Ungarische Grenzbefestigung an der ungarisch-serbischen Grenze: „Die Bürger der betroffenen Nationalstaaten können froh sein, dass ihre Regierungen etwas unternommen und nicht auf die Anweisungen aus der Brüsseler Zentrale gewartet haben.“ (Foto: MTI / Szilárd Koszticsák)

Die rechte Seite / Kommentar zum Verhalten der EU in der Corona-Krise

Von einer Krise in die nächste

Einheit, Zusammenhalt, Solidarität – diese Schlagworte waren am Wochenende anlässlich des jährlich begangenen Europatages zu vernehmen.

Die Schuman-Erklärung zur Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft feiert dieses Jahr ihr 70. Jubiläum. Die oben erwähnten Schlagworte müssen deshalb betont werden, weil es zur Zeit an genau diesen Eigenschaften mangelt. Weder in der EU noch in den Mitgliedsstaaten fand dieses Jahr eine größere Feier statt, und dass nicht nur aufgrund der Pandemie.

EU versagt erneut

Nach der Wirtschafts- und der Migrationskrise durchläuft der europäische Kontinent erneut eine Krise. Und erneut zeigt sich die EU dabei nicht von ihrer besten Seite. Seit dem Ausbruch der Pandemie hat die Führungsspitze der EU zahlreiche offensichtliche Fehler begangen und die Situation falsch eingeschätzt. Die einzelnen Mitgliedsländer waren oft schneller bei der Durchsetzung effizienter Maßnahmen. Es waren ganz klar die Beschlüsse der Länder, die den Schutz der Bevölkerung gewährleisteten und noch immer gewährleisten.

Das wurde von vielen Rednern am Wochenende auch erwähnt, natürlich insbesondere von linksliberaler Seite. Doch es bringt uns nicht wirklich weiter, und zwar genauso wenig wie damals in der Migrationskrise, wenn wir anfangen, uns über die bösen Mitgliedsstaaten aufzuregen, weil sie angeblich nur selbstsüchtig nach ihrem eigenen Schutz suchen. Man kann es auch so betrachten, aber die Bürger der betroffenen Nationalstaaten können trotzdem froh darüber sein, dass ihre Regierungen etwas unternehmen und nicht auf die Anweisungen aus der Brüsseler Zentrale warten.

Sogar die Grenzschließungen werden schon als nationaler Egoismus gesehen, und nicht als das, was sie wirklich sind: nämlich völlig rationale Maßnahmen, um der Ausbreitung der Pandemie Einhalt zu gebieten. Für diejenigen, die sich jetzt über diesen „Nationalismus“ empören, könnte es irritierend sein, dass europaweit ganz ähnliche Maßnahmen zur Eindämmung der Krise getroffen wurden, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Mitgliedstaaten nehmen das Heft des Handelns in die Hand

Der Grund für das schnelle Handeln der Mitgliedsstaaten liegt nicht zuletzt in den Brüsseler Versäumnissen. Jedem ist die Migrationskrise im Gedächtnis geblieben, wo es schon damals keine gute Idee war, auf Entscheidungen aus Brüssel zu warten. Das Migrationsproblem ist auch seitdem noch ungelöst und verstärkt sich zunehmend wieder. Hoffen wir nur, dass die Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgreicher sein wird!

Auf der Suche nach einem Sündenbock für die mangelnde europäische Einheit war die liberale Elite nicht sehr kreativ. Schuld waren natürlich die Gleichen, wie schon während der Migrationskrise. Für Ungarn sind solche Angriffe schon Routine. Wir hatten Zeit, uns daran zu gewöhnen.

Die vielbeschworene Einheit wird nicht von Ungarn oder den Visegrád-Ländern, sondern von der liberalen Elite torpediert. Ständig fordert sie die Bestrafung renitenter Mitgliedsländer. Ihre Arroganz gegenüber den „neuen“ EU-Mitgliedern verstärkt den Graben zwischen den Fronten nur noch weiter.

Liberale Elite und Christentum

Vom Gründungsvater Robert Schuman wird oft ein Zitat herangezogen, dass „Europa christlich sein wird oder gar nicht mehr.“ Auch die Demokratie und die Eckpfeiler unserer gemeinsamen europäi­schen Kultur entspringen laut Schuman aus dem Christentum.

Absurderweise berief sich die liberale Elite genau auf diese Christlichkeit, als sie unserer Region 2015 eine Masseneinwanderung aufzwingen wollte. Es ist von vornherein verdächtig, wenn die Linken uns erklären wollen, was das Christentum oder Christlichkeit bedeutet. Noch verdächtiger ist natürlich, wenn sie damit Menschenmassen nach Europa einschleusen wollen, die nicht christlich sind oder gar die Christen und Europäer als Feinde sehen. Kurz gesagt: Sie wollen, dass sich die Christen aufgrund ihrer christlichen Werte kulturell wie auch physisch abschaffen. Leider sind einige sogar auf diesen Trick hereingefallen.

Einige Tage nach dem Europatag und dem siebzigsten Jahrestag müssen wir uns nicht von einer großen Feier ausnüchtern, sondern hören vielmehr nüchtern tiefer in uns selbst hinein. Jetzt kämpfen wir gerade gegen eine Pandemie, aber auch die wird einmal vorbei sein. Dann aber ist es an der Zeit, Rechenschaft abzulegen.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Artikel erschien am 12. Mai auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

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