„Die Antifa kann ohne weiteres verboten werden!”

In Ihrem Vortrag sagten Sie, es sei keine Verschwörungstheorie, dass Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Unterstützer die Massenmigration im Jahr 2015 vorsätzlich und absichtsvoll auslösten, sondern es bestehe ein dringender Tatverdacht. Was meinten Sie damit konkret?

Ich bin ein nüchterner Jurist und kein Verschwörungstheoretiker. Betrachtet man das Verhalten von Merkel bei der Migrationskrise als strafrechtlich geschulter Jurist und berücksichtigt dann die katastrophalen Folgen ihrer Migrationspolitik, so drängt sich der Verdacht auf, dass ihre fatalen Entscheidungen im Jahr 2015, hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen, nicht durch Dummheit, Unvermögen oder Angst vor schlechter Presse erklärt werden können, sondern dass sie im Bewusstsein der wahrscheinlichen Folgen ihres Tuns vorsätzlich handelte. Dieser Verdacht stützt sich auch darauf, dass Merkel auf raffinierte Art und Weise verhinderte, dass in den darauffolgenden Jahren grenzsichernde Maßnahmen durchgeführt wurden. Sie unternahm alles, damit die Grenzen sperrangelweit geöffnet blieben. Im Sommer 2018 verhinderte sie sogar, dass die Bundespolizei vom damaligen Innenminister Seehofer angewiesen wurde, Asylsuchende in sichere Drittstaaten zurückzuweisen. Dies hätte beinahe zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt.

Welche Motive oder, wie Sie sagen, Absichten verband Merkel damals, im Jahr 2015, mit der Grenzöffnung und der Offenhaltung der Grenze?

Merkel war nicht die Bundeskanzlerin, die aus Angst vor hässlichen Bildern Entscheidungen gegen ihre politische Überzeugung traf. Sie konnte viele hässliche Bilder aushalten. Denken Sie nur an die Terroranschläge, die durch ihre Migrationspolitik verursacht wurden, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, oder an die menschenrechtswidrigen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen. Sie konnte damit leben, dass durch die Lockdowns alte Menschen einsam in Pflegeheimen starben, Kinder durch Masken gequält wurden und durch einen faktischen Impfzwang sowie Falschinformationen über Impfnebenwirkungen viele Menschen gesundheitlich geschädigt wurden.

Aus meiner Sicht handelten Merkel, von der Leyen und ihre Unterstützer nicht nur vorsätzlich, sondern auch mit einer politisch relevanten Absicht. Dass Merkel mit der vorsätzlichen Grenzöffnung ein politisches Ziel verfolgte, ist für mich offensichtlich. Über ihre Absichten bzw. Motive kann man allerdings nur Vermutungen und Arbeitshypothesen aufstellen. Am besten wäre es, Merkel und ihr Umfeld dazu zu befragen oder zu verhören.

Ging es hier eventuell um Ideologie?

Ich persönlich gehe davon aus, dass Merkel aus ideologischen Gründen handelte. Sie ist eine zutiefst ideologisch geprägte Frau. Diese Hintergründe müssen juristisch und politisch aufgearbeitet werden.

Warum konnten sich Merkel und ihr Umfeld damals gegen den großen, rechtschaffenen deutschen Beamtenapparat durchsetzen? Warum gab es so wenig Widerstand? Warum knickten letztlich alle ein, die hätten Widerstand leisten können?

Dafür gab es mehrere Gründe, die ich wie folgt zusammenfassen würde: eine in Teilen professionelle, aber erschreckend unpolitische Beamtenschaft, die nicht verstand, was Merkel anrichtete; die persönliche Feigheit mancher Beamter und die Angst, die eigene Karriere durch Kritik an der Kanzlerin beenden zu müssen. Schließlich gab es auch noch den diabolischen Satz „Wir schaffen das“. Mit diesem Satz appellierte Merkel an das Wir-Gefühl von Beamten, Journalisten, Richtern und ganz normalen Menschen, um sie dazu zu bewegen, die Masseneinwanderung gemeinsam mit ihr organisatorisch und propagandistisch zu bewältigen.

Damit rückte sie die von ihr ausgelöste Masseneinwanderung in die Nähe einer Naturkatastrophe und löste bei vielen den Impuls aus, ihr bei der Bewältigung dieser Lage zu helfen. Ich erinnere mich noch gut an einen Ministerialdirektor im Kanzleramt, der mich kritisierte, da wir der Kanzlerin schließlich helfen müssten. Ich war jedoch der Auffassung, dass sich die Beamten die Frage hätten stellen müssen: „Warum sollen wir das schaffen?” Denn diese Hunderttausende Ausländer hätten nach der Rechtslage niemals einreisen dürfen.

Warum ist die in Deutschland ton­angebende rot-grüne politische Klasse trotz aller immer deutlicher zutage tretenden negativen Effekte für die Bevölkerung nach wie vor wie besessen davon, den Migrationskurs Merkels, also mehr oder weniger offene Grenzen einschließlich einer Offenheit gegenüber illegaler Migration, fortzusetzen?

Diese Frage knüpft an Ihre Frage nach den Motiven Merkels bei der Grenzöffnung an. Ich halte Merkel für eine politische Linke. Sie war Kaderkommunistin des DDR-Regimes und in der Nachwendezeit persönliche Zuarbeiterin der Stasi-Mitarbeiter und Nachwende-Politiker Schnur und de Maizière. Merkwürdige Geschehensabläufe führten dazu, dass sie Kohl beerben konnte. Sie steht für eine linke Politik der CDU und für eine Zusammenarbeit mit linken Parteien und Politikern wie Jürgen Trittin. Ihre Politik, insbesondere in den Bereichen Familien- und Gesellschaftspolitik, Klimapolitik, Migrationspolitik sowie ihr Kampf gegen „Rechtsabweichler“ wurde von den linken Parteien SPD, Grüne und Die Linke sowie von Journalisten unterstützt, teilweise sogar bejubelt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass diese Parteien die Politik ihrer politischen „Mutti” fortsetzen.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Deutschland mit seiner linken Migrationspolitik nicht allein dasteht. Auch Großbritannien, Frankreich, die EU-Kommission und die USA unter Biden verfolgen oder verfolgten eine sehr ähnliche Politik. Daher kann man davon ausgehen, dass diese Politik einem einheitlichen ideologischen Vorgehen entspricht. Betrachtet man das Ergebnis dieser Politik, so sind dies die Zerstörung des nationalen Zusammenhalts, von Kultur, Rechtsstaat und Demokratie.

Die Union versprach im Wahlkampf eine Migrationswende. Was ist daraus geworden?

Bereits am Tag nach seiner Ernennung wies Innenminister Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückzuweisen. Zwar ist die Zahl der Zurückweisungen dadurch angestiegen, letztlich ist sie aber viel zu gering, um die Migrationskrise zu bewältigen. Eine Migrationswende ist das nicht. Vor allem hat Dobrindt bislang keine Lösung gefunden, wie sich die hohe Zahl an Migranten, die sich nicht rechtmäßig bei uns aufhalten, abschieben lässt.

Eine wirklich nachhaltige Migrationswende wird es ohnehin erst dann geben, wenn die Merz-Regierung sich endlich dazu durchringt, die Pull-Faktoren abzustellen. Wie sieht es diesbezüglich aus?

Dies wird mit der SPD nicht möglich sein, da diese ihre ideologischen Projekte – beispielsweise das Bürgergeld und die deutsche Staatsangehörigkeit für alle – nicht aufgeben will. Hinzu kommt, dass Abschiebungen nur in einem Bruchteil der Fälle durchgeführt werden. Schleuserorganisationen und Asylsuchende wissen das und können sich darauf verlassen, dass sie auch nach Ablehnung ihres Asylantrags in der Regel nicht abgeschoben werden, sondern ein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten und nach einigen Jahren eingebürgert werden.

Ein nach wie vor ungelöstes Problem und zugleich ein gewaltiges Gefährdungspotenzial sind die inzwischen rund 220.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber. Bisher gab es hier nur ganz vereinzelte Abschiebeflüge. Würde Deutschland in diesem Tempo weitermachen, würde es noch Jahrzehnte dauern, bis das geltende Recht wieder umgesetzt ist. Woran hakt es? Was könnte die Lösung sein?

Es hakt am politischen Willen. SPD, Grüne und Die Linke sind grundsätzlich gegen Abschiebungen, allenfalls bei schwer straffällig gewordenen Ausländern, wenn der öffentliche Druck zu groß geworden ist. CDU und CSU verfolgen dagegen die Politik „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Zwar erklären sie, dass illegale Ausländer abgeschoben werden sollen, faktisch passiert jedoch fast nichts. Denn sie wollen sich weder mit dem Koalitionspartner noch mit den linken Medien, den NGOs oder den Herkunftsstaaten anlegen, die nicht daran interessiert sind, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Am zweiten Konferenztag stand auch ein Besuch der ungarischen Grenzbefestigungen an der Grenze zu Serbien auf dem Programm.

Diese Grenzsicherungsmaßnahmen dienen nicht nur dem Schutz Ungarns, sondern in erster Linie dem Schutz anderer EU-Staaten – vor allem Deutschlands –, denn die allermeisten Migranten, die über die ungarische Grenze einreisen wollen, wollen nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland oder in andere EU-Staaten mit einer linken Ausländerpolitik weiterreisen. Ungarn übernimmt somit die Arbeit für uns alle. Es ist daher eine Schande, dass die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ungarn mit Strafzahlungen in Höhe von einer Million Euro pro Tag bestraft, weil Ungarn uns entsprechend dem Europarecht vor illegaler Einwanderung schützt. Wir Deutsche müssten den Ungarn zweimal dankbar sein: Einerseits dafür, dass sie 1989 eine Grenze für uns geöffnet haben. Andererseits dafür, dass sie 2015 eine Grenze für uns geschlossen haben.

Nationale Lösungen wie der ungarische oder polnische Grenzzaun sind ja schön und gut. Die Migrationskrise ist jedoch ein europäisches Problem, das im Idealfall gesamteuropäisch, also gemeinsam, gelöst werden sollte. Sehen Sie dafür eine Chance? Oder sind die Standpunkte und die jeweilige Offenheit für gewisse Lösungen noch zu weit voneinander entfernt?

Ideal wäre eine europäische Lösung im Sinne einer rationalen Migrationspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist und an den Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger ausgerichtet ist. Ich kann derzeit jedoch nicht erkennen, dass dies mit der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission möglich ist. Die Europäische Kommission ist aus meiner Sicht eine treibende Kraft bei der ideologisch ausgerichteten Migrationspolitik.

Kommen wir zu einem anderen Thema, das für Ungarn ebenso aktuell ist: die Antifa-Bekämpfung. Wie konnte es passieren, dass der Linksterrorismus in Deutschland nach der Zeit der RAF wieder zu einem großen Problem geworden ist?

Der Linksterrorismus war eigentlich nie wirklich weg. Er war nach der Wiedervereinigung geschwächt und hatte sich dann neu ausgerichtet. Man verfolgte nicht mehr das Ziel, durch spektakuläre Entführungen oder Morde einen Systemwechsel zu erzwingen. Die Linksterroristen lernten, dass Morde an Politikern oder Wirtschaftsführern in weiten Teilen der Gesellschaft nicht vermittelbar sind. Sie verlegten sich daher auf Angriffe gegen die Infrastruktur sowie auf die Einschüchterung und Nötigung politischer Gegner, wobei sie allerdings durchaus auch Morde in Kauf nahmen.

Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder tat dem Linksextremismus einen Gefallen, indem sie bestimmte Straftaten aus dem Terrorismustatbestand des Strafgesetzes herausnahm. So konnte die politische Linke behaupten, es handele sich bei der Sabotage von Infrastruktur, bei Brandanschlägen auf Unternehmen oder bei der Folter von vermeintlichen politischen Gegnern, wie durch die „Hammerbande”, nicht um Terrorismus. Zugleich wurde damit auch die Bekämpfung dieser Strukturen heruntergefahren. Da solche Sabotagehandlungen nicht mehr als terroristisch angesehen wurden, waren auch Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen stark eingeschränkt.

Wie kann der Linksterrorismus also effektiv bekämpft werden?

Aus meiner Sicht besteht bei allen linken Gewalttaten das Problem, dass sich die politische Linke eher mit den Gewalttätern als mit ihren Opfern solidarisiert. Dies sahen wir beim Mordanschlag auf Donald Trump im letzten Jahr ebenso wie beim Mord an Charlie Kirk. Für die politische Linke sind das die „falschen Opfer“, mit denen man sich nicht solidarisiert oder Mitgefühl empfindet. Es sind die falschen Opfer, weil sie nicht die politischen Positionen der Linken teilen. Solange sich die politische Linke nicht klar vom gewaltbereiten Linksextremismus bzw. Linksterrorismus abgrenzt, können wir diesen nur durch Repressionen bekämpfen, das heißt mit hohen Strafen und gut aufgestellten Polizeibehörden.

Wie bewerten Sie die Einstufung der Antifa als Terrororganisation durch Trump und Orbán?

Das sind ohne Zweifel richtige Entscheidungen.

Könnte die Antifa nicht einfach verboten werden?

Die Antifa könnte als terroristische Vereinigung ohne weiteres verboten werden. Seit vielen Jahren wird von der politischen Linken und aus dem Antifa-Umfeld stets behauptet, dies sei nicht möglich, da es keine vereinsmäßige Struktur gebe. Ich halte dies jedoch für eine Schutzbehauptung, um ein Verbot zu verhindern.

Wie könnte ein Verbot der Antifa effektiv umgesetzt werden?

Die deutschen Sicherheitsbehörden verfügen über umfassende Erfahrung in der Durchsetzung von Vereins- und Organisationsverboten. Denken Sie nur an die kurdische Terrororganisation PKK, die in Deutschland verboten ist und deren Verbot seit rund zwanzig Jahren durchgesetzt wird. Den deutschen Sicherheitsbehörden sind die regionalen Zellen der Antifa bekannt. Würde der Bundesinnenminister ein Verbot aussprechen, dann könnten die Sicherheitsbehörden sämtliche Räumlichkeiten, Konten, Technik, Dokumente, Fahnen usw. dieser Antifazellen beschlagnahmen. Die Organisationsstruktur der Antifa würde zerschlagen und ihr würden die Finanzmittel entzogen. Das Zeigen von Fahnen und Symbolen der Antifa wäre ebenfalls verboten. Bei der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände durch die Sicherheitsbehörden würde zugleich bekannt werden, wer alles Mitglied, Unterstützer und nicht zuletzt Finanzier der Antifa ist. Das wären Informationen, die zu weiteren polizeilichen Maßnahmen führen könnten.

Ist es überhaupt sinnvoll, sich lediglich auf das Wort „Antifa“ zu konzentrieren? Entscheidend sind doch letztlich die Straftaten, nicht die Frage, ob ein Straftäter einen Antifa-Aufnäher trägt oder ein Bekennerschreiben ein Antifa-Logo enthält.

Die Antifa bietet einzelnen Gewalttätern eine organisatorische Struktur, Schulungen und Finanzierung sowie Aufträge. Sie gibt diesen Leuten eine ideologische Heimat. Und weil die Antifa und ihre Logos für viele Linksextremisten inzwischen eine Art Marke mit besonderer Reputation darstellen, sind manche auch stolz darauf, dazuzugehören. Deshalb ist es wichtig, die Antifa-Zellen zu verbieten, um den gewalttätigen Linksextremismus entscheidend zu schwächen.

Jüngst sprachen Sie sich auf X für eine breite Allianz aller Kräfte aus, die der Meinung sind, dass es in Deutschland so nicht weitergehen könne.

Jeder, der Deutschland besucht, sieht, dass sich das Land im freien Fall befindet: gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Die großen Automobilhersteller melden dramatische Gewinn­einbrüche und verkünden Stellenabbau und Massenentlassungen. Ähnliches gilt für andere wichtige Bereiche unserer Wirtschaft. So hat die Lufthansa erst vor Kurzem den Abbau von 4.000 Stellen angekündigt. Aus meiner Sicht beginnt der wirtschaftliche Zusammenbruch jetzt erst richtig. Maßgeblichen Anteil daran hat die irrsinnige Energiepolitik, die unsere wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört. Zudem drohen uns der Kollaps des Gesundheits- und Pflegesystems, der Rentenversicherungen und der Staatsfinanzen. Die Massenmigration wird weder ernsthaft gestoppt noch rückgängig gemacht.

Die Meinungsfreiheit, die nicht nur ein Menschenrecht ist, sondern auch eine tragende Säule einer freiheitlichen Demokratie, wird in Deutschland massiv eingeschränkt. Mit anderen Worten: Deutschland steht vor einem Multiorganversagen, für das die Bundesregierung unter Friedrich Merz mitverantwortlich ist. Sie ist nicht in der Lage, diese absehbare Entwicklung aufzuhalten, da sie mit SPD und Grünen zusammenarbeitet und letztlich eine rot-grüne Politik mit schwarzen Pünktchen betreibt.

Es gibt allerdings keinen Grund zur Resignation. Vieles kann leicht geändert oder rückgängig gemacht werden – wenn man es denn wollte. So können zahlreiche Gesetze, die die Wirtschaft strangulieren, beispielsweise einfach aufgehoben werden. Ein Zurück in die Vergangenheit wird es jedoch nicht geben. Wir müssen Deutschland so gestalten, dass es in fünf bis zehn Jahren wieder ein freies und lebenswertes Land ist.

Um das zu erreichen, brauchen wir eine Politikwende. Und eine Politikwende erreichen wir nur durch eine parlamentarische Mehrheit. Dazu ist es notwendig, dass alle kritischen Kräfte zusammenarbeiten und nicht jeder seinen eigenen Verein oder seine eigene Partei gründet. Alle, denen das Schicksal Deutschlands am Herzen liegt, müssen eine starke Allianz für eine Politikwende bilden. Ich persönlich werde meinen Beitrag dazu leisten.