Veto

„Wir können nur hoffen, dass Ungarn und Polen sich dem Konsens anschließen und den neuen EU-Haushaltsplan sowie die Coronahilfen unterstützen werden. Denn wenn nicht, dann stehen wir vor einer großen Krise und einem wirtschaftlichen Abschwung in der EU, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Die Existenzgrundlage von Millionen Europäern wird von der raschen Annahme des Pakets abhängen.“ So äußerte sich ein anonymer EU-Diplomat gegenüber Politico. Das Brüsseler Magazin hört so etwas natürlich gerne. Warum auch eine Diskussion anfangen, wenn die ungarische Regierung ohnehin als Sündenbock herhalten kann.

Eher Problem als Lösung

Die Staats- und Regierungschefs verhandelten im Juli tage- und nächtelang. Schließlich kam es zu einem Kompromiss über den EU-Etat und die Coronahilfen. Das Europäische Parlament, dessen linksliberale Mehrheit meist eher zum Problem als zur Lösung zählt, gab nun bekannt, dass es diesen Kompromiss nicht unterstützt, beziehungsweise nur dann, wenn ein sogenannter Rechtsstaatsmechanismus eingefügt wird.

Diese Klausel ist für das EU-Parlament keine Nebensache, sondern von immenser Wichtigkeit. Rechtsschutz klingt zwar schön und gut, aber in Wirklichkeit wird der nebulöse Begriff nur dazu verwendet, um diejenigen EU-Mitgliedsländer politisch zu erpressen, die beispielsweise in der Migrationsfrage eine andere Meinung vertreten.

Man muss nicht lange überlegen, an wen sie dabei denken, denn regelmäßig greifen sie Ungarn und Polen an. Wer ist nun daran schuld, dass wir von der Annahme des EU-Haushalts wieder weiter weggerückt sind?

Missbrauch des Rettungspakets

Um mit den Worten von Justizministerin Judit Varga zu sprechen: „Die Verantwortung tragen diejenigen, die zugelassen haben, dass das Rettungspaket für ideologische Ziele missbraucht wird. Damit verstoßen sie gegen den Kompromiss, der im Juli zwischen den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wurde.“ Und in der Tat: „Ungarn hat immer alle EU-Verträge und auch das Juli-Abkommen eingehalten. Nie hat es die Katze im Sack verkauft.“

Mehrere Länder benötigen die Coronahilfen dringend, was ja auch der EU-Diplomat anführt. Auch dass wir bereits November haben und der EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 noch nicht verabschiedet werden konnte, ist kein gutes Zeichen. Wieder einmal kümmert sich Brüssel nicht um die wirklichen Probleme. Schauen wir uns an, was das Politico-Magazin vergangene Woche über das Treffen der EU-Innenminister schrieb.

Die Zeitung berichtete auf der Grundlage eines in ihren Besitz gelangten Entwurfs der endgültigen Erklärung, dass nach langwierigen Verhandlungen die meisten Passagen, in denen der Islam genannt wurde, sorgfältig aus dem Text über die jüngsten Terroranschläge getilgt worden seien. Der Politico-Autor befand es weiterhin für problematisch, dass – unter Berufung auf Donald Trump – dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der erfolgreichen Integration von Migranten eine große Bedeutung im Text beigemessen wurde.

Damit würde doch eine Verbindung zwischen den Terrorakten und den Menschen mit islamischem Glauben und Migrationshintergrund hergestellt! Beides hängt zusammen – was für ein Novum! Zumindest für Politico.

Die Verblüffung des Autors von Politico über diesen Zusammenhang in dem Entwurf zeigt, dass sich in einigen Brüsseler Köpfen seit fünf Jahren nichts geändert hat: Viktor Orbán wies bereits Anfang 2015 auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus hin. Doch noch heute wollen diesen viele nicht wahrhaben.

Umerziehung von Ungarn und Polen

Sie wollen lieber Ungarn und Polen nach ihrem Leitbild umerziehen. Für ein Europa, das von einer Krise in die nächste stolpert, wo weder Politiker noch Meinungsmacher die wirklichen Probleme in Angriff nehmen.

Wir haben allen Grund zu einem Veto!

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Artikel erschien am 17. November auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.