Die linke Seite: Kommentar über externe Prognosen zur Parlamentswahl
Wird er verlieren, aber trotzdem bleiben?
Orbán wird aber wahrscheinlich dem Beispiel des früheren US-Präsidenten Donald Trump folgen und trotzdem seinen Sieg verkünden. Und vielleicht – in dieser Hinsicht könnte er Trump sogar überflügeln – bleibt er dann wirklich an der Macht.
Denkfabrik visitiert von Straßenprotesten
Das wird hierzulande große Straßenproteste auslösen und zu einer Krise zwischen Ungarn und der EU führen, prognostiziert der Berichterstattung von 444.hu zufolge der European Council On Foreign Relations. Die paneuropäische Denkfabrik, die sich mit Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt, hat bisher durch recht präzise Vorhersagen auf sich aufmerksam gemacht. Und genau das verleiht ihren Einschätzungen Glaubwürdigkeit: Was sie zur Situation in Ungarn anmerkt, erscheint denkbar.
Aktuelle Umfragen halten das Kräfteverhältnis derzeit entweder für ausgeglichen oder halten einen Sieg des Fidesz für wahrscheinlicher. Wir dürfen aber nicht vergessen: Der Wahlkampf geht jetzt erst los.
Nehmen wir also an, dass die ECFR-Analyse auch dieses Mal zutrifft, die Opposition das Blatt wenden und die Wahlen gewinnen kann. Die wirklich drastische Wendung wäre dann, wenn Orbán – anders als Trump, der sich zwar selbst zum Sieger ausrief, jedoch nicht an der Macht bleiben konnte – die Führung des Landes nicht übergeben würde.
„Verschwörung gegen die Verfassungsordnung“
Ist das realistisch? Ist die Vorhersage, dass es nach der Wahl Demonstrationen geben wird, realistisch? Sie ist zumindest nicht aus der Luft gegriffen. Schon viele haben davon geschrieben, dass es diese Gefahr gibt. Aber nur für den Fall, dass die Opposition gewinnt.
Die Opposition siegt, aber Orbán bleibt an der Macht – wie dieses Szenario in einem Staat der europäischen Union vonstattengehen könnte, darauf geht die ECFR-Prognose jedoch nicht ein. Wir sollten aber einsehen, dass diese Befürchtungen nicht vollkommen grundlos sind.
In unserer Montagsausgabe schreibt Róbert Friss darüber, dass laut Verfassungsrichter Béla Pokol „gegen jene, die eine Verschwörung gegen die bisherige Verfassungsordnung planen, vorgegangen“ werden muss. Und er ist nicht der Erste, der sich so äußert.
Abgeordnete der rechten Seite sprechen in Bezug auf dieses Thema konsequent von einem Verfassungsputsch und von Vorstellungen, die eine bürgerliche Revolution auslösen werden.
Nur Angstmacherei?
Es kann natürlich sein, dass all das nur Angstmacherei ist – die Angst vor Unruhen macht Wähler vorsichtig. Sie entscheiden sich dann lieber für das, was sie bereits kennen. Kann sein, dass dies so ist. Solche Szenarien können aber nur deswegen auf fruchtbaren Boden fallen, weil ein bedeutender Teil der Menschen es sehr wohl für vorstellbar hält, dass die Fidesz-Ultras eine gewaltige Rebellion auf den Straßen lostreten und das Wahlergebnis nicht anerkennen.
Die Regierungspartei verfügt nicht nur über den notwendigen harten Kern – Friedensmarschierer plus Fradi-Ultras – für ein solches Szenario, sondern auch über genügend Unterstützer in staatlichen Institutionen, die nicht unbedingt gewillt sein werden, den Machtwechsel umzusetzen, angefangen beim Staatspräsidenten über die Verfassungsrichter bis hin zum Budgetrat.
Orbán hat nicht nur aus Lust und Laune heraus die demokratischen Strukturen abgebaut. Sein Ziel war es auch, dass er nicht gestürzt werden kann.
Es gibt nur ein wirksames Heilmittel in diesem Fall – so schrieb bereits der Philosoph János Kis: Orbán muss besiegt werden, und zwar so richtig.
Aus dem Ungarischen von EKG.
Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 11. Januar auf dem Onlineportal der linken Tageszeitung Népszava.
Euronews:
5. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verliert die Wahl, erklärt sich aber dennoch zum Sieger. Laut externen Wahlbeobachtern verliert Fidesz die Wahl gegen die vereinte Opposition. Dennoch tritt Orbán in Trumps Fußstapfen und erklärt sich zum Sieger und entwickelt Trumps Taktik sogar noch weiter, weil er die Macht nicht abgibt. Das bedeutet riesige Straßendemonstrationen und eine Krise zwischen der EU und Ungarn,…
https://hu.euronews.com/2022/01/10/orban-vereseget-es-nagy-utcai-tunteteseket-josol-tavaszra-egy-nemzetkozi-kutatointezet?fbclid=IwAR0cdZjheSOT3kqEwprXbj_3WeN01gnBuLeuMdEICT0tI1o92Cm4tdcfUfE
Also mal Klartext: Im Grunde genommen ist der Text, den Euronews hier veröffentlicht hat, eine vorab Siegeserklärung.
Das ECFR/European Council on Foreign Relations gehört den Sozialisten und Sozialdemokraten der EU. Wenn die Wahl Orbán gewinnt, hat man den “Beweis” für Betrug. Man hat ja schon vorher drauf hingewiesen, dass Orbán die Wahl vergewaltigt.
Das ist Kalter Krieg pur, vom Westen gegen Ungarn.
Der Baerbock sagte:
Es geht nicht, dass im Netz gehetzt werden kann, ohne jegliche Konsequenzen!
Nein. Es ist ein konsequentes Verhalten gegenüber einer Politik der ungarischen Regierung, die dem Machterhalt die guten Beziehungen zu den Partnern und die Rechtsstaatlichkeit zu opfern bereit ist.
Auch nimmt sie wirtschaftlichen Schaden für Land und Bürger in Kauf, nur um die Wahl zu gewinnen.
Bedenkt man die agressive, feindseelige Rethorik kann man nicht ausschließen, dass Teile Fidesz-Anhänger es nicht bei Worten allein belassen wollen.
Zumal in einem System, in dem Korruption in den letzten Jahren zugenommen hat, die Profiteure auch erhebliche Verluste und Schlimmeres für sich fürchten.
Aber die Ungarn sind ein vernünftiges Volk und dieser radikale Teil wäre daher eher klein.
Feindselig und aggressiv sind die Linke, wie so oft. Über aufhängen auf Laternen, Enteignen, Vergewatigen und und und. Ratten sind die Fidesz WÄHLER sagte im TV die Ildiko mit gelogenem Studium.
Markt nennt sie Behinderte, wie Pilze, die im Keller gesperrt und mit Fäkalien ernährt sind. Dazu noch die Rassismus UND Antiseminismus.
Es war und ist Orban, der sich der Kriegsrethorik bedient.
Und Sie bezeichnen die breite Mehrheit ständig als “Linke”, als ob dies etwas Abwertendes sei.
Selbst ein konservativer Katholik ist für Sie ein Linker.
Eben ein undifferenzierter Aufbau von Feindbildern.
Die agressive, feindseelige Rethorik kommt von Links. Das Lernen die schon in den Seminaren auf der Uni.
NO RESPEKT !!!
Feindseeligkeit konnte man zb auf der EM im Allianz-Stadion bewundern!
“Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, ….” 😉
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
Joseph Goebbels
Die Linke hat von den Nazis sehr viel gelernt!
Sie verwechseln links und rechts. 😀
Unter den Moslék- Koalition finden Die beides. Links und Rechts. Deshalb Moslék.
Ministerpräsident Viktor Orban ist derzeit der beste Politiker Europas! Er arbeitet FÜR sein Volk, so wie es der Eid verlangt, den er geleistet hat. BRAVO!
Danke !!!
Viel Arbeit und nur mäßige Ergebnisse. 😉
Nun muss Orban ständig bei der doch so von ihm verachteten EU Geld fordern, denn die ungarischen Staatskassen sind leer, der Haushalt tief im Minus, die Inflation spitze und der HUF gerade bei 394 für einen Euro.
Orban geht schlicht das Geld aus, um seine Subventionen finanzieren zu können – dafür braucht es eben die EU-Steuergelder.
Auch die Preisdiktate sind nicht mehr lange haltbar, wie selbst der Fidesz-Freund und MOL-Chef sagt.
Fragen Sie mal die Ungarn, die nicht vom Fidesz-Netzwerk profitieren, ob sie mit der aktuellen Situation zufrieden sind.