Die rechte Seite: Kommentar zur Impfstoff-Problematik
Warten auf den Impfstoff
Von einer Lockerung der Pandemie-Regelungen sind wir noch Monate entfernt. Die Existenz und das Leben der Menschen steht auf dem Spiel.
Eine zentrale Frage beschäftigt jeden: Wann wird es endlich einen Impfstoff geben?
Minister Gergely Gulyás sagte unlängst, man versuche, rechtliche Garantien dafür zu schaffen, dass Ungarn mit als erstes Land einen Impfstoff gegen den Coronavirus kaufen könne, sobald dieser – egal ob im Westen oder im Osten – zur Verfügung steht. Gulyás sprach auch an, dass verschiedene Forschungsprojekte laufen und Ungarn an allen diesbezüglichen EU-Programmen teilnehme. Sobald eine Impfung verfügbar ist, wird das Land Impfstoff für 6,5 Millionen Impfungen einkaufen. Das soll beachtliche 13 Milliarden Forint kosten.
Die Regierung forderte das Krisenteam dazu auf, gemeinsam mit Experten die russischen und chinesischen Impfungen zu testen. Sollten sich diese als wirksam erweisen, dann würde die Regierung diesen Impfstoff kaufen. Auch Premier Orbán teilte mit, dass Ungarn Verhandlungen über den Kauf von russischem Impfstoff aufgenommen habe. Das ist der richtige Ansatz! Egal, wo ein passender Impfstoff gefunden wird, Ungarn soll davon etwas bekommen, unterstrich Tamás Menczer, Staatssekretär im Außenministerium.
Brüssel winkt ab
„Na, überstürzen wir es nicht!“, hört man dazu aus Brüssel, wo schnelle, effektive und vernünftige Entscheidungen stets mit besonderer Antipathie betrachtet werden. Eric Manner, Sprecher der Europäischen Kommission, teilte – ohne Ungarn namentlich zu nennen – mit, dass es innerhalb der EU nicht möglich sei, einen Impfstoff von einem Nicht-EU-Land zu kaufen und zu verwenden, ohne die notwendigen und gültigen EU-Verfahren und -Anforderungen einzuhalten.
„Das größte Risiko liegt darin, wenn wir auf Brüsseler Entscheidungen warten müssen. Und unsere Zweifel an einem schnellen EU-Krisenmanagement sind durchaus berechtigt.“
Natürlich versucht jeder verantwortungsbewusste Regierungschef möglichst schnell und sicher, einen effektiven Impfstoff zu erhalten. Wer würde auf diesem Gebiet schon ein Risiko eingehen? Das größte Risiko liegt aber wohl darin, wenn wir auf Brüsseler Entscheidungen warten müssten. Und unsere Zweifel an einem schnellen EU-Krisenmanagement sind durchaus berechtigt.
Auch fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise und im Angesicht einer noch viel größeren afrikanischen Einwanderungskrise wird in EU-Kreisen allen Ernstes noch immer über eine obligatorische Verteilungsquote nachgedacht, obwohl dieses Vorhaben schon etliche Male gescheitert ist.
Und noch immer scheinen die ideologischen Angriffe auf Ungarn und Polen ganz oben auf der Agenda der EUrokraten zu stehen. Wenn die Bekämpfung der Epidemie schon keine Priorität hat, dann könnten sie sich zumindest damit beschäftigen, dass Entscheidungen, die unsere Zukunft betreffen, nicht behindert werden. Immer mehr scheint es, dass die EU von der Coronavirus-Epidemie restlos überfordert ist.
Aus dem Ungarischen von Anita Weber.
Der Artikel erschien am 3. November auf dem Portal der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap.