„Die Opposition muss in der Lage sein, etwas Gehaltvolles darüber zu sagen, was sie besser machen würde.“ Auf dem Foto: Tamás Harangozó, stellvertretender MSZP-Fraktionschef bei einer Plenarsitzung am 29. Juli im Parlament. (Foto: MTI / Noémi Bruzák)

Die linke Seite: Kommentar zur Pandemieprävention

Wie bereitet sich die Politik auf die zweite Welle vor?

Wir hatten noch keine richtige Gelegenheit, uns an den seit wenigen Wochen wiedergewonnenen Freiheiten des Alltags zu erfreuen, und es ist auch nicht all zu lange her, dass der medizinische Notstand aufgehoben wurde. Wer jetzt über eine zweite Welle spricht, fühlt sich daher wie ein Spielverderber. Aber aus politischer Sicht ist es keine Nebensächlichkeit, wie gut sich die Akteure des öffentlichen Lebens auf ein eventuelles Wiederaufbäumen der Pandemie vorbereiten.

Es spricht Bände, dass sich die erste Frage der laufenden Nationalen Konsultation darauf bezieht, welche Maßnahmen im Falle einer neuerlichen Infektionswelle gerechtfertigt wären. Es ist nicht etwa so, dass der Fidesz wirklich die Position der Bürger anhand dieser „Konsultation“ erfahren möchte – dafür gibt es ja die kostspieligen Meinungsumfragen für den inneren Kreis. Es ist jedoch spürbar, dass die Regierung sich absichern möchte. Im Bedarfsfall kann sie nicht nur sagen, dass sie die Meinung der Bürger erfragt hat, sondern auch, dass sie Entscheidungen trifft, die den Vorstellungen und Erwartungen der Bevölkerung entsprechen.

Seit der in nur einem Tag vollzogenen 180-Grad-Wende in der Frage der Schulschließungen ist klar, dass Viktor Orbán sehr wohl auf den Druck von der Öffentlichkeit reagiert: Deswegen entschied er sich letztlich entgegen seiner ursprünglichen Pläne für drastischere Maßnahmen. (…) Im Spiegel der bisherigen Erfahrungen ist es keineswegs unvorstellbar, dass im Herbst Schulschließungen ähnlichen Widerstand auslösen würden, wie im Frühjahr deren Hinauszögern.

Auf dieser Grundlage ist zu erwarten, dass Viktor Orbán im Falle eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen eine Lösung mit weit weniger Einschränkungen und näher am viel erwähnten schwedischen Modell wählen würde. Dies diktiert auch der Zustand der ungarischen Wirtschaft. Diese wäre entgegen dem Optimismus der Regierung kaum in der Lage, eine neuerliche Stilllegung zu überstehen.

Diese Taktik hätte jedoch auch Risiken. Sollte die Situation ernst werden und die zweite Welle weit mehr Opfer fordern als die erste, könnte es in den Augen der Wählerschaft schnell so aussehen, als läge der Hauptgrund dafür in der veränderten Verteidigungspolitik der Regierung. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn die Regierung im Falle einer zweiten Welle – im Gegensatz zu bisher – viel mehr Wert darauf legen würde, zu kommunizieren, dass sie nur den Willen des Volkes umsetzt und tut, was die Wähler von ihr erwarten.

„Die Opposition muss in der Lage sein, etwas Gehaltvolles darüber zu sagen, was sie besser machen würde.“

Die Opposition geht mit einem großen Nachteil ins Rennen – obwohl es zunächst nicht so aussah. Die Oppositionspresse nahm das Virus von Anfang an ernst, während regierungsnahe Zeitungen noch über eine internationale Medienverschwörung schrieben. Und auch die Oppositionsparteien forderten schon früh Beschränkungen. All dies stimmte noch Mitte März mit der öffentlichen Meinung überein, aber als die Regierung den Beschränkungen zustimmte, blieb der Opposition nichts anderes übrig, als diese noch zu überbieten und noch drastischere Maßnahmen zu fordern. (…)

Einer eventuellen zweiten Welle könnte die Opposition nun allerdings besser vorbereitet entgegen sehen. Einerseits könnte sie anhand der bisherigen Erfahrungen eine ausgereiftere Position dazu vertreten, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden sollten. Andererseits – und das ist noch wichtiger – könnte sie ein überzeugendes Konzept dazu vorlegen, was für diejenigen getan werden sollte, die zu den wirtschaftlichen Verlierern der Epidemie gehören.

Und dies ist nicht nur eine Chance, sondern in gewissem Sinne sogar ihre Verpflichtung: Auch wenn der Fidesz auf nationaler Ebene das Sagen hat, muss die Opposition in der Lage sein, etwas Gehaltvolles darüber zu sagen, was sie besser machen würde. Wenn dies nicht der Fall ist und die Oppositionsparteien der Thematisierung durch die Regierung wieder nur hinterherschlurfen, wird es immer schwieriger, Argumente dafür zu finden, warum jemand für sie stimmen sollte. Es sei denn, das Problem wird so groß, dass es binnen kurzer Zeit den Fidesz unter sich begräbt. Aber das kann man Ungarn nicht wünschen.

Der hier gekürzt wiedergegebene Artikel erschien am 26. Juni in der Printausgabe der liberalen Wochenzeitung Magyar Hang.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow.

Ein Gedanke zu “Wie bereitet sich die Politik auf die zweite Welle vor?

  1. Schon jetzt zeichnet sich die Strategie des Fidez ab. Da die Infektion im Land fast erloschen ist, werden Länder ausgesperrt bei denen das nicht so ist und deren wirtschaftliche Verbindungen zu Ungarn eine Einschränkung des Reiseverkehrs zulassen.

    Es ist zu hoffen, dass mit dieser klugen Entscheidung ein Wiederaufflammen der Infektionen über kleinere Hotspots hinaus vermieden werden kann und Ungarns Wirtschaft sich durch den Schutz seiner Grenzen wieder erholt.

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