„Das Coronavirus-Gesetz stärkt das Parlament.“ (Foto: BZT / Nóra Halász)

Gespräch mit Justizministerin Judit Varga

„Falschnachrichten und heuchlerische Empörung“

Die Debatte über das Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus reißt nicht ab. Vor allem darüber unterhielten wir uns mit Justizministerin Judit Varga.

Frau Varga, Ungarn hat einen zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand in der Coronavirus-Krise beschlossen. Andere Länder haben auch Notstandsgesetze, aber immer zeitlich begrenzt. Warum wurde das in Ungarn nicht auch so gelöst?

Der Ausnahmezustand – bei uns heißt es „Gefahrsituation“ – hört auf, wenn die Gefahr nicht mehr besteht. Das ist ein objektives Kriterium. Zudem kann ihn das Parlament jederzeit aufheben. Das gibt dem Parlament eine Befugnis, die es ursprünglich nicht hatte – bislang war es so, dass die Regierung das entscheidet. Das Gesetz stärkt also das Parlament. Juristisch geht es übrigens nicht um die Dauer des Ausnahmezustands…

Sondern um die Dauer der in dessen Rahmen beschlossenen Maßnahmen?

Genau, diese war bisher auf 15 Tage begrenzt. Als das ursprüngliche Gesetz geschrieben wurde, dachte man an Überschwemmungen oder Industrieunglücke. Jetzt müssen wir in einem viel längeren Zeithorizont denken, und so erschien es zweckmäßig…

Gut, aber warum nicht einfach eine längere Zeitspanne setzen? 90 Tage, sechs Monate – es kann ja immer verlängert werden.

Warum kann man es nicht anders herum angehen, und verstehen, dass eine Befugnis des Parlaments, den Ausnahmezustand jederzeit rückgängig zu machen, eine viel stärkere Garantie ist als eine Zeitgrenze hineinzuschreiben, bis zu der dann das Land in weiß der Himmel welchem Zustand sein kann?

Sie haben im Parlament doch eine Zweidrittelmehrheit. Es wird niemals gegen den Willen der Regierung handeln.

Das ist eine politische Frage, keine rechtliche. Da geht es darum, dass die Wähler vor zwei Jahren entschieden haben, dieser Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit zu geben. In zwei Jahren werden sie neu entscheiden.

War die fehlende Zeitgrenze nicht eher ein Schachzug um die Opposition davon abzuhalten, das Gesetz mitzutragen? Und dann behaupten zu können, dass sie in der Krise nicht kooperationsbereit sind?

Warum kann die Opposition es nicht umgekehrt würdigen, dass die Stärkung des Parlaments mit diesem Gesetz eine Gebärde des Entgegenkommens war?

Gibt es wenigstens ein transparentes Kriterium, wonach festgestellt werden kann, wann die Gefahrsituation nicht mehr besteht? Etwa, wenn die WHO die Pandemie für beendet erklärt?

Es wird letztlich ziemlich klar sein – wir sind ja hinsichtlich der Maßnahmen der WHO auch mit anderen Ländern in Verbindung. Ich glaube, es wird, wenn es denn so weit ist, schnell klar werden wann die Krise überstanden ist.

Heißt das, Sie werden sich mit anderen Ländern abstimmen?

Nein, wie auch andere Länder ihre Maßnahmen nicht mit uns abgestimmt haben. Wir erwarten das auch von niemandem. Österreich beispielsweise hat uns vorher darüber nicht informiert, dass es seine Maßnahmen nach Ostern lockern will.

EU-Menschenrechtskommissarin Vera Jourova hat Ungarn aufgefordert, den Ausnahmezustand „in naher Zukunft“ wieder aufzuheben. Werden Sie das?

Ungarn wird die Gefahrsituation und die diesbezüglichen Maßnahmen keinen Tag früher und keinen Tag später als nötig aufheben.

Frau Jourova sagte außerdem, die Notstandsgesetze in vielen Ländern – nicht nur in Ungarn – seien eine potentielle Gefahr für die Demokratie. Stimmt das?

Man sollte da nicht verallgemeinern. So lange die Notstandsgesetze im Rahmen der Verfassung bleiben, und die Verfassungsgerichte funktionieren, gibt es keine Gefahr für die Demokratie – weder in Ungarn noch in anderen europäischen Ländern

Werden manche Notstands-Maßnahmen auch nach dem Notstand noch Bestand haben?

Davon kann keine Rede sein. Jede Maßnahme, die im Rahmen des Ausnahmezustands getroffen wurde, verliert mit dessen Beendigung automatisch ihre Gültigkeit. Ob nun manche Maßnahmen länger Bestand haben sollten – darüber wird das Parlament entscheiden, aber das wären dann reguläre Gesetze, keine Dekrete.

Wird das Parlament denn jetzt weiter tagen, und weiter Gesetze verabschieden?

Natürlich. Da hat die westliche Presse etwas komplett missverstanden. Ich lese ja schon in Verlautbarungen des Europaparlamentes, dass wir das Parlament ausgeschaltet hätten. Das Parlament tagt ganz normal weiter, bis zum Ende der Sitzungsperiode am 15. Juni. Jede Menge Gesetzesentwürfe warten auf eine Entscheidung, und ich hoffe, dass alle Abgeordneten gesund und das Parlament funktionsfähig bleiben. Auch die Gerichte und das Verfassungsgericht arbeiten weiter – notfalls aus dem Homeoffice. Die Checks and Balances bleiben also bestehen.

Der Klarheit halber: Das Parlament funktioniert also in Fragen, die nicht mit dem Coronavirus zu tun haben, weiter als Gesetzgeber?

Selbstverständlich. Nur dort, wo Sofortmaßnahmen nötig sind – etwa, weil im Interesse der Bürger und der Wirtschaft sofort die Rückzahlung von Kreditraten gestundet werden muss – handelt die Regierung außerhalb der üblichen Gesetzgebungsverfahren. Die Sondervollmachten sind dafür da und darauf begrenzt.

Ungarns Ausnahmezustand hat viel Staub aufgewirbelt in der EU. Ein neues Artikel-7-Verfahren wird gefordert gegen Ungarn, in der EVP fordern 13 Mitgliedsparteien erneut den Rauswurf Ihrer Partei. Wird es jetzt eng?

Hier greift hier eine routinierte Vorgehensweise, wie bereits beim Sargentini-Bericht: Erst werden Falschnachrichten verbreitet – etwa „unbegrenzte Macht“, dann geht eine heuchlerische allgemeine Empörung los, und am Ende sehen sich sogar jene gezwungen, sich dem anzuschließen, die es eigentlich gar nicht so sehen. Das alles ist Ausdruck einer liberalen Meinungsdiktatur in Europa. Was diese Leute eigentlich stört ist, dass es in Ungarn eine konservative Zweidrittelmehrheit gibt und dass wir in manchen Fragen anders denken als der liberale Mainstream. Dabei tun wir konkret nur das, was alle anderen Länder auch tun: Die Regierung handlungsfähig machen, um das Virus niederzuringen –und zwar in einem erforderlichen, verhältnismäßigen Ausmaß.

Aber niemand liest das Gesetz, niemanden interessiert es, was ich dazu sage. Anklage und Urteil liegen in einer Hand. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth rief mich an, war aber gar nicht an Antworten interessiert, sondern wollte nur dokumentieren, dass er seine „Sorgen“ geäußert hatte. Vergeblich bat ich ihn, die Passagen im Gesetz zu benennen, die er problematisch fand.

Verstehen Sie, in welche Lage Sie ihre Verbündeten bringen? Es gibt doch in der Praxis kaum einen Unterschied zwischen einer sechsmonatigen Zeitgrenze und Ihrer „unbefristeten“ Verlängerung, aber die politischen Folgeschäden sind gewaltig, und damit müssen sich nun Ihre christdemokratischen Freunde in vielen Ländern herumschlagen. Dafür hat gerade jetzt niemand Zeit, Lust oder Nerven. Warum muss das sein?

Genau deswegen bin ich auch empört: Warum bringt man uns in diese Lage? Und warum sagen unsere Freunde, die es eigentlich besser wissen, nicht öffentlich, mutig und solidarisch, dass es nicht so ist, wie in den Medien dargestellt? Hier geht es um Menschenleben, aber alle haben offenbar Zeit für solche Spiegelfechtereien. Wenn sie uns schon nicht helfen wollen, sollen sie uns wenigstens arbeiten lassen.

Es wäre einfacher, wenn Sie beispielsweise die Partner des Fidesz rechtzeitig informieren würden. Haben Sie die deutschen Unionsparteien oder die ÖVP im Vorfeld über die Pläne Ihrer Regierung informiert?

Ich habe drei Tage vor der ersten Abstimmung eine große internationale Pressekonferenz abgehalten. Ich habe den deutschen Botschafter informiert, und alle EU-Botschafter. Jeder Politiker, der es genauer wissen will, kann jederzeit die entsprechenden Kontakte hier anrufen. Aber es ist alles umsonst: Die Wahrheit kommt nicht durch. Verzeihen Sie, dass ich da ein wenig heftig werde – ich würde mich lieber mit meiner Arbeit beschäftigen als mich damit auseinandersetzen zu müssen.

Wird der Fidesz jetzt aus der EVP geworfen?

Die EVP-Führung erzeugt jetzt absichtlich Spannungen, obwohl das nicht dem entspricht, was die Mehrheit der Mitgliedsparteien wollen. Ich halte das für außerordentlich schädlich. Ich verweise auf das, was Ministerpräsident Orbán der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb: Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, unsere Einheit zu wahren.

Ein Gesetzentwurf sah vor, die Rechte der Bürgermeister in der Krise zu beschneiden, dann wurde er wieder zurückgezogen. Wozu sollte das dienen, und wieso wurde er zurückgezogen?

Der Ausnahmezustand besagt, dass die Befugnisse der Gemeinderäte auf die Bürgermeister übergehen. Da kamen Klagen von der Opposition, wieso den Bürgermeistern so viel Macht gegeben wird. Also versuchten wir das zu begrenzen, aber das war ihnen auch wieder nicht recht. Jedenfalls bleibt jetzt alles bei der ursprünglichen Bestimmung. Interessanterweise war auch das binnen Stunden ein Gegenstand heftiger Kritik im Ausland. Dort scheint man jedes Wort der Opposition für bare Münze zu nehmen.

Nun soll Geschlechtsumwandlung unmöglich gemacht werden, das Geschlecht wird bei der Geburt festgestellt und kann dann rechtlich nicht mehr geändert werden. Ist das auch Teil der Ausnahmezustands-Dekrete, oder ein regulärer Gesetzentwurf?

Danke dass Sie das fragen. Es wird ja so getan als würden wir den Ausnahmezustand missbrauchen, um Dinge durchzudrücken, die in keinem Zusammenhang mit dem Virus stehen. Alles worüber „Gesetzentwurf“ steht ist kein Dekret. Dies ist ein regulärer Gesetzentwurf.

Militärische Koordinierungsstäbe wurden in 140 Schlüsselbetriebe geschickt. Ist das schon Kriegswirtschaft?

Das Heimatschutzgesetz sieht diese Option für den Ausnahmezustand im Katastrophenfall vor. Es geht darum, die lebenswichtigen Unternehmen und ihren Betrieb zu sichern. Ich würde da nicht zu viel hineinlesen.

Was tut Ungarn, um anderen Ländern in der Krise solidarisch zu helfen?

Ungarns Diplomatie hat geholfen, den Rücktransport kroatischer, slowakischer und slowenischer Staatsbürger aus dem Ausland zu organisieren. Wir haben außerdem insgesamt 300.000 Gesichtsmasken und 15.000 Schutzanzüge Serbien und Nord-Mazedonischen geschenkt. Auch Kroatien und Slowenien bekamen von Ungarn Schutzausrüstungen.

Ein Gedanke zu “„Falschnachrichten und heuchlerische Empörung“

  1. Frau Varga ist eine sehr charismatische Politikerin. Ich achte sie sehr, da sie unermüdlich und europaweit für ein besseres Bild Ungarns eintritt. Manchmal sieht es ein wenig nach Don Quichotes Kampf gegen die Windmühlen aus, aber ich bin mir sicher, steter Tropfen höhlt den Stein!

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

Gespräch mit dem Rechtsanwalt und ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen

„Wir brauchen eine Politikwende“

In der vergangenen Woche war der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012-2018) Hans-Georg Maaßen zu Besuch in Ungarn. Nach einem Vortrag an der Verwaltungsuniversität unterhielten wir uns mit ihm über die Zukunft der CDU sowie über die Meinungsfreiheit und den Linksextremismus in der ...

Interview mit EMMI-Minister Prof. Dr. Miklós Kásler

„Für jede gesunde Nation ist die eigene Identität wichtig“

Kurz nach den Wahlen im letzten April ging die Leitung des Ministeriums für menschliche Ressourcen (EMMI) aus den Händen des Theologen Zoltán Balog in die des Arztes Prof. Dr. Miklós Kásler. In einem ersten BZ-Interview äußert sich der Minister zu seinen ersten Eindrücken und ...