Die rechte Seite: Kommentar zum Soros-Netzwerk und den Perspektiven Europas
Soros-Netzwerk will Europa schwächen
An Reibereien wird es nicht mangeln: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ihre erste Jahresbewertung halten, man wird über die polnische Rechtsstaatlichkeit und die dortige „LMBTI-freie Zone“ debattieren. Auch das Thema Migration steht auf der Tagesordnung. Daneben wird weiter darum gekämpft, dass die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit an den EU-Haushaltsplan und den Erhalt der Corona-Rettungspakete geknüpft werden.
Zweierlei Maß
Kürzlich forderte der sozialdemokratische Fraktionsführer, dass von der Leyen energischer gegenüber Ungarn und Polen auftreten solle. Natürlich geht es bei den rechtsstaatlichen Bedenken wieder einmal nur um diese beiden Länder. Bei linksliberal geführten Mitgliedsländern liegt die Toleranzgrenze schon weit höher. Was die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit betrifft, war bereits beim letzten EU-Gipfel im Sommer zu spüren, dass auch der Herbst nicht einfach werden wird.
Die Mehrheit der Linksliberalen im Europäischen Parlament träumt davon, die erfolglose Opposition in Ungarn und Polen zu unterstützen, indem sie beide Länder bestrafen und dadurch vielleicht bewirken können, dass sich die Menschen gegen ihre Regierungen wenden. Hierfür sind die korrupten ungarischen Oppositionellen ausgezeichnete Partner.
Die Angriffe auf Ungarn und Polen sind den EU-Parlamentariern so wichtig, dass selbst die weltweite Pandemie sie nicht davon abhält. Sie verbreiten sogar falsche Nachrichten bezüglich der Coronapolitik dieser Länder. Sie behaupten, dass das ungarische Parlament nicht arbeiten würde und die Regierung noch immer alle Vollmachten innehabe. Das stimmt natürlich nicht, aber die westlichen liberalen Medien mit ihren Soros-Experten und Rechtsschützern verbreiten ohnehin, was sie wollen.
Rache für Einwanderungs-Stopp und die Soros-Netzwerk-Zurückdrängung
Der wirkliche Grund für die Angriffe ist immer der gleiche. An ihrer großen ungarnfeindlichen Kampagne der letzten Jahre ist klar erkennbar, dass sie zwei Dinge nicht verschmerzen können: den Einwanderungs-Stopp und die Soros-Netzwerk-Zurückdrängung. Darum geht es in Wirklichkeit!
Die aktuellen Ereignisse bestätigen diesen Fakt eindeutig. Letzte Woche wurde das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos von dessen Insassen niedergebrannt. Seitdem herrschen auf der Insel Chaos, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Die Einheimischen haben schon lange die Nase voll. Die Migranten greifen immer wieder Sicherheitskräfte an. Gleich einen Tag nach dem Großfeuer wurden die Soros-Kräfte aktiv. Sie machten massiv Druck, damit die Migranten in EU-Länder verteilt werden.
An der Spitze der Kampagne steht ein gewisser Gerald Knaus, der „europäische Dirigent von Soros“. Der Initiator des 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen „Flüchtlingsdeals“ erteilt der deutschen Regierung Anweisungen und wird in den deutschsprachigen Medien als Experte anerkannt. Dabei lässt man geflissentlich unter den Tisch fallen, dass Knaus ganz klar ein Soros-Lobbyist und zu allererst die Interessen seines Auftrag- und Geldgebers vertritt.
Populismus und Demagogie im schlimmsten Sinne
Sebastian Kurz und seine Regierung widersetzen sich bisher souverän diesem Druck, denn Österreich ist bereits an seiner Belastungsgrenze. Außerdem würde es nur suggerieren: Kommt nach Europa, zündet Eure Flüchtlingslager an und dann geht’s weiter nach Westeuropa! Was das Soros-Netzwerk jetzt veranstaltet sind Populismus und Demagogie im schlimmsten Sinne. Die Agenten der offenen Gesellschaft haben wieder Oberwasser bekommen und eröffnen immer neue Fronten. Das Ziel ist stets das Gleiche: Europa zu schwächen. Zum Glück haben wir in diesem Kampf schon an Routine gewonnen.
Aus dem Ungarischen von Anita Weber.
Der Artikel erschien am 15. September auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.
Dieser Herr da oben hat 2006 einen glatten Wahlbetrug hingelegt. Leider haben damals Brüssel und Berlin und andere Regierungsstädte den Herrn da oben gedeckt, verheimlicht oder verharmlost. Der “Spiegel” machte aus seiner Lügenrede von 2006 lediglich einen ungeschickten Versuch, die Dinge in Ungarn zum Besseren zu wenden. Das Ereignis ist nun genau 14 her. Gyurcsánys Name ist im gesamten Westen bis heute kaum bekannt. Der seiner Frau Klára Dobrev ebenso. 2010, als Orbán den Laden übernahm, war der Staatsbankrott nahe, was wenig mit der Finanzkrise zu tun hatte. Die “Sozialisten” hatten ganze Arbeit geleistet.
Die beiden sind Lieblinge der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, insbesondere der SPD. Sie ist Vizepräsidentin des EP. Dobrev ist heute Eigentümerin eine budapester Villa, welche jüdisches Eigentum war. Die Villa wurde zugunsten ihres Großvaters, Antal Apró (einflussreicher Kommunist, zwischen 1949-1989 ununterbrochen in Top-Positionen in der Ung. Komm. Partei) 1952 konfisziert. Die Villa wurde nach der “Ablauf seiner Dienstzeit” weder an die Nachfahren des rechtmäßigen Eigentümers noch dem Ung. Staat zurückgegeben, sondern durch Klára Dobrev “privatisiert” und 1995 für Peanuts vom Staat gekauft.
Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so haben wir es in Teilen der EU mit Linksstaatlichkeit zu tun. Wenn ich das Gesicht von Ferenc Gyurcsány sehe, wird mir schlecht. Auf Demonstrationen kann man heute in Ungarn die Fahnen seiner “Demokratischen Koalition” direkt neben denen der rassistischen Jobbik sehen. Den Westen juckt es nicht einmal, obwohl westliche Medien bis 2017 eine angebliche Nähe zwischen Fidesz und Jobbik konstruierten und so vor Orbán warnten. Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass Gyurcsány wie sein Gönner György Soros dabei sind, Europa in den Bankrott zu fahren. Ausgangspunkt wäre dann Ungarn. Was er kann, hat er schon mal bewiesen.