Analyse: Wie weiter mit der Russlandpolitik?
Zeit für neues Denken!
Im August dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schon ein halbes Jahr, ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht abzusehen. Nach einer anfänglichen Begeisterung vieler europäischer Bürger für den Mut und Verteidigungswillen der Ukrainer macht sich immer mehr Ernüchterung breit. Gerade in Deutschland ist die Lage wegen des Atomausstiegs besonders brisant. Die ungarische Position zum Krieg und seinen Auswirkungen wird indes von immer mehr Analysten weltweit geteilt.
Die Bekenntnisse der Ungarn
Der Standpunkt der Ungarn in diesem Krieg war schon bei Beginn der Feindseligkeiten stringent und nie Gegenstand taktischer Manöver oder abrupter Kursänderungen, sondern blieb immer derselbe: Man verurteilt die russische Aggression, hilft der Ukraine materiell und finanziell, erkennt ihre territoriale Integrität und nationale Souveränität an und steht den Flüchtlingen, inzwischen über 800.000 Personen, bei.
Mit der Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge hat Ungarn Menschlichkeit und Anteilnahme bewiesen. Ebenso klar wurde immer wieder das umfassende Sanktionsregime der Europäischen Union unterstützt, wenngleich die politische Führung des Landes unablässig betonte, dass sie sich diesem nur aus europäischer Solidarität anschließt und eigentlich nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen glaubt. Ferner bekräftigte die ungarische Regierung, das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine zu unterstützen.
Zugleich wehen in Budapest und anderen ungarischen Städten anders als in vielen westeuropäischen Kapitalen keine ukrainischen Fahnen, die Ungarn pflegen einen distanziert-realistischen Blick auf die heutige Ukraine, schließlich ist ihnen das Land und seine Politik nicht gänzlich unbekannt. Dies liegt insbesondere an der problematischen Umgangsweise des ukrainischen Staates und vieler Ukrainer mit der dort siedelnden autochthonen ungarischen nationalen Minderheit von etwa 150.000 Personen.
Diese war immer wieder wechselvollen Bedingungen ausgeliefert, erfuhr aber insbesondere seit 2014 eine zunehmende Verschlechterung ihrer Lage. Eine ausführliche Analyse der dortigen Gemengelage wurde jüngst von unserem Institut auf dessen Internetseite publiziert.
Standpunkte einiger anderer Länder
Neben der großen Welle der Solidarität mit der Ukraine und der Aufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge stimmte Europa geschlossen für ein ganzes Bündel verschiedenster Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ebenso wurde der Ukraine die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Diesbezüglich ist also keine Abweichung von der ungarischen Position auszumachen.
Allerdings sind die Fragen der Energiesanktionen sowie der Waffenlieferungen deutlich folgenschwerer, legen sie doch einen Dissens zwischen einzelnen europäischen Ländern offen und belasten das Verhältnis zwischen diesen. Während sich bei den Energiesanktionen ein Kompromiss abzeichnete und auf dem Landweg weiterhin Öleinfuhren aus Russland möglich sind, sowie die Gassanktionen zunächst einmal nicht auf der Tagesordnung stehen, herrscht in Fragen der Waffenlieferungen rege Betriebsamkeit und auch ordentlich Zwist.
Viele Länder sind immer noch der Auffassung, dass die Ukraine den Verteidigungskrieg gewinnen könne und die Chance der Ukrainer auf die erfolgreiche Zurückdrängung des Aggressors proportional zur Anzahl und Qualität der gelieferten Waffen aus dem Westen steigen würde. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass stattdessen Russland militärisch, personell und wirtschaftlich den längeren Atem haben dürfte.
Demgegenüber konzentriert sich der ungarische Standpunkt auf die Frage, dass der Krieg am besten durch einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss, einen Waffenstillstand und schließlich einen Friedensvertrag beendet werden müsse. Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, so die von Budapest vertretene Auffassung, zumal jede Verlängerung des Krieges nach den bisherigen Erfahrungen Russland zu stärken scheint.
Ernüchternde Bilanz nach sechs Monaten
Doch wo steht die Ukraine nach sechs Monaten und wo steht Europa? Nach einem halben Jahr Krieg hat Russland weite Teile der Ukraine erobert, und die territoriale Zweiteilung des Landes wird immer mehr zu einem realistischen Szenario. Viele Menschen sind umgekommen, auf beiden Seiten. In den internationalen Diskursen wird übrigens oft übersehen, dass an die 100 ethnische Ungarn auf der Seite der Ukraine gefallen sind, als Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte.
Beide Kriegsparteien verkünden voller Zuversicht, den Krieg gewinnen zu wollen. Eine friedliche Beilegung des Konflikts scheint ferner denn je. Je länger der Krieg geführt wird, desto verbissener und unnachgiebiger werden die Kriegsparteien, schließlich haben beide Seiten viel zu verlieren. Viel zu viel wurde bereits investiert, zerstört und verloren – ein Nachgeben erscheint in dieser Lage als ein Zeichen der Schwäche. Über den eigenen Schatten zu springen, wird mit jedem Kriegsmonat schwerer.
Wunschdenken und Realität
Die Grundannahme des Westens, die Ukraine könnte Russland zurückschlagen und sogar bezwingen, wird immer mehr zu einem Wunschdenken, das mit der Realität wenig zu tun hat. So sehr die Ukraine moralisch auf der richtigen Seite steht, so wenig dürfen wir uns bezüglich des Kriegsverlaufs etwas vormachen. Eine realistische Sicht ist daher umso nötiger.
Ebenso entpuppte sich die Taktik, Sanktionen würden Russland erheblich schaden und man selbst könne diese unbeschadet überstehen, als wohlfeiler Selbstbetrug. In der heutigen Situation führen die weltweit gestiegenen Energiepreise zum skurrilen Umstand, dass Russland zwar erheblich weniger gen Westen exportiert, aber dank höherer Preise etwa für Energieträger Rekordeinnahmen verzeichnet. Die Exportausfälle kompensiert das Land schnell mit Ausfuhren in Richtung Indien und China.
Außerdem scheint man in vielen westlichen Hauptstädten der Welt noch nicht darüber nachgedacht zu haben, dass Russland trotz des aggressiven Angriffskrieges international nicht etwa isoliert dasteht, sondern blühende geschäftliche, wirtschaftliche und politische Beziehungen zu vielen anderen Ländern unterhält und gar noch ausbaut. Die meisten Länder tragen die westliche Politik gegenüber Russland nicht mit, wie etwa die BRICS-Staaten.
Dabei sind Brasilien, Indien und Südafrika (oder gar Israel) keineswegs russlandfreundliche halbautoritäre Staaten, sondern Demokratien, die sich auf ihre eigenen nationalen Interessen konzentrieren und mit dem entfernten Krieg zweier slawischer Brudervölker im weit weg gelegenen Osten Europas nichts anzufangen wissen. Noch weniger möchten sie in diese Auseinandersetzung involviert werden.
Gescheiterte Grundannahmen der bisherigen Russlandpolitik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drückte dies unlängst mit der passenden Metapher aus: „Der Wagen hat vier Platten, alle Reifen müssen gewechselt werden.“ Gemeint waren die obig beschriebenen Grundannahmen, die sich alle als falsch herausgestellt haben. Es wäre nach Orbán Zeit für einen Politikwechsel hinsichtlich Russlands. Schließlich würde Europa aufgrund der eigenen strategischen Fehler in Mitleidenschaft gezogen.
Hohe Energiepreise, Inflation, drohende Wirtschaftskrise und Energielieferengpässe insbesondere im demnächst – nach grüner Hoffnung (und gesetzlicher Lage) – atomenergiefreien Deutschland sind die unmittelbare Folge der verfehlten Sanktionspolitik.
Während Europa mit dem Krieg verliert, gewinnen jedoch drei Großmächte: Die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Russland. Dabei zählt die Ukraine genauso zu den Verlierern des Krieges wie ganz Europa, das immer weniger seiner strategischen Souveränität umzusetzen imstande ist. So gesehen mag es kaum verwundern, dass nicht alle globalen Akteure daran interessiert sind, den Krieg alsbald zu beenden.
Immer mehr Zweifler melden sich zu Wort
Die Position des kleinen Ungarn steht bei weitem nicht mehr alleine da. Vor kurzem hat auch der weltberühmte schottische Historiker Niall Ferguson darauf hingewiesen, dass die Sanktionen wirkungslos seien, denn Russland könne weiterhin Energieträger anderswohin verkaufen, und die politische Führung des Landes bleibe von diesen unbeeindruckt. Ferguson antizipiert bereits eine Kriegsmüdigkeit und einen Rückgang der Unterstützung für die Ukraine.
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin im Falle einer Wiederwahl Trumps nicht in die Ukraine einmarschiert wäre“, spekuliert der renommierte Harvard-Professor. Dieser Auffassung ist übrigens Viktor Orbán. Im siebenbürgischen Bad Tuschnad äußerte er: „Wäre Donald Trump der amerikanische Präsident und Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin gewesen, wäre dieser Krieg nie ausgebrochen.“
Vor kurzem bezweifelte das deutsche Polit-Urgestein Klaus von Dohnanyi auf dem MCC-Fest in Esztergom, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Interesse an einer Beendigung des Krieges hätten. Er drängte die Europäer, auf die Ukraine einzuwirken, um möglichst schnell zu einem Friedensschluss zu kommen. Er betonte – wie schon in seinem jüngst auch auf Ungarisch erschienenen Buch „Nationale Interessen“ – die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Politik unter Wahrung und Beachtung der nationalen Interessen.
Ebenso zweifelte Dohnanyi an der Wirksamkeit der Russlandsanktionen und zog auch historische Parallelen zu den Sanktionen gegen Iran oder den Irak, die allesamt nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hätten. Die Sanktionen wären nur für das heimische Publikum, um die eigenen Wähler zufriedenzustellen, indem die Politik Handlungsfähigkeit demonstriere. Nach seiner Auffassung hätten die USA keinerlei Interesse an einem starken Europa, da sie Europa zwecks ihrer eigenen Sicherheit lediglich als Brückenkopf bräuchten.
von Dohnanyi: Die ungarische Position bekannter machen!
Von Dohnanyi verwies auf die „monochronen“ deutschen Medien, in denen es über diese Fragen keine Diskussionen gäbe. Er empfahl den Ungarn, diese Debatten in die Parteipolitik nach Berlin zu bringen, beispielsweise den ungarischen Standpunkt hinsichtlich der Energiesanktionen stärker vorzubringen und zu erklären, denn dieses Auftreten würde Europa insgesamt stärken. „Die ungarische Position ist es wert, in Europa klar veranschaulicht zu werden“, so der ehemalige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Für die Ungarn bleibt also noch viel zu tun. Die Position der Realpolitik, der Besinnung auf die eigenen nationalen Interessen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts sind mittlerweile zu Erkennungsmarken der ungarischen Politik geworden. Sie in ganz Europa zu verbreiten und umzusetzen ist eine große, aber nicht ganz hoffnungslose Herausforderung. In vielen Ländern des Kontinents gehen diese entsprechenden Diskussionen gerade erst los. Zeit für neues Denken!
Der Autor ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium.
1. Die territoriale Integrität der Ukraine
Sie ist ein Zwangsgebilde aus zwei ganz verschiedenen Ländern, nämlich einem überwiegend ukrainischen Teil und einem etwa so großen überwiegend russischsprachigen Teil. Als die Ukraine 1917 erstmals auf der Karte abgegrenzt wurde, schafften die Urheber es irgendwie, alles an sich zu reißen, wo überhaupt Ukrainer einheimisch leben, eben großenteils gegen die Mehrheit. Leider hat die Sowjetunion anschließend nur eine SSR daraus gemacht und diese nie geteilt, daher kommt das Problem. Noch schlimmer die Krim: Sie hatte bis 1954 nie mit der Ukraine zu tun, dann schlug Chruschtschow sie einfach willkürlich der Ukraine zu. Und die ganze Willkür der Sowjetunion mit der Grenzziehung innerhalb des Landes – das wurden 1991 einfach exakt die neuen Staatsgrenzen, und das nennt der Westen seither Völkerrecht. Dem Süden und Osten der Ukraine wird seit 2014 alles brutal aufgezwungen, was der Rest will. Selbstbestimmung kann und will man das nicht nennen.
2. Beitritt der Ukraine zur EU oder NATO
Dies ist eine völlige Ignoranz der russischsprachigen Gebiete. Diese waren mit der Krim, Donezk und Lugansk die Mehrheit bei der Wahl 2010, aber der frei gewählte Präsident wurde, statt die nächste Wahl abzuwarten, durch einen westlich gesteuerten Putsch gestürzt (das verhüllten die USA nicht), und seither wurde die rußlandfreundliche Seite nur noch unterdrückt. Seither heißt es auch, der Süden und Osten hat sich einfach zu fügen, wahre Mehrheit hin oder her: Der Gewaltumsturz 2014 heißt, Kiew und die Zentral- und Westukraine bestimmt einfach über das restliche Land.
Gäbe es hier noch Gerechtigkeit, müßten die fraglichen Regierungsbezirke alle das Recht bekommen, aus der Ukraine auszutreten.
Außerdem wird die EU mit der Ukraine ausdrücklich ihre Stabilitätskriterien abschaffen und sich dadurch noch mehr selbst zerstören.
3. Geopolitische Auswirkungen
Die NATO-Osterweiterung ist überhaupt ein Bruch der Verträge mit Rußland aus den 90er Jahren. Der Westen drängt auf immer mehr Einflußgebiet, um seine Weltmacht auszuweiten und Rußland in die Knie zwingen zu können. Darum geht auch hier, durch den angezettelten Putsch von 2014 in der Ukraine. Unter Jelzin hat sich Rußland weitgehend dem Westen im Inneren gebeugt, zum eigenen Schaden; natürlich mag der Westen nicht, daß Putin dies sofort abgewendet hat, obwohl er dank Jelzin an die Spitze kam.
Die Sanktionen sind für den Westen ein Eigentor; warum aber teilen die USA wohl selber die Sanktionen nicht? Die Sanktionen stärken Rußland direkt, und außerdem ist der Dollar dadurch nicht mehr so viel Welt-Leitwährung: Rußlands Handel mit der übrigen Welt läuft weiter, wird von Drittländern nicht boykottiert und läuft nicht mehr mit Dollar, weil das nun die USA verboten haben.
Russland ist das Land des Selbstüberschätzers Putin.
Ohne die Atomwaffen aus Sowjetzeiten wäre Russland keine echte Herausforderung.
Russlands Wirtschaftskraft ist kleiner als die Italiens – und zwar inkl. der Rohstoffe, die die Russen aus dem Boden buddeln.
Die Militärausgaben sind niedriger als die von GB und Indien – ganz zu schweigen von China und den USA.
Russland verliert im Krieg gegen die Ukraine militärisches Gerät und Munition, welches noch aus Sowjetzeiten stammt.
Die Nato wiederum hat zwei neue Mitglieder mit modernen Armeen hinzugewonnen.
Schweden verfügt über z.B. über 96 Gripen Kampfflugzeuge.
Finnland über 200 Leopard A2 Kampfpanzer.
Russland geht aus diesem Krieg geschwächt, die Nato gestärkt hervor.
4. Flüchtlinge
Welche Zivilisten sind überhaupt durch Rußland bedroht? Höchstens die Nichtrussen in der Süd- und Ost-Ukraine. Alle übrigen sind allenfalls durch das immer brutalere Regime in Kiew bedroht, durch Maßnahmenkataloge, Wirtschaftsruin, Zwangsrekrutierung und am schlimmsten durch den Mißbrauch als lebende Schutzschilde für die Kämpfe. Die Opfer in der Umgebung von Kiew hatten weiße Armbinden, was ein Bekenntnis zu den Russen ist, also müssen die Täter Ukrainer sein. Das bestätigen auch Zeugen, die der Westen natürlich ignoriert. Dieser Artikel geht wenigstens darauf ein, daß die Ungarn in Transkarpatien besonders bedroht sind, und sicherlich nicht durch die Russen.
5. Ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiß
Es ist richtig, daß Ungarn dies fordert; aber welchen Vorschlag hat es denn? Man kann doch schlecht die verbissenen Kämpfer auffordern, sich selbst einen zu überlegen. Noch zu Anfang des Jahres hätte es für Rußland wahrscheinlich genügt, daß die Gegenseite den Austritt von Donezk, Lugansk und der Krim aus der Ukraine anerkannt und die Neutralität der Ukraine versichert hätte. Mit Trump als US-Präsident wäre es wohl so weit gewesen. Stattdessen haben Kiew und der Westen immer schärfer das Gegenteil getan, was den Krieg auslöste. Nun ist aber zu viel Geschirr zerschlagen, milde ausgedrückt, als daß Rußland sich noch so zufrieden geben könnte; denn es wäre ein großes Nachgeben, die Südukraine zu räumen. Keine Seite würde mehr einen Waffenstillstand mit eigener Räumung eingehen.
Für Rußland wie für die betroffene Bevölkerung wäre nur noch akzeptabel, daß alle Regierungsbezirke, die 2010 Janukowitsch wählten, das Recht auf eine Volksabstimmung über ihren Austritt aus der Ukraine bekämen. Das wäre das Selbstbestimmungsrecht, von dem aber der Westen ja sowieso nichts hält.
Warum gewinnen die USA durch den Krieg? Es hängt sehr damit zusammen, daß sie die Last der Sanktionen nur ihrer Marionette EU aufbürden, aber nicht selber tragen, im Widerspruch zu aller Sanktionspropaganda.
Zeitung Welt: Millionen Deutsche werden ihre Heizung nicht bezahlen können.
An die Adresse der gesprengt Moslèk Parteien.
Für eine brutale , Korruption Nazi Regime in Kiew.
Waffen von USA und einigen EU Ländern:
Kaum in Ukraine schon auf dunklen Kanäle weiterverkauft. Der Komiker Handpuppe vertreilt allein die Milliarden aus Westen nach Lust und Laune. Die Bürgermeister rebellieren schon.
Usa im Originalton: wir haben zu viel investiert. Wenn wir hetzt anfangen zu prüfen, wo Geld und Waffe ist, stehen wir nackt da.
Schon das hier sind steile Behauptungen:
“Gerade in Deutschland ist die Lage wegen des Atomausstiegs besonders brisant. Die ungarische Position zum Krieg und seinen Auswirkungen wird indes von immer mehr Analysten weltweit geteilt.”
Es ist der Atomausstieg, der die Lage brisant macht, sondern die große Abhängigkeit von russsischem Gas, in die sich Deutschland begeben hatte.
Die ungarische Position teilt in der demokratischen Welt keine Regierung, wie sich immer wieder bei Entscheidungen deutlich zeigt, bei denen die ungarische Regierung alleine steht.
Ganz unabhängig vom Kriegsverlauf ist den Demokratien klar, dass sie sich aus den Abhängigkeiten von undemokratischen Regimen lösen müssen. Und dies wird nun angegangen. Schon im kommenden Jahr ist der Großteil des Umstellungsprozesses dann auch geschafft.
Russland verschießt nun übrigens die Munition aus Sowjetzeiten. Letztlich wird Russland stark geschwächt zurückbleiben.
Zu der Scheinheiligkeit der ” Westmächte”. Sie hätten Deutschland niemals ohne Russland besiegt. War Stalin min zig Millionen Toten in seinen eigenen Reihen so viel besser, als Deutschland? Niemand hat etwas gegen Judenverfolgung und Morde gemacht.
Und. Die westliche Alliiete haben Mittel und Osteuropa dem Verbrecher zum Fraß geworfen. DIESES wird denen nie verzeihen.
“In den internationalen Diskursen wird übrigens oft übersehen, dass an die 100 ethnische Ungarn auf der Seite der Ukraine gefallen sind, als Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte.”
Es sollten die Nationen Opfer beklagen, die den Krieg mit verursacht haben, also ganz gewiss nicht Ungarn. Der Versuch der Amis und anderer Waffenbrüder, die Ukraine in die Nato zu ziehen, ist jämmerlich gescheitert.
Die imperiale amerikanische Macht kämpft bis zum letzten Ukrainer. Derweil sind offensichtlich die Amis dabei, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen, was die Ukrainer auch empört. ca. 30% der ukrainischen Landwirtschaftlichen Flächen sind in anderen Händen: DuPond, Monsanto… Ist natürlich nur Zufall!
Europa verliert?
Ja was verliert denn Europa nun eigentlich?
Die EU kommt nun schneller weg von Gas und Öl – dies war schon zuvor das Ziel.
Und ansonsten haben wir nun Preissteigerungen, die wir nicht mehr gewohnt sind.
Es ist ein sehr großer Unterschied, ob ein Land aufgrund von hohen Rohstoffpreisen kurzfristig profitiert oder ob moderne Volkswirtschaften während eines Umstellungsprozesses einen kurzfristigen Rückgang des Wirtschaftswachstums sehen.
Russland ist zudem keine Weltmacht mehr. Dies zeigt sich ziemlich deutlich am Verlauf dieses Krieges.
Dann wäre Russland die Regionalmacht, wie Obama meinte. Das Ziel wäre also erreicht. Sicher ist aber nur: Der Schaden für Europa immens, für Ungarn und Osteuropa sogar mehr als gewaltig. Habt ihr widerlichen amerikahörigen Linksliberalen prima hingeKRIEGT!
Was ist Eure nächstes Kriegsziel. Wo und wie wird den nächste Krieg provoziert? Welches Land muss nun unbedingt in die Nato?
Russland besitzt die größte Anzahl an Atomsprengköpfen weltweit.
Und Russland verfügt über die Bestände an konverntionellen Waffen aus Sowjetzeiten.
Dann sind da noch die Rohstoffvorkommen und die Größe der Landfläche.
Das war´s aber schon.
Ach ja – und Russland verfügt über ein Regime mit enormer Selbstüberschätzung.
Welcher Schaden soll denn eigentlich für Europa so immens sein?
Dass nach so langer Zeit wieder ein größeres Land einen Angriffskrieg gegen ein kleineres führt. Das ja.
Die Inflation war schon vor dem Krieg und den Sanktionen angestiegen. Orban begann mit den Preisdiktaten schon 2021, als noch niemand daran dachte, dass Putin wirklich einen Krieg beginnen würde.
Dass nun die sowieso geplante Umstellung der Energieversorgung sehr schnell erfolgen muss, verlangt zwar nach einem Kraftakt, hat aber auch den Nebeneffekt, dass die erneuerbaren Energie einen großen Schub erfahren.
Ihr Kommentar lässt eine ausgesprochen zynische Haltung erkennen, die an Sätze wie „Wenn Sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ oder „Wenn die Weber sonst nichts haben, sollen sie doch Gras fressen“ erinnern.
Wir haben nicht „nur Preissteigerungen, die wir nicht mehr gewohnt sind“. Wir haben ganz exorbitante Steigerungen, vor allem beim Gas bis zu 400 Prozent, die für viele Menschen, vor allem für Angehörige der sozialen Lagen „untere Mitte“, „Prekariat“ und „Armut“ unbezahlbar sind. Der raschere Umstieg auf die erneuerbaren Energien – ob er wirklich realistisch ist, wird sich noch zeigen -, wird erhebliche soziale Verwerfungen mit sich bringen, Menschen in den Ruin treiben und für eine wachsende Zahl von Arbeitslosen sorgen.
Die von Bence Bauer geäußerten Standpunkte teile ich voll und ganz. Auch Herrn von Dohnanyi ist zuzustimmen, der die Wirksamkeit von Sanktionen in Zweifel zieht. Verfolgt man deren Geschichte, zeigt sich, dass sie in politischer Hinsicht nichts bewirkt,
Und Sie beginnen schon zu jammern, während Sie gerade noch ihren Braten verzehren.
Zynisch ist es, über 7,8% Inflation zu heulen, während in anderen Ländern Menschen bei Preissteigerungen von 78% überleben müssen und während in der Ukraine Städte zerbombt werden.
20.000 Bomben an einem Tag verschießt das russische Militär in der Ukraine.
Wer davon redet, dass die Sanktionen gestern noch nicht gewirkt hätten, dem fehlt offensichlich jeglicher Weitblick.
Selbst ihre Gasturbinen müssen die Russen in Deutschland kaufen und in Kanada warten lassen.
Das ungarische AKW, das von den Russen gebaut werden soll, wird ebenfalls ohne westliche Technik wie z.B. Generatoren nicht fertiggestellt werden können – dies sagt ein ungarisches Gutachten.
Herr von Dohnanyi ist kein Volkswirtschaftler.
Bence Bauer ist Rechtswissenschaftler.
Wenn diese Herrn Wirtschaftssanktionen in Zweifel ziehen, ist das wie wenn ein Maurer Agrar-Anbaumethoden in Zweifel zieht.
…. dass die erneuerbaren Energie einen großen Schub erfahren , ist ja wunderbar, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es noch andere gewichtige Probleme gibt, die mit Pragmatismus und Friedfertigkeit gelöst werden könnten – ohne ideologischen Mumpitz und Krieg. Denken wir nur an die 3 Atomkraftwerke in D. Wer sich selber schwächt, kann anderen kaum helfen.
Soviel Wenden wie die Grünen hinlegen, werden nur wenige hinlegen. Es könnte gut sein, dass sie dabei in den engen Kurven umfallen, währen die SPD an der sozialen Frage und Misswirtschaft scheitert – die EU derweil in ihrer EZB- Sackgasse krepiert.
Navarra.hu/id/456854/#
Gyurcsany tanzt mit Putin Csardás. Dazwischen VEREINBARUNG FÜR LIEFERUNG VON Öl und Gas. Sie tanzen harmonisch.
Quelle: Twitter von Kalnoky
Währenddessen verplempert Fidesz 4,64 Milliarden € für Ungarn durch Orbans “Kampf” gegegen die EU:
https://www.theguardian.com/world/2022/aug/08/hungary-tries-to-unlock-funds-frozen-amid-eu-disciplinary-process
Aber dies ist schließlich auch nur ein Kläkerlesbetrag von gerade mal 1856 Milliarden Forint. Orban hatte ja schon erklärt, dass Ungarn darauf auch verzichten könne. Jedem Ungarn, ob Erwachsenen oder Kind könnte man schließlich nur 190.000 Forint überwiesen werden. Aber welche 4 köpfige Familie in Ungarn benötigt denn schon 760.000 Forint. 😉
Mit dem Geld sollen ja auch nur die Gehaltserhöhungen der Lehrer bezahlt werden, was natürlich nicht dieselbe Priorität besitzt, wie die intensiven Friedensbemühungen der Orban Regierung. 😉
Ein Erfolg auf dem Weg zum Frieden sieht die Orban Regierung schließlich im neuen Gasliefervertrag mit Russland. Dies bringt uns dem Frieden sicherlich einen Schritt näher. 😉
Wir kommen der Wahrheit immer näher! Die Generation Waschlappen kriegt ihren Krieg!
Demnächst mit schweren Waffen für die Ukraine in ganz Deutschland:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240571217/Kretschmann-empfiehlt-Buergern-den-Gebrauch-von-Waschlappen.html
Ja – endlich wachen auch die Waschlappen auf – nach dem sie Putin wachgerüttelt hat – und erkennen, dass rechtsstaatliche Demokratie auch verteidigt werden muss.
Nach außen gegen undemokratische Regime militärisch und wirtschaftlich, nach innen gegen die Aushölung des Rechtsstaates sowie wuchernde Korruption.
Nun befreien wir uns also von Abhängigkeiten von undemokratischen Staaten und unterstützen die Angegriffenen gegen die Angreifer.
Nach innen üben wir Druck gegen Regierungen in der EU aus, die die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern verwässern und gefährden.
Ja – so sind wir, die Generation Waschlappen. 😉
Leider sind die deutschen Konzernlenker meist etwas langsamer dies zu erkennen, da sie über ihr “Reich” auch recht undemokratisch herrschen.
Sehen Sie, sie sind ein Kriegstreiber, wollen die Nato in der Ukraine, den Soros-Bullshit in allen Medien und Kindergärten und lügen obendrein. Weiter mit der Genitalienbegeisterung!
Das mit der Abhängigkeiten von undemokratischen Staaten können Sie ja mal versuchen – und vorher Herrn Julian Assange, Edward Snowden und andere fragen.
Das Bild vom Kniefall in Katar des sprachbegabten Kinderbuchautors ging um die Welt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nationalfeiertag in aller Unabhängigkeit!
Die Ukraine will in die Nato und in die EU.
Und richtig: Ich begrüße dies.
Denn die Voraussetzung für die Aufnahme sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Zudem gibt es den Spruch, der sich leider aus den Realitäten der Welt ergibt:
Willst du den Frieden, dann sei für den Krieg gerüstet.
In China wären Sie für solche kritischen Äußerungen gegen das System, wie sie sie hier schreiben, im „Social Scoring“ schon längst ganz tief im negativen Bereich, in Russland würde ihnen das Straflager drohen und in so manchem anderen undemokratischen Staat würden Sie einfach ganz verschwinden.
Dann ist ja alles klar. Die Ukraine muss auch um den Preis eines langen Krieges in die Nato. Gut das sie das sagen!
Es hilft nebenbei der Energiewende auf die Beine. Die Bevölkerung in der EU wird lange mitgehen und dankbar sein! Sicherheit und Frieden sind zweitrangig. Geopolitische Sicherherheitsbedenken der Russen sollten kein Thema sein. Die Amis waren immer die Guten, auch wenn sie Libyen und den Irak in die Hölle bombten. Schieß egal.