsstaat mit Füßen. Aber nun hat man in Brüssel gewisse „Verbesserungen“ wahrgenommen – kann sich die Regierung etwa schon zurücklehnen?

Dieses ganze verrückte Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit lässt einem das Messer in der Tasche aufklappen. Selbst wohlwollende Brüsseler Bürokraten hätten sich vor fünfzehn Jahren nicht träumen lassen, dass die Kommission den gleichen Weg einschlagen wird, wie einst der kommunistische Diktator Rákosi im Ungarn der 1950er Jahre.

Sie gehen ja gleich in die Vollen. Kann man denn Brüssel mit Moskau vergleichen?

Im gewissen Sinne ist Brüssel sogar noch schlimmer. Aber natürlich dürfen wir die beiden Städte nicht durcheinanderwürfeln, schließlich liegt Moskau im Osten und Brüssel im Westteil Europas.

Doch mal ganz im Ernst, die Brüsseler Bürokratie wendet ziemlich unverhohlen politische Erpressung an. Um es klarzustellen: Das Primat des Rechts ist die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Nicht augenblickliche politische Strömungen und Machtinteressen bestimmen, ob etwas rechtmäßig ist, sondern der Einklang mit den Rechtsnormen.

Brüssel tickt heute aber ganz anders: Was auch immer in einem Mitgliedstaat geschieht, welcher der Zentrale (macht-)politisch nicht schmeckt, bekommt dieser immer die gleiche, an globalistischen Bestrebungen ausgerichtete Antwort, nicht rechtskonform zu sein. Das kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, wie beispielsweise in unserem Fall das Zurückhalten der uns rechtmäßig zustehenden Fördermittel.

Ich möchte nur leise anmerken, dass schon jener Umstand an sich empören muss, wonach sich die EU-Kommission eine subjektive politische Meinung erlaubt. Zum anderen wurde die Rechtsstaatsklausel 2009 deshalb in den Vertrag von Lissabon aufgenommen, weil man gewahr wurde, dass niemand darüber wacht, ob die Institutionen der Gemeinschaft rechtsstaatlich agieren.

Wollen Sie damit sagen, das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit sollte ursprünglich gar nicht den Mitgliedstaaten als Messlatte angelegt werden, sondern den europäischen Institutionen?

Genauso ist es! Damals reifte die Erkenntnis, dass es nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union funktionierende Verfassungsorgane gibt, die imstande sind, die Herrschaft des Rechts sicherzustellen. Auf EU-Ebene aber gab es nichts Vergleichbares. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit erschien im Vertrag, um die EU-Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rechnungshof, ja selbst den Europäischen Gerichtshof in die Rechenschaftspflicht zu nehmen. Doch dann kam es zu einem einschneidenden Ereignis.

Was soll das gewesen sein?

Im Jahre 1999 ging die ÖVP im Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich im Affront zu jahrzehntelangen Traditionen eine schwarz-blaue Koalition mit der euroskeptischen, vom Mainstream als rechtsextrem bezeichneten FPÖ ein. Die damalige EU-Führung geriet darob dermaßen in Panik, dass sie das Verfahren nach Artikel 7 ersann, für den Ernstfall, die Institutionen in den Mitgliedstaaten könnten ihre Funktion nicht länger erfüllen.

Und wo stehen wir heute? In den EU-Institutionen begegnet man auf Schritt und Tritt Korruption. Der Vater der Europaabgeordneten und vormaligen EP-Vizepräsidentin Eva Kaili stopfte Hunderttausende Euros in einen dicken Koffer, mit dem er vor der Polizei fliehen wollte. Abseits des Europaparlaments zeigten sich auch hohe Beamte der Europäischen Kommission korruptionsanfällig; ein Direktor versäumte in seiner Vermögens­erklärung zu erwähnen, Besitzer eines Luxushotels auf Bali zu sein. Ein für Wettbewerbsrecht zuständiger Direktor gönnte sich Luxusflüge, finanziert von jenen, die er im Rahmen seiner Besuche kontrollieren sollte. Dieser Nonsens ist Alltag in Brüssel! Die genannten Beispiele sind dabei nicht mehr, als nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit handelt also mit keinem Wort von den Rechtsstaatsproblemen des Europaparlaments. Dabei ist es doch nur zu logisch: Wenn die vermeintliche oder wahre Korruption in den Mitgliedstaaten ein Problem darstellt, dann muss die ausufernde Korruption in den EU-Institutionen erst recht als schwerwiegendes Problem adressiert werden.ű

Was folgt nun aber aus dem Rechtsstaatsbericht? Hat der damit zu tun, dass man uns die EU-Transfers weiter vorenthält?

Zuerst einmal ist man nervös in Brüssel, weil Ungarn 2024, unmittelbar nach den Europawahlen die Ratspräsidentschaft antritt. Wir tragen uns mit der Absicht, die Einführung eines europäischen Monitorings auf die Tagesordnung zu setzen. Dieses System soll u. a. messen, in welchem Maße die einzelnen Institutionen der Gemeinschaft die Rechtsstaatsprinzipien verletzen.

Zweitens lässt sich der Reihe nach belegen, wie in der Europapolitik die als subversiv zu brandmarkende Tätigkeit des Gegners – wie einst schon im Kommunismus bewährt – mit immer neuen Begriffen denunziert wird. Da galt lange Zeit Antisemitismus als das Nonplusultra. Jeder, der eine gegenteilige Meinung vertrat, wurde ab ovo als Antisemit abgestempelt. Als nächstes folgte der sogenannte Euroskeptizismus. Wer begründete Kritiken vorbrachte, die vom gängigen Mainstream in der EU abwichen, wurde sogar als „Terrorist“ gebrandmarkt, der das solide und friedliche Leben in der europäischen Gemeinschaft zerstören wolle.

Darauf folgte der Kampfbegriff der Korruption. Aber nicht etwa die Spendengeldaffären oder der Milliardenbetrug des Volkswagen-Konzerns wurden in den Mittelpunkt gerückt, nein, als Synonym für Korruption sollten fortan konservative Kräfte herhalten, die in der Europapolitik einen souveränistischen, die nationalen Interessen artikulierenden Standpunkt repräsentieren. Als das Haltbarkeitsdatum auch dieses Begriffs wieder verfiel, wurde die schwerste Keule herausgeholt: die systemische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Es ist das neue Schlagwort aller Linken, Liberalen und Globalisten, das gebetsmühlenartig wiederholt wird. Besser können sie sich kaum noch entlarven, ganz nach dem Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Brüsseler Bürokratie will den Mitgliedstaaten Nachhilfe erteilen, während die korruptesten Institutionen Europas ausgerechnet in der Schaltzentrale der EU sitzen.

Das klingt ja nicht gerade nach einer optimistischen Einstellung zur Europäischen Union.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin außerordentlich optimistisch! Mag man auch mit dieser Rechtsstaats-Rute auf uns und andere einschlagen, wir werden es überleben. Dass die zuständigen Mitglieder der Kommission Gesetzesänderungen von nahezu einhundert Seiten, die wir im Ergebnis harter Verhandlungen mit der Brüsseler Bürokratie auf uns zu nehmen bereit waren, als „winzigen Fortschritt“ bezeichnen, kommt einer Verhöhnung von uns gleich. Dabei haben wir eine Integritätsbehörde und eine Antikorruptions-Arbeitsgruppe eingerichtet, Reformen der Vermögenserklärungen und der Gerichtsbarkeit vorgenommen, die Kuratorien der Trägerstiftungen der Universitäten personell neu besetzt, und noch vieles mehr.

Demnach zeigt Brüssel Selbstkritik, denn man hatte all das ja selbst gefordert.

Diese bodenlose Provokation, dieses schamlose Verhalten ist nicht nur moralisch, sondern auch juristisch inakzeptabel. Die EU-Verträge sehen nämlich die Pflicht einer loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor. Mit ihrem unangemessenen Verhalten erklärt die Kommission ein Rechtsprinzip für nichtig, das in mehr als fünf Jahrzehnten die Basis der Gemeinschaft bedeutete.

Eine positive Entwicklung gibt es aber auf jeden Fall: Die Neuordnung der Befugnisse zwischen Landesgerichtsbehörde und Landesrichterrat wurde als erfolgreich bewertet. Mit anderen Worten: Wenn das der entscheidende Grund war, die EU-Gelder zurückzuhalten, kann Budapest nun mit dem Zeugnis in der Hand wedeln.

Das wird sie nicht hindern, die Gelder weiter zu sperren. Hier kommt die wahre kommunistische Mentalität zum Tragen: So wie ich mein Wort gebe, kann ich es auch wieder zurücknehmen.

Dann werden die zurückgehaltenen Gelder also nie fließen?

Sie werden fließen! Ganz einfach, weil der Beschluss, den Geldfluss auszusetzen, nicht von der Kommission, sondern vom Rat getroffen wurde. Als die Kommission meinte, sie könnte die Transfers weiterhin auf Eis legen, obgleich wir in der Tat bedeutende Gesetzesänderungen zur Zurückdrängung der Korruption vorgenommen haben, erhielt sie sogleich eine Rüge von Seiten des Rats. Der entscheidende Punkt ist, dass die Justizreform vollstreckt wurde, wie von Brüssel gewünscht. Also werden wir beginnen, die Rechnungen für vorfinanzierte EU-Projekte einzureichen. Brüssel bleiben danach neunzig Tage Zeit für eine technische Prüfung. Fließt auch dann kein Geld, dann werden wir die Kommission verklagen.

Ist denn überhaupt noch Geld vorhanden? Unter Berufung auf die Krisenlage hat die EU-Kommission ja eine Neuplanung des Finanzrahmens angekündigt. Allein für die Unterstützung der Ukraine will man von den Mitgliedstaaten 50 Mrd. Euro zusätzlich an Einzahlungen, außerdem müssen die wachsenden Zinslasten des Wiederaufbaufonds abgedeckt werden. Im Klartext heißt das: Wir sind nicht nur vom Geldfluss ausgeschlossen, sondern werden sogar weiter selbst zur Kasse gebeten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, es finde lediglich die übliche Nachjustierung des Finanzrahmens zur Halbzeit statt, von Haushaltslöchern könne keine Rede sein. Das ist aber eine glatte Lüge. Lassen wir die Fakten sprechen! Für den Schuldendienst der durch die Brüsseler Bürokratie aufgenommenen Kredite standen 15 Mrd. Euro zur Verfügung, die sind nun aufgebraucht und sollen um weitere 19 Mrd. Euro aufgestockt werden. Ohne Nachzahlungen der Mitgliedstaaten geht die EU pleite, weil sie ihre Kredite nicht bedienen kann. Zumal die genannte Zahl erneut nicht reichen könnte; Experten geben den Mehrbedarf für Zinsaufwendungen sogar mit 27 Mrd. Euro an.

Zum Vergleich: Die EU wendet für ihr vermutlich wertvollstes Programm, Erasmus+, über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 22 Mrd. Euro auf. Die Zukunft der europäischen Jugend ist der Kommission ergo nicht mehr wert, als sie für den Schuldendienst zu zahlen bereit ist. Wir Ungarn sollen ebenso wie vier weitere Länder, die noch keinen Cent aus dem Wiederaufbaufonds gesehen haben, dessen Aufstockung zustimmen. Bis zum Jahresende muss die Überprüfung des Haushaltsrahmens abgeschlossen sein. Gelingt hier keine Übereinkunft, dann ist die EU pleite.

Offenkundig befindet sich Ungarn bei diesem Schlagabtausch plötzlich auf der gleichen Seite mit Nettozahlern wie Österreich oder den Niederlanden!

Das kann man so sagen. Mehr noch, selbst wenn die 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich vehement auf die Vorlage der Kommission reagiert haben, erteilen sie dieser doch geschlossen eine Abfuhr. Wie lange hat es das nicht mehr gegeben, dass wir uns in einem Lager von 27 Gleichgesinnten finden!?

Andere Angelegenheiten sorgen derweil für Spaltung: Die unselige Quotenregelung ist wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Seit 2015 bemüht sich der Rat um einen Verteilungsmechanismus für Migranten, die Mehrheit der Innenminister unterstützte unlängst eine entsprechende Empfehlung.

Das Wichtigste vorneweg: Selbst wenn sich Brüssel auf den Kopf stellt, werden wir uns keine egal wie geartete Quotenregelung aufdrängen lassen. Die Bestimmungen unseres Grundgesetzes haben Vorrang vor Gemeinschaftsrecht, zumal es sich in diesem Fall eindeutig um eine Frage handelt, die von den EU-Verträgen in die Kompetenz der Nationalstaaten verwiesen wird. Das weiß man auch in Brüssel, soweit kennt man das Recht dort schon noch.

Wenn wir uns nun die skandalträchtige ungarische Linke anschauen, findet sich in deren Führungsriege nicht eine einzige Figur, die in den letzten Jahren nicht Tag für Tag die Medien mit der Behauptung zugedröhnt hätte, die Quotenregelung sei ein dummes Hirngespinst des Fidesz. Von den Sozialisten über die Jobbik und die DK bis zu den Splitterparteien wurde den Ungarn jahrelang eingeredet, die illegale Einwanderung sei ein Scheinproblem, das der Fidesz frei erfunden habe.

Der sogenannte Asylkompromiss der EU-Innenminister will aber nicht nur eine Massenansiedlung von Einwanderern, man will uns auch noch dazu nötigen, für die zwangsangesiedelten illegalen Migranten „Ghettos“ einzurichten. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Brüssel will Ungarn zwingen, in stillgelegten Kasernen und auf Indus­triebrachen Notunterkünfte für diese Menschen einzurichten. Verglichen mit diesem schändlichen und unmenschlichen Konzept wirken selbst Flüchtlingslager in der Türkei noch wie Sternehotels.

Es wird wohl kaum dazu kommen.

Das denke ich auch, aber die Westeuropäer wollen sich nicht eingestehen, dass sie ihre komplette Migrationspolitik von Anfang an in den Sand gesetzt haben. Weil sie die Lasten des Migrationsstroms nun zu erdrücken drohen, wird der Vorwand der Solidarität bemüht. Der seit der Migrationskrise von 2015 bekannte, konsequent vertretene ungarische Standpunkt setzt sich Stück für Stück auch in der EU durch. Wir wissen ja, dass die Ungarn zwar nie Recht haben, jedoch Recht bekommen. Allmählich dämmert es auch der EU, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssen. Und wer legal in die EU gelangen möchte, der kann seinen Antrag in einem Hot Spot außerhalb des EU-Territoriums einreichen.ű

Besteht die reale Gefahr, dass Ungarn um die Ratspräsidentschaft gebracht wird?

Ich glaube, diese Versuche sind verpufft. Eigentlich war das Ganze eher zur Unterhaltung der Medien gedacht. Der Igel bestieg die Drahtbürste und musste dann feststellen, dass er sich geirrt hatte.

Zu vernehmen war auch, Giorgia Meloni möchte ihre Kräfte mit jenen der EVP unter Manfred Weber bündeln.

Die Geschichte wird sich wohl eher umgekehrt verhalten haben. Aber Weber kann sich noch so verrenken, Meloni wird ihn gar nicht wahrnehmen.

Ministerpräsident Viktor Orbán meinte in Bezug auf eine eventuelle Rückkehr des Fidesz in die EVP, der Fidesz komme, wenn er gerufen wird. Im nächsten Jahr sind Europawahlen…

Ich für mein Teil wollte damals den Endlosstreit des Fidesz mit der EVP lieber heute als morgen beenden. Inzwischen habe ich eingesehen, dass es weise war, bis zuletzt auszuharren. So hatten wir am Ende jede Menge Gründe für den Austritt, und es gibt keinen einzigen Grund, dorthin zurückzukehren. Machen Sie sich keine Sorgen, der Fidesz wird seine europäische Parteienfamilie finden, und es wird eine politische Gemeinschaft sein, zu der wir gerne gehören!

Wann wird das denn geschehen?

Ich will nicht ausschließen, dass eine entsprechende Entscheidung noch vor den Europawahlen getroffen wird.

Etwa nach den Parlamentswahlen im Herbst in Polen?

Wir werden sehen; die Ankündigung kann am Jahresende, oder aber Anfang 2024 erfolgen. Vermutlich wird die EKR-Fraktion der Konservativen und Reformisten unsere neue politische Heimat in der EU. Es muss sich zeigen, wie die EKR nach den Europawahlen aufgestellt sein wird. Sie könnte durch den Anschluss neuer Parteien wachsen, es könnte aber auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID) geben. Die Spekulationen darüber überlassen wir Politiker aber besser den Analysten. Ich denke, es bestehen reale Chancen, dass ein neues Bündnis der Konservativen mit dem Fidesz an Bord die zweit- oder drittgrößte Fraktion im nächsten Europäischen Parlament stellen wird.

Das hier nur leicht gekürzt wiedergegebene Interview von Dániel Kacsoh, Mátyás Kohán und Laura Szalai erschien ursprünglich Mitte Juli im konservativen Wochenmagazin Mandiner.

Aus dem Ungarischen übertragen von Rainer Ackermann.