Vierunddreißig Millionen

Der ungarische Ministerpräsident belegte unter anderem aufgrund der Debatte über den EU-Haushalt und die sogenannte Rechtsstaatlichkeit den vierten Platz auf der Liste der „Macher“ („Doers“).

Wie üblich ist Politico in seiner Kurzbeschreibung Orbáns natürlich auch diesmal nicht sehr nett. Das rebellische Ungarn stehe auf der falschen Seite der Debatte. Die liberale EU sei die gute Macht, und am Ende wird gar gefragt, warum Ungarn überhaupt in der EU bleibe und ob ein Ausstieg nicht besser für die Gemeinschaft wäre.

Fügsamkeit bringt nichts

Trotz der üblichen liberalen Gemeinheiten liest man heraus, dass der ungarische Ministerpräsident tatsächlich ein unumgehbarer Faktor in der EU ist. Dabei unkt die linksliberale Fraktion schon seit zehn Jahren herum, dass Viktor Orbán in Europa isoliert wäre, aus der EU austreten wolle, und ähnlichen Blödsinn.

Fakt ist aber, dass man sich gegen die großen EU-Länder nicht durch Fügsamkeit Gehör verschaffen kann. Klar ist auch, dass sie in Brüssel lieber solche mittelosteuropäischen Regierungschefs sehen, die klein beigeben und sich den Interessen der großen Länder fügen – selbst wenn es den Interessen ihres eigenen Landes zuwiderläuft.

Die Namen solcher willfährigen Staats- und Regierungschefs merkt sich kaum jemand. Natürlich schaffen sie es auch nicht auf eine Politico-Liste. Ob es den Linken und Liberalen nun gefällt oder nicht: Orbáns Meinung hingegen zählt in Europa.

Die Brüsseler Wochenzeitung Politico betont hier erneut, dass Viktor Orbán die Debatte um die Migrationsfrage gewonnen habe. Während immer mehr Menschen in ganz Europa für die Eindämmung der Einwanderung sind und die Gefahren einer gescheiterten Integration deutlich vor Augen haben, tut Brüssel jedoch weiterhin so, als ob die ganze Debatte vorbei wäre.

Verantwortungslose Einladung an Millionen

Obwohl Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr immer wieder ermutigende Erklärungen abgegeben hatte, erarbeitet die von ihr geleitete Europäische Kommission ständig Aktionspläne, welche die Debatte um Jahre zurückwerfen.

Die von den Visegrád-Ländern vorgeschlagene flexible Solidarität wurde 2020 zwar auch eingearbeitet, gleichzeitig halten die Linken und Liberalen aber trotzdem am gescheiterten Konzept der Zwangsquote fest. Dies an sich ist bereits eine unendliche Verantwortungslosigkeit, da es eine Einladung an Millionen von Menschen darstellt, ihr Leben und Eigentum in die Hände mörderischer Menschenhändler zu legen, und sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Als ob das noch nicht genug wäre, erschien jüngst der Aktionsplan für Integration, dessen Kern darin besteht, vierunddreißig Millionen Einwanderern sowohl Kost und Logis als auch das Wahlrecht zu gewähren. In diesem Entwurf zeigt sich das totale Versagen und der Nihilismus der linksliberalen Fraktion. Jeder kann kommen. Anstatt der europäischen Jugend bei der Familiengründung unter die Arme zu greifen, tauschen sie lieber die Bevölkerung aus.

In Westeuropa wurden schon einige Wahlen mit den Stimmen von Einwanderern zugunsten der Linksliberalen entschieden. Da ist es kein Wunder, dass Joe Biden und seine europäischen Gesinnungsgenossen noch mehr politischen Nutzen aus ihnen schlagen wollen.

Die Achse Warschau-Budapest steht

Bei der Verknüpfung von EU-Mitteln an bestimmte politische Kriterien geht es letztendlich um die Migrationsdebatte. Wir können klar erkennen, wie auf Grund der Vorschläge der Union, die die Gedankenwelt von Soros widerspiegeln, der Begriff Rechtsstaatlichkeit aussehen und was sie von uns verlangen würden. Der Kampf ist noch lange nicht vorbei; die Schadenfreude der Liberalen vergangene Woche war verfrüht. Das ungarisch-polnische Bündnis lebt. Zu zweit können die beiden Länder nicht einfach übergangen werden – auch wenn es ihre Gegner noch so oft versuchen sollten.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Artikel erschien am 8. Dezember auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.